Kategorie: Markenrecherche
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Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig
Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druckschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies imRegelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichungund Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sichnur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet. (mehr …) -
Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr
Markengebühren im Überblick Gebührenart Euro Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300,00 Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 290,00 Euro Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro Beschleunigte Prüfung der Anmeldung 200,00 Euro Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro Widerspruchsgebühr 120,00 Euro Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro (mehr …) -
Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013015558 210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580 540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 06.02.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013 730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE 740 Vertreter VTR Eisenführ, Speiser & Partner, 28217 Bremen, DE 750 Zustellanschrift ZAN Patentanwälte Eisenführ Speiser & Partner, Am Kaffee-Quartier 3, 28217 Bremen Version der Nizza-Klassifikation NCL10 511 Klasse(n) Nizza KL 30, 32 Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft 180 Schutzendedatum VED 28.02.2023 450 Tag der Veröffentlichung VT 05.04.2013 Beginn Widerspruchsfrist BWT 05.04.2013 Ablauf Widerspruchsfrist EWT 05.07.2013 510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 30:
Süßwaren einschließlich Schokoladenwaren, Schokolade, Konditorwaren, Biskuits; Backwaren; Bonbons, Eistee, Getränke auf der Basis von Tee; Kakao, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Schokoladegetränke
Klasse(n) Nizza 32:
Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken -
Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse
Der Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen solchen Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11 – Google Places/ Google Local/ Google+
In dem Rechtsstreit
[…]
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Prof. Berneke, den Richter am Oberlandesgericht Neugebauer und den Richter am Oberlandesgericht Gmelin
für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. September 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf. unter Zurückweisung des Weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (mehr …)
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Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA
Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013
Am 1. Januar 2013 tritt die „Version 2013“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft.
Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“ geben, die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen) sind nicht enthalten, diese bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden „Ausgaben“ vorbehalten. (mehr …)
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Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013012348 210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484 540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 18.01.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013 730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE 750 Zustellanschrift ZAN Frau Helen Lorenz, Hochkreuzallee 176, 53175 Bonn Version der Nizza-Klassifikation NCL10 511 Klasse(n) Nizza KL 28, 25, 35 Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft 180 Schutzendedatum VED 31.01.2023 450 Tag der Veröffentlichung VT 22.03.2013 Beginn Widerspruchsfrist BWT 22.03.2013 Ablauf Widerspruchsfrist EWT 24.06.2013 510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Babywäsche; Badeanzüge; Badehosen; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Badeschuhe; Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke); Baskenmützen; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung für Autofahrer; Blendschutzschirme [Kopfbedeckungen]; Bodysuits [Teddies, Bodies]; Büstenhalter; Chasubles; Damenkleider; Duschhauben; Faschings-, Karnevalskostüme; Gürtel [Bekleidung]; Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Halstücher; Hausschuhe; Hemden; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Hosenträger; Hüte; Hutunterformen; Jacken; Jerseykleidung; Joppen [weite Tuchjacken]; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Kapuzen; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Krawatten; Krawattentücher; kurzärmlige Hemden; Lätzchen, nicht aus Papier; Leggings [Hosen]; Leibwäsche, Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Manschetten [Bekleidung]; Morgenmäntel; Mützen; Mützenschirme; Oberbekleidungsstücke; Ohrenschützer [Bekleidung]; Overalls; Pantoffeln; Papierhüte [Bekleidung]; Pelerinen; Ponchos; Pullover; Pyjamas; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Röcke; Sandalen; Schals; Schals, Schärpen; Schlafanzüge; Schlafmasken; Schlüpfer; Schürzen [Bekleidung]; Slips; Socken; Stirnbänder [Bekleidung]; Stoffschuhe [Espadrillos]; Strandanzüge; Strandschuhe; Strümpfe; Strümpfe [schweißsaugend]; Sweater; Trägerkleider; Trikotkleidung; Trikots; T-Shirts; Überzieher [Bekleidung]; Unterbekleidungsstücke; Unterbekleidungsstücke [schweißaufsaugend]; Unterhosen; Unterwäsche; Wäsche [Bekleidungsstücke]
