Kategorie: Allgemein

  • Haftung des Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden

    a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.
    b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.
    c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge-fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An-melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do-mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011 I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 Basler Haar-Kosmetik). (mehr …)

  • Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung

    Unterlagen für die nationale Markenanmeldung
    Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum
    W 7005/6.12 Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register W 7005/6.12 - Download als Word-Dokument W 7005/6.12 - Download als PDF-Dokument 01.06.12
    W 7002/8.12 Vorblatt bei einer Serie von Anmeldungen W 7002/8.12 - Download als Word-Dokument W 7002/8.12 - Download als PDF-Dokument 29.08.12
    W 7708/11.09 Formular Ausstellungsbescheinigung W 7708/11.09 - Download als Word-Dokument W 7708/11.09 - Download als PDF-Dokument 02.11.09
    W 7731/7.12 Merkblatt – Wie melde ich eine Marke an?   W 7731/7.12 - Download als PDF-Dokument 06.07.12
    W 7733/8.12 Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen   W 7733/8.12 - Download als PDF-Dokument 30.08.12
    W 7731.1/7.12 Information for Trade Mark Applicants   W 7731.1/7.12 - Download als PDF-Dokument 13.07.12
    W 7731.2/7.12 Renseignements pour déposants de marques   W 7731.2/7.12 - Download als PDF-Dokument 13.07.12
  • Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

    Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

    Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert.

    Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die Einteilung der Klassen und Unterklassen und die Warenliste nach dem Abkommen von Locarno (Locarno Klassifikation) zukünftig nicht mehr als Anlagen zur Marken- bzw. Geschmacksmusterverordnung, sondern im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht werden.

    Zudem wird die Frist zur Einreichung von deutschen Übersetzungen fremdsprachiger Markenanmeldungen gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 MarkenV auf drei Monate verlängert. Eine weitere Änderung betrifft die Rechtsfolge bei fehlender Übersetzung. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, gilt die Anmeldung nunmehr als „zurückgenommen“. (mehr …)

  • Neue Markeneintragungen des deutschen Patent- und Markenamtes seit 1.1.2013

    Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Anmelder/Inhaber
    1 DE 3020100198974 IndustrialConnect 38, 9, 35, 42 Vodafone D2 GmbH, 40547 Düsseldorf, DE
    2 DE 3020110309841 Abendzeitung 41, 16, 35, 42 media-regional GmbH & Co. KG, 90461 Nürnberg, DE
    3 DE 3020110450927 hairfood 44 Hengsten, Wilfried, 41747 Viersen, DE
    4 DE 3020110508283 Aktionsbündnis Direkte Demokratie Gegen den EURO-Rettungswahnsinn 41, 35, 36 Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., 70374 Stuttgart, DE
    5 DE 3020110592411 SOFTLOGIK 45 Hutwelker, Reiner, Dr., 86922 Eresing, DE
    6 DE 3020110669287 Diplom-Justiziar 41, 42 Walther, Jens, 04317 Leipzig, DE
    7 DE 3020110687919 Selbstlesebuch 16, 41 Schulze, Horst, 44628 Herne, DE
    8 DE 3020120026036 TENR!T 11, 3, 6, 7, 8, 12, 16, 17, 19, 20, 21, 27, 35 Tenge-Rietberg Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, DE
    9 DE 3020120042198 Engel am Stiel 30 Eickmeyer & Gehring GmbH & Co KG, 32051 Herford, DE
    10 (mehr …)
  • Wortmarke „Weltuntergang“ für Philip-Nicholas Blank aus Hof vom DPMA für Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen

      Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012011709
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120117090
    540 Wiedergabe der Marke WM Weltuntergang
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 30.01.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 22.03.2012
    730 Inhaber INH Blank, Philip-Nicholas, 95028 Hof, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Palast Sport & Event GmbH, Alsenberger Str. 27, 95028 Hof
      Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 43
      Aktenzustand AST Marke eingetragen
    180 Schutzendedatum VED 31.01.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 27.04.2012
      Beginn Widerspruchsfrist BWT 27.04.2012
      Ablauf Widerspruchsfrist EWT 27.07.2012
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 43:
    Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen
  • Die Anmeldung von Hörmarken (zB Jingles etc) nach § 11 MarkenV geschieht durch klassische Notenschrift nebst Datenträger

    § 11 Hörmarken

    (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Hörmarke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen.
    (2) Hörmarken sind in einer üblichen Notenschrift darzustellen. Für die Form der Wiedergabe gilt § 8 Abs. 2 bis 5 entsprechend.
    (3) Der Anmelder muss eine klangliche Wiedergabe der Marke auf einem Datenträger einreichen.
    (4) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke enthalten. (mehr …)
  • Rx+Gx=Bx für Boehringer Ingelheim International GmbH als Wortmarke eingetragen

      Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012037162
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120371620
    540 Wiedergabe der Marke WM Rx + Gx = Bx
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 28.06.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 21.12.2012
    730 Inhaber    
    750 Zustellanschrift ZAN Boehringer Ingelheim

