Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt

von horak Rechtsanwälte§ 23 MarkenG, Abmahnung, Allgemein, Benutzung, Beschaffenheitsangabe, beschreibende Angabe, Fachkanzlei, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenbenutzung, Markeneintragungen, Markenverletzer, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier: „Porsche … mit TECHART-Umbau“), sofern …

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Kein Auskunftsverweigerungsrecht einer Bank oder Sparkasse bei Verletzung geistigen Eigentums und Auskunftsanspruch ggü Bankkunden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Auskunftsklage, Markenanwalt, Markenverletzer, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Deutsches Bankgeheimnis rechtswidrig, das es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie zu Geistigem und gewerblichem Eigentum über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 16. Juli 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches …

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Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

von horak Rechtsanwälte§ 8 Markengesetz, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Allgemein, Anwalt, beschreibende Angabe, beschwerde, BGH, Bundespatentgericht, Gesamtzeichen, Kanzlei, Marke, marke schützen, Marken, Markenamt, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenrecht, markenrechtlich, Markenverfahrensrecht, schutzunfähig, schutzunfähig Bestandteile, Schutzunfähige Zeichen, schutzunfähige ZeichenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 – ECR-Award MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Lindt-Bär verletzt nicht die „GOLDBÄREN“-Marke von Haribo – Überkreuzkollision zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung

von horak Rechtsanwälte3D-Marke, 3D-Marken, 3D-Markenanmeldung, 3D-Markeneintragung, 3D-Markenrecht, 3D-Markenregistrierung, 3D-Markenschutz, Abmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Allgemein, Marke gelöscht, Marke in Form eines einzelnen Buchstabens, Marke kraft Benutzung, marke schützen, Marke schützen lassen, Marken, Marken & Patent Registerverzeichnis, Marken in der Insolvenz, Marken- und Unternehmens Veröffentlichung, Marken-Adword, Markenabmahnung, Markenabteilung, Markenamt, Markenamt Andorra, Markenanmeldung, Markenanmeldung Kosten, Markenanmeldungen, Markenanwalt, markenanwälte, Markenbenutzung, Markenbewertung, Markenbranchen, MarkendesignVeröffentlicht am Keine Kommentare

OLG Köln · Urteil vom 11. April 2014 · Az. 6 U 230/12 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 803/11 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die …

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Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

von horak RechtsanwälteAbsolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Allgemein, anmelden, Anmeldung, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Antrag auf Eintragung des Bildzeichens ‚α‘, Anwalt, Appeal, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, bekannte Marke, beschwerde, Markenanmeldung, Markenanmeldungen, Markenanwalt, markenanwälte, Markenbewertung, Markeneintrag, Markeneintragung, Markeneintragungen, Markenform, Markenformen, Markengesetz, markenkanzlei, Markenklassen, markenrechte, markenrechtlich, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markenschutz, MarkenVO, UnterscheidungskraftVeröffentlicht am Keine Kommentare

Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den …

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