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Baukästen [Spielwaren]; Body boards; Bodybuilding-Geräte; Ellbogenschützer [Sportartikel]; Expander; Faschingsmasken; Geräte für Körperübungen; Geräte für Spiele; Geräte für Zauberkünstler; Gesellschaftsspiele; Gymnastik- und Turngeräte; Handschuhe [Zubehör für Spiele]; Hufeisenspiele; Kartenspiele; Knieschützer [Sportartikel]; Luftballons [Spielwaren]; Modellbausätze [Spielwaren]; Netze [Sportartikel]; Partyhüte aus Papier; Piñatas; Plüschspielzeug; Plüschtiere; Pucks [Wurfscheiben]; Punchingbälle; Puppen [Spielwaren]; Puzzles; Ringspiele; Scherzartikel; Scherzartikel [Attrappen]; Schienbeinschutz [Sportartikel]; Schutzpolster [Sportausrüstungen]; Schwimmbretter; Schwimmflügel; Schwimmgürtel; Schwimmwesten; Skateboards; Spielbälle; Spielkugeln; Sportschläger; Surfbretter [Wellenreiten]; Tarnschilde [Sportartikel]; Teddybären; Theatermasken; Wippen
Klasse(n) Nizza 35:
Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für Sportler; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche, Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Produktion von Werbefilmen; Sponsorensuche; Telemarketing; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion]; Vermietung von Werbematerial; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Werbung durch Werbeschriften -
Neue Markeneintragungen seit dem 13.02.2013
Aktenzeichen/Registernummer 
Wiedergabe der Marke Vertreter 3020120567797 repaBAD – die Marke für den Installateur Dr. Hoffmeister & Bischof, 48147 Münster, DE 3020120568106 Graf Glück Kritzenberger, 93049 Regensburg, DE 3020120569277 Easy Motion Skin Patentanw. Gottfried, Hans-Peter, Dipl.- Ing., 01067 Dresden, DE 3020120571980 LINARO Breuer Lehmann Rechtsanwälte, 80538 München, DE 3020120580165 FKinitial RHB Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, DE 3020120583660 3020120584969 3020120587739 3020120590578 AQUA CALM KNPZ Rechtsanwälte Klawitter Neben Plath Zintler, 20355 Hamburg, DE 3020120594816 Mimila 3020120595758 NPS Spalthoff und Kollegen, 45130 Essen, DE 3020120598005 3020120599443 3020120599451 3020120599591 3020120604668 3020120607519 Dennhof Patentanwälte Munk, 86150 Augsburg, DE 3020120607888 MOO HOFFMANN – EITLE, 81925 München, DE 3020120608043 May Lampmann und Kollegen, 50935 Köln, DE 3020120608450 Nervenfutter 3020120608469 Denkfutter 3020120608477 Immunfutter 3020120608566 Knapp Lanio Gesser & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft, 63065 Offenbach, DE 3020120616038 3020120616518 LED-EX MWW Rechtsanwälte, 53111 Bonn, DE 3020120616550 ReGran 3020120619878 3020120619983 elara 3020120620167 3020120622224 3020120623948 3020120625916 BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE 3020120635245 Rechtsanw. Steckel, Kurt-Holger, Dipl,-Ing., 40670 Meerbusch, DE 3020120643086 Schleifenbaum & Adler, 57072 Siegen, DE 3020120643957 marimo 3020120645836 PROFITEP FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten, 20354 Hamburg, DE 3020120645844 FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten, 20354 Hamburg, DE 3020120646824 3020120648339 Dr. Weigl Augustinowski Treuconsult GmbH, 80331 München, DE 3020120649610 In Hamburg sagt man Tschüss Schlarmann von Geyso, 21079 Hamburg, DE 3020120650198 Track your Track 3020120652441 3020120653170 Gleiss Lutz, 70469 Stuttgart, DE 3020120654126 3020120655580 Feldheld 3020120655912 Studentix 3020120658849 Integrative Music-Relaxation IMR nach Dr. Buntrock Meiß und Kollegen, 09120 Chemnitz, DE 3020120659519 BBS Bier Brehm Spahn Partnerschaft Rechtsanwälte, 20355 Hamburg, DE 3020120662986 Mosf@t 3020120663257 NESSELHAUF Rechtsanwälte, 20149 Hamburg, DE -
WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem
„Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).
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Marken-Keyword stellt für sich genommen keine Markenverletzung dar
BGH URTEIL I ZR 217/10 vom 13. Dezember 2012 MOST-Pralinen
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechsel-baren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grund-sätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste ein-deutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608).
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – OLG Braunschweig
LG Braunschweig
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Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung
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Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens
Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert.
Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die Einteilung der Klassen und Unterklassen und die Warenliste nach dem Abkommen von Locarno (Locarno Klassifikation) zukünftig nicht mehr als Anlagen zur Marken- bzw. Geschmacksmusterverordnung, sondern im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht werden.
Zudem wird die Frist zur Einreichung von deutschen Übersetzungen fremdsprachiger Markenanmeldungen gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 MarkenV auf drei Monate verlängert. Eine weitere Änderung betrifft die Rechtsfolge bei fehlender Übersetzung. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, gilt die Anmeldung nunmehr als „zurückgenommen“. (mehr …)
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Neue Markeneintragungen des deutschen Patent- und Markenamtes seit 1.1.2013
Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer 
Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Anmelder/Inhaber 1 DE 3020100198974 IndustrialConnect 38, 9, 35, 42 Vodafone D2 GmbH, 40547 Düsseldorf, DE 2 DE 3020110309841 Abendzeitung 41, 16, 35, 42 media-regional GmbH & Co. KG, 90461 Nürnberg, DE 3 DE 3020110450927 hairfood 44 Hengsten, Wilfried, 41747 Viersen, DE 4 DE 3020110508283 41, 35, 36 Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., 70374 Stuttgart, DE 5 DE 3020110592411 SOFTLOGIK 45 Hutwelker, Reiner, Dr., 86922 Eresing, DE 6 DE 3020110669287 Diplom-Justiziar 41, 42 Walther, Jens, 04317 Leipzig, DE 7 DE 3020110687919 Selbstlesebuch 16, 41 Schulze, Horst, 44628 Herne, DE 8 DE 3020120026036 11, 3, 6, 7, 8, 12, 16, 17, 19, 20, 21, 27, 35 Tenge-Rietberg Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, DE 9 DE 3020120042198 Engel am Stiel 30 Eickmeyer & Gehring GmbH & Co KG, 32051 Herford, DE 10 (mehr …)