Kategorie: Deutsche Marken

  • WBM „FAIR FUEL“ für Kraftstoffe etc wurde heute als deutsche Marke eingetragen

    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012034391
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120343910
    540 Wiedergabe der Marke WM FAIR FUEL
    550 Markenform MF Wort-Bildmarke
    220 Anmeldetag AT 09.06.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
    730 Inhaber INH Lagasse, Martin, 76137 Karlsruhe, DE
    740 Vertreter VTR Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, 76137 Karlsruhe, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, Karlstr. 87, 76137 Karlsruhe
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 4, 9, 35, 36
    531 Bildklasse(n) (Wien) WBK 26.11.12, 27.05.01
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.06.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 04:
    Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in flüssiger und gasförmiger Form
    Klasse(n) Nizza 09:
    Computersoftware und Anwendungsprogramme, insbesondere für Mobilgeräte, insbesondere Mobiltelefone, Smartphones, Sub-Notebooks, Persönliche digitale Assistenzcomputer (PDAs) und Tablet-Computer; Computersoftware und Anwendungsprogramme für Bestell-, Bezahl- und Abrechnungssysteme für den Verkauf und den Vertrieb von Waren, auch über das Internet, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form; Computerprogramme und Anwendungsprogