Schlagwort: Markenrecht

  • „Schokoladen-Träume“ als Wortmarke für Waren der Klassen 29, 30 schutzunfähig (BPatG)

    Die Bezeichnung „Schokoladen-Träume“ ist am 27. März 2012 für die Waren der Klasse  29: Obst und Früchte in konservierter, getrockneter und gekochter Form; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Milchprodukte, Klasse 30: Brot; Brötchen; Kuchen, Backwaren; feine Back- und  Konditorwaren, insbesondere sahnegefüllte Backwaren sowie Stücke davon, Kuchen sowie Kuchenstücke, Strudel und Gebäck; Desserts; Desserts auf der Basis von Weizen, Gries, Stärke; Puddingdesserts; Fruchtsoßen; alle vorstehenden Waren auch in tiefgefrorener Form,
    angemeldet worden. Das Zeichen ist schutzunfähig.

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  • Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012027071
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719
    540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 25.04.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
    730 Inhaber INH Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE
    740 Vertreter VTR Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwälte Bartels Kim Wollenhaupt, Invalidenstr. 115, 10115 Berlin
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 35, 41, 42
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
    Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Planung von Werbemaßnahmen; Aktualisierung von Werbematerial; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzel- und Großhandel; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Marktforschung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing, Markt- und Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung, Plakatanschlagwerbung; Rundfunkwerbung; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Werbung im Internet für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
    Klasse(n) Nizza 41:
    Verfassen von Drehbüchern; Veröffentlichung von Büchern; Coaching (Ausbildung); Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Fotografieren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Synchronisation
    Klasse(n) Nizza 42:
    Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computer-Software; Computersystem-Design; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Styling (industrielles Design); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; technische Projektplanungen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Erstellung von Computeranimationen
  • Anmeldezahlen für Marken in Deutschland weiter rückläufig wegen Trend zur EU-Markenanmeldung

    Pressemitteilung des DPMA vom 30. Oktober 2012

    München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. (mehr …)

  • Twitter Wochennachrichten 2012-09-16

    • Urheberblog: GEMA-Vermutung kann nicht durch Benennung einer Musikgruppe ausgeräumt werden http://t.co/VwoRaZcO #
    • Datenschutzblog: Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswi… http://t.co/zMtMXtuT #
    • http://t.co/elss8SSw: "Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung" #

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  • Twitter Wochennachrichten 2012-08-12

    • Urheberblog: Lizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH) http://t.co/xWi6bkkB #

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  • Twitter Wochennachrichten 2012-07-15

    • Datenschutzblog: Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrec… http://t.co/5PC47BX1 #

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  • Twitter Wochennachrichten 2012-06-10

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  • EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

    EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

    „Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“

    Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind. (mehr …)

  • Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

    Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA

    Jahresbericht 2011
    Auf einen Blick
    Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung
    in %
    Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren
    nach Rechtskraft
    32 728 26 467 – 19,1
    – mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0
    Bestand 3 127 267 127 119 – 0,1
    Marken Anmeldungen (national und international) 74 362 69 117 – 7,1
    Nationale Marken Anmeldungen 69 137 64 042 – 7,4
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 72 139 71 318 – 1,1
    – mit Eintragung 49 761 51 322 + 3,1
    Bestand 779 802 780 903 + 0,1
    Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 225 5 075 – 2,9
    Schutzbewilligungen 4 416 4 411 – 0,1
    Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 067 15 486 – 9,3
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 17 990 17 007 – 5,5
    – mit Eintragung 15 237 14 230 – 6,6
    Bestand 94 537 96 096 + 1,6
    Geschmacksmuster Angemeldete Muster 49 091 52 585 + 7,1
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 50 430 50 785 + 0,7
    – mit Eintragung 48 453 48 887 + 0,9
    Bestand 280 997 283 591 + 0,9 (mehr …)

  • Twitter Wochennachrichten 2012-04-22

    • horak . Rechtsanwälte: Kanzlei für IP/IT/Technikrecht http://t.co/tgrDDfRj #
    • Horak Rechtsanwälte, Hannover: Anwalt Rechtsanwalt Gewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken & Lizenzen), Kanzl… http://t.co/GND7O0kK #

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  • Twitter Wochennachrichten 2012-03-25

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