    INH Boehringer Ingelheim International GmbH, 55218 Ingelheim, DE

    GmbH Corporate Division Legal CDept. Intellectual Property Rights & Unfair Competition, Binger Str. 173, 55218 Ingelheim

      Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 5, 1, 44
      Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.06.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 25.01.2013
      Beginn Widerspruchsfrist BWT 25.01.2013
      Ablauf Widerspruchsfrist EWT 25.04.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 01:
    chemische, biochemische und biologische Erzeugnisse, Substanzen und Präparate für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke sowie für die Forschung
    Klasse(n) Nizza 05:
    pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse
    Klasse(n) Nizza 44:
    medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Erteilung von Auskünften und Informationen auf den Gebieten Medizin und Veterinärmedizin; medizinische und veterinärmedizinische Beratung; alle vorstehend genannten Beratungsdienste und Dienstleistungen auch über eine Datenbank
  • Die Anmeldung von Produktkennfäden als Marke nach § 10 MarkenVO

    § 10 Kennfadenmarken

    (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Kennfadenmarke eingetragen werden soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

    (2) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke mit Angaben zur Art des Kennfadens enthalten.

  • Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

    Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. (mehr …)

  • M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird

    Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig

    Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. (mehr …)

  • § 9 MarkenVO regelt, welche Inhalte eine 3D-Markenanmeldung aufweisen kann und muss

    § 9 Dreidimensionale Marken

    (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Die Wiedergaben können bis zu sechs verschiedene Ansichten enthalten und sind auf einem Blatt Papier entsprechend dem Format des § 8 Abs. 3 einzureichen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben in der Anmeldung zu bezeichnen.

    (2) Für die Wiedergabe sind Lichtbilder als Positivabzüge oder grafische Strichzeichnungen zu verwenden, die die darzustellende Marke dauerhaft wiedergeben und als Vorlage für den Foto-Offsetdruck, die Mikroverfilmung einschließlich der Herstellung konturenscharfer Rückvergrößerungen und die elektronische Bildspeicherung geeignet sind. (mehr …)

  • Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei

    Mexico Joins the International Trademark System

    Geneva, November 19, 2012
    PR/2012/725

    Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to the Madrid Protocol for the International Registration of Marks with WIPO Director General Francis Gurry on November 19, 2012, bringing the total number of members of the international trademark system to 89.  The treaty will enter into force with respect to Mexico on February 19, 2013. The Madrid System for the International Registration of Marks (Madrid system) offers trademark owners a cost effective, user friendly and streamlined means of protecting and managing their trademark portfolio internationally.


    Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari and
    Director General Francis Gurry (Photo: WIPO/Berrod)

    Mr. Gurry welcomed Mexico’s accession, noting that “Mexico is the third country in the Latin American region to join the Madrid trademark filing system.  Its accession to the Madrid Protocol will assist enterprises in Mexico that are seeking to expand their markets overseas.  It will also assist WIPO in achieving its objective of transforming the Madrid System into a system with truly global reach.” He also congratulated Mexico’s Institute of Industrial Property (IMPI) and its Director General, Dr. Rodrigo Roque, for putting in place state-of-the-art practices that are supported by a modern information technology infrastructure and by competent human resources.  Mr. Gurry said that “Mexico’s legal and institutional framework will guarantee the successful implementation of the Madrid Protocol in Mexico,” noting that IMPI is among the top fifteen IP offices receiving the highest number of trademark applications worldwide.

    Mr. Ferrari said that “brand owners in Mexico stand to greatly benefit from the Madrid Protocol.”  He observed that Mexico is the 11th largest world exporter and has the highest value of exports in Latin America, 80% of which are manufactured goods. In relation to Mexico’s GDP, it is the third largest exporter in the world of high tech products.  It is also  a G-20 economy with a trade volume of over 700 billion dollars in 2011.  This increased by 20% between 2008 and 2011, in spite of the global economic downturn.

    The Minister said that “Mexico has one of the largest networks of trade agreements in the world and it is also seeking to increase and diversify its trade associations.  In this framework, the Madrid Protocol is a logical component which will strengthen the expanding trade policies implemented by the Mexican government. Since this extended network of trade agreements includes many Latin American countries, Mexico trusts that many more countries of the region will soon join this very useful tool; particularly, as a means to foster regional and global economic growth, as it has been promoted by Mexico during its G-20 Presidency in 2012.”

    Mexico becomes the fourth Spanish speaking country in the Madrid system.  Spanish was introduced as a working language of the Madrid system in 2004. This has facilitated the way for the expansion and consolidation of the Madrid system in the Latin American region.

    This year, the Philippines, Colombia, New Zealand and Mexico have acceded to the Madrid system, resulting in a geographical expansion of the system.

    The Madrid system is equally attractive to large businesses, as to small and medium-sized enterprises, which are the largest users of the system.  In the midst of current global economic conditions, the Madrid system has shown signs of strength, which are evidence of its known advantages. 2011 saw the highest number of international trademark applications ever filed under the Madrid system, with 42,270 applications, or a 6.5 % increase compared to 2010.  Moreover, from January to October, 2012, the number of international applications filed has increased by 4.4 per cent, compared to the same period last year. (mehr …)