Schlagwort: Positionsmarke

  • Marke oder Design? Produktgestaltung und Verpackung richtig schützen

    Nicht nur Namen und Logos machen ein Produkt unverwechselbar. Oft ist es die Gestaltung selbst: die Form einer Flasche, das Muster eines Stoffes, die Farbe einer Verpackung. Wer solche Merkmale schützen will, hat zwei Hauptinstrumente zur Auswahl: die Marke und das Design. Beide verfolgen unterschiedliche Zwecke und haben unterschiedliche Stärken.

    Das Design: Schutz für die Gestaltung

    Ein eingetragenes Design schützt die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses: Form, Konturen, Farben, Muster, Material. Voraussetzungen sind Neuheit und Eigenart: Das Design darf vor der Anmeldung nicht bekannt gewesen sein und muss sich im Gesamteindruck von bekannten Designs unterscheiden.

    • Vorteile: Keine Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinne nötig; relativ schnelle und günstige Eintragung; Schutz gegen Nachahmungen der Gestaltung.
    • Nachteile: Begrenzte Schutzdauer, maximal 25 Jahre; Neuheit muss gewahrt sein. Wer das Produkt zu lange vor der Anmeldung zeigt, riskiert den Schutz, auch wenn es eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten gibt.

    Die Marke: Schutz für das Erkennungszeichen

    Auch Formen, Verpackungen, Muster oder die Position eines Elements können als Marke geschützt werden: als 3D-Marke, Positionsmarke oder Mustermarke. Einen Überblick gibt der Beitrag Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    • Vorteile: Unbegrenzt verlängerbar; schützt die Gestaltung als Herkunftshinweis.
    • Nachteile: Die Hürden sind hoch. Formen und Verpackungen werden vom Publikum häufig nicht als Herkunftshinweis verstanden, sondern als bloße Gestaltung der Ware. Formen, die technisch bedingt sind oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, sind ganz von der Eintragung ausgeschlossen.

    Wie streng die Gerichte bei Formmarken sind

    Die Rechtsprechung ist bei Form- und Positionsmarken bekanntermaßen streng. Unser Überblick über die Entscheidungen aus dem Sommer 2025 zeigt etwa die Nichtigkeit der Würfelform eines bekannten Zauberwürfels wegen technischer Funktion und die fehlende Unterscheidungskraft bloßer Positionierungen. Erfolgreich sind Formmarken vor allem dann, wenn die Gestaltung deutlich von den Branchengewohnheiten abweicht oder sich durch Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat. Ein bekanntes Beispiel für eine durchgesetzte Form ist die quadratische Schokoladenverpackung, über die wir im Beitrag zu Ritter Sport berichtet haben.

    Die Kombination: oft die beste Lösung

    In der Praxis ergänzen sich Design und Marke:

    1. Zum Markteintritt: Das Design schützt die neue Gestaltung sofort, unabhängig davon, ob sie schon als Herkunftshinweis bekannt ist.
    2. Parallel: Wortmarke und Logo schützen den Namen.
    3. Langfristig: Hat sich die Gestaltung durch Benutzung im Markt durchgesetzt, kann eine 3D- oder Positionsmarke den Schutz über die Designlaufzeit hinaus verlängern.

    Bei Ersatzteilen gilt: Im Designrecht gibt es eine Reparaturklausel, im Markenrecht nicht, wie der EuGH im Fall Audi klargestellt hat.

    Empfehlungen

    • Melden Sie ein Design an, bevor Sie das Produkt öffentlich präsentieren, etwa auf Messen oder in sozialen Medien.
    • Prüfen Sie, ob die Gestaltung technisch bedingt ist. Dann ist eine Marke ausgeschlossen, ggf. kommt ein Patent oder Gebrauchsmuster in Betracht.
    • Dokumentieren Sie die Benutzung und Bekanntheit der Gestaltung, wenn später eine Marke angestrebt wird.
    • Denken Sie an ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz.

    Ob Design, Marke oder beides zu Ihrer Gestaltung passt, besprechen wir mit Ihnen; die Anmeldungen übernehmen wir. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    In Deutschland existieren verschiedene Arten von Marken, die unter anderem im Markengesetz (MarkenG) geregelt sind. Diese Markenarten unterscheiden sich nach ihrer Erscheinungsform und Funktion. Hier ist eine Übersicht:


    1. Wortmarke

    • Definition: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Zeichen, die in einer Standard-Schriftart dargestellt werden können.
    • Beispiele: „Coca-Cola“, „BMW“, „Siemens“.
    • Besonderheit: Schutz erstreckt sich auf die reine Zeichenkombination, unabhängig von einer grafischen Gestaltung.

