Händler und Amazon können aufgrund Markenverletzung haften, wenn die Trefferliste der Amazon-Suchfunktion nicht ohne weiteres belegt, ob die Treffer vom Markeninhaber oder Dritten stammt

von horak Rechtsanwälte§ 15 MarkenG, § 5 MarkenG, § 5 UWG, Markenabmahnung, Markenverletzer, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. Das Verfahren I …

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Wenn bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Marke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt, ist das Verletzungsverfahren in der Regel auszusetzen

von horak Rechtsanwältelöschungsreif, Löschungsverfahren, Markenabmahnung, Markenanmeldung, Markeneintragung, Markenschutz, Markenverletzer, Markenverletzung, OLG FrankfurtVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint). 2. Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Art. 104 III UMV) …

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Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach langer Zeit (17 Jahre) des Nebeneinander der Produkt (Pfefferspray)

von horak Rechtsanwälte§ 14 MarkenG, § 21 MarkenG, § 8 Markengesetz, Markenverletzung, Marktbeobachtungspflicht, VerwirkungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Für den Verwirkungseinwand kommt es darauf an, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen …

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Die als „verantwortliche Person“ nach Kosmetik-VO benannte Unternehmung ist für die Verletzung einer fremden Marke mitverantwortlich

von horak Rechtsanwälte3D-Markenrecht, 3D-Markenschutz, 3D-Markenverletzung, Allgemein, Art 4 Kosmetik-VO, Art 5 Kosmetik-VO, Art. 9 UMV, Kosmetikmarken, Markenbenutzung, Markenrecht, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Ein Parfumflakon kann eine markenmäßige Benutzung beinhalten sowie eine fremde dreidimensionale Marke verletzen, wenn die Gestaltung dieses Flakons entsprechend der verkehrsbekannten Übung in diesem Warenbereich besondere Auffälligkeiten aufweist und der Flakon der als Marke geschützten Form hinreichend ähnlich ist (im Streitfall bejaht). 2. Das als „verantwortliche Person“ im Sinne der Kosmetik-VO für ein Kosmetikprodukt …

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Bei einer verkehrsdurchgesetzte 3D-Marke ist im Verletzungsfall davon auszugehen, dass die verletzte Form markenmässig verwendet wird

von horak Rechtsanwälte3D-Marke, 3D-Markenverletzung, Abmahnung, absolute Schutzhindernisse, Markenverletzer, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt. BGH URTEIL I ZR 23/14 vom 21. Oktober 2015 – Bounty MarkenG § 14 Abs. …

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