Kategorie: Markenanwalt

  • Markenanmeldung Fix+Go vom 17.6.2010 jetzt – nach mehr als 2 Jahren – beim DPMA registriert.

     

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302010036736
    210 Aktenzeichen AKZ 3020100367369
    540 Wiedergabe der Marke WM Fix+Go
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 17.06.2010
    151 Tag der Eintragung im Register ET 06.11.2012
    730 Inhaber INH Wilhelm Schröder GmbH, 58849 Herscheid, DE
    740 Vertreter VTR Hoefer & Partner, 81543 München, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Hoefer und Partner, Patentanwälte, Pilgersheimer Str. 20, 81543 München
    Version der Nizza-Klassifikation NCL9
    511 Klasse(n) Nizza KL 5, 3, 13, 20
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.06.2020
    450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 03:
    Sonnenschutzmittel für kosmetische Zwecke; Hautpflegemittel für kosmetische Zwecke
    Klasse(n) Nizza 05:
    Verbandskästen (gefüllt); Desinfektionsmittel für medizinische Zwecke; pharmazeutische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Wundspray; Kältespray für medinzinische Zwecke; Wärmespray für medinzinische Zwecke; Zeckenspray; Wundsalben; Sonnenbrandsalben; Sonnenschutzmittel für medizinische Zwecke; Medikamentendosen (gefüllt) für medizinische Zwecke
    Klasse(n) Nizza 13:
    Pfefferspray; Reizgasspray
    Klasse(n) Nizza 20:
    Dosen aus Kunststoff; Kästen aus Kunststoff; Kisten aus Kunststoff; vorstehende Waren nicht für Haushalt und Küche

     

  • Tarifreform der GEMA: Veranstalter, wie Discotheken suchen nach Lösungen

    Anhörung zur Tarifreform der GEMA
    Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012

    München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand am 26. Oktober 2012 eine Anhörung von Nutzerverbänden statt, die von der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Tarifreform der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen betroffen sind. Eingeladen war neben einer Vielzahl von Vertretern großer Nutzerverbände auch der Vorstand der GEMA.

    Einige Gesamtverträge zur Tarifreform sind zwar geschlossen worden, nach wie vor werden aber viele Fragen kontrovers diskutiert. Das DPMA übt auf der Grundlage des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften aus. Als Staatsaufsicht prüft das DPMA derzeit, ob die neuen Tarife angemessen im Sinne des UrhWahrnG sind. (mehr …)

  • BGH: Marke ZAPPA mangels Benutzung löschungsreif

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die
    Rechte aus der Marke „ZAPPA“

    Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

    Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“. Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival „Zappanale“ aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke.

    Der Kläger hat die Beklagte aus der Marke „ZAPPA“ auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Benutzung der Bezeichnung „Zappanale“ in Anspruch genommen. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage beantragt, die Klagemarke „ZAPPA“ mangels Benutzung für verfallen zu erklären.

    Das Landgericht Düsseldorf hat Klage und Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die die Klage abweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigt und auf die Widerklage die Gemeinschaftsmarke des Klägers mangels Benutzung für verfallen erklärt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. (mehr …)

  • Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, § 3 MarkenV

    Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen.

    § 3 Inhalt der Anmeldung

    (1) Die Anmeldung muss enthalten:

    1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,

    2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 und

    3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen,für die die Marke eingetragen werden soll,nach § 20.

    (2) Wird in der Anmeldung

    1. die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,

    2. eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.

  • BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig

    Der angemeldeten Marke „BALANCE“ fehlt in Bezug auf die konkret angemeldeten
    Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 jegliche Unterscheidungskraft
    (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung
    zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
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  • Werbung mit fremden Markenkeyword zulässig: EuGH C-324/09 vom 12. Juli 2011 – L’Oréal SA vs eBay

    1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung des Inhabers dieser Marke an einen Verbraucher in dem durch diese Marke erfassten Gebiet verkauft werden oder auf einem solchen, für Verbraucher in diesem Gebiet bestimmten Platz feilgeboten oder beworben werden, kann sich der Markeninhaber diesem Verkauf, diesem Feilbieten oder dieser Werbung gemäß den in Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung oder Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke niedergelegten Regeln widersetzen. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, ob relevante Indizien vorliegen, die darauf schließen lassen, dass sich ein Verkaufsangebot oder eine Werbung, die auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden, der in diesem Gebiet zugänglich ist, an dort ansässige Verbraucher richtet.
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  • BGH: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen

    a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen.
    b) Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Ver-wendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat.
    c) Eine ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen.
    d) Das durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer natür-lichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organi-sierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz jeder wirtschaftlichen Nut-zung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.
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