    2. Bildmarke

    • Definition: Besteht aus grafischen Elementen oder einer Kombination aus Grafik und Farben, ohne Worte oder Buchstaben.
    • Beispiele: Logos, wie der Nike-Swoosh oder der Mercedes-Stern.
    • Besonderheit: Der Schutz bezieht sich auf die grafische Gestaltung.

    3. Wort-Bild-Marke

    • Definition: Kombination aus Text (Wörtern) und grafischen Elementen.
    • Beispiele: Der Schriftzug „Coca-Cola“ in seiner charakteristischen Gestaltung.
    • Besonderheit: Der Schutz umfasst die Kombination aus Wort und Grafik, nicht die einzelnen Bestandteile.

    4. Farbmarke

    • Definition: Schutz einer spezifischen Farbe oder Farbkombination.
    • Beispiele: Lila für Milka-Schokolade, Magenta für Deutsche Telekom.
    • Besonderheit: Die Farbe muss Verkehrsgeltung besitzen, d. h. sie muss vom Verbraucher eindeutig mit dem Unternehmen oder Produkt assoziiert werden.

    5. Formmarke (3D-Marke)

    • Definition: Schutz einer dreidimensionalen Form, z. B. eines Produkts oder seiner Verpackung.
    • Beispiele: Die Form der Toblerone-Schokolade, die typische Coca-Cola-Flasche.
    • Besonderheit: Die Form muss unterscheidungskräftig sein und darf nicht ausschließlich funktional sein.

    6. Klangmarke

    • Definition: Schutz eines akustischen Zeichens, wie Töne, Melodien oder Jingles.
    • Beispiele: Telekom-Jingle, die Audi-Erkennungsmelodie.
    • Besonderheit: Klangmarken müssen als Audiodatei oder Notation eingereicht werden und unterscheidungskräftig sein.

    7. Positionsmarke

    • Definition: Schutz einer spezifischen Position eines Zeichens auf einem Produkt.
    • Beispiele: Die rote Sohle von Louboutin-Schuhen.
    • Besonderheit: Die Position muss ungewöhnlich und unterscheidungskräftig sein.

    8. Muster- oder Ornamentmarke

    • Definition: Schutz eines wiederholenden Musters oder Ornaments.
    • Beispiele: Louis Vuitton-Monogramm.
    • Besonderheit: Das Muster muss charakteristisch und unterscheidungskräftig sein.

    9. Bewegungsmarke

    • Definition: Schutz einer Bewegung oder Animation.
    • Beispiele: Bewegungssequenzen in Logos oder Werbespots.
    • Besonderheit: Die Bewegung muss eine klare Kennzeichnungsfunktion haben.

    10. Multimediamarke

    • Definition: Kombination aus visuellen und akustischen Elementen (z. B. Videos oder Animationen).
    • Beispiele: Eingetragene Marken mit Ton- und Bildsequenzen.
    • Besonderheit: Die Marke muss als Videodatei oder Ähnliches eingereicht werden.

    11. Haptische Marke

    • Definition: Schutz bestimmter Oberflächenstrukturen oder Materialempfindungen.
    • Beispiele: Selten, aber möglich, z. B. bei einzigartigen Texturen von Verpackungen.
    • Besonderheit: Muss für die Konsumenten eindeutig erkennbar sein.

    12. Geruchsmarke (sehr selten)

    • Definition: Schutz eines spezifischen Geruchs.
    • Beispiele: In der Praxis kaum durchsetzbar, da Gerüche schwer grafisch oder eindeutig darstellbar sind.
    • Besonderheit: Geruchsmarken sind in der EU bisher kaum anerkannt.

     

  • Der Prioritätsgrundsatz regelt, wie im Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 UMV zum Ausdruck kommt, das zeitliche Rangverhältnis von Rechten

    a) Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die – anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV – nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der Neu-fassung des Art. 9 Abs. 2 UMV, die durch die ausdrückliche Erwähnung des Priori-tätsprinzips klarstellt, dass der Markeninhaber (weiterhin) sein Recht aus der Unionsmarke nicht mit Erfolg gegen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens geltend machen kann, das Gegenstand eines älteren Rechts ist.

    b) Der Prioritätsgrundsatz regelt, wie im Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 UMV zum Ausdruck kommt, das zeitliche Rangverhältnis von Rechten. Einer tatsächlichen Benutzungsform kann mangels Rechtscharakters kein Vorrang im Sinne des Art. 9 Abs. 2 UMV zukommen.

    BGH URTEIL I ZR 110/16 vom 9. November 2017 – form-strip II (Addidas/Puma)

    Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, Art. 97, Art. 99; Ver-ordnung (EU) 2015/2424 Art. 1 Nr. 11, Art. 1 Nr. 92; Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 127

    BGH, Urteil vom 9. November 2017 – I ZR 110/16 – OLG München

    LG München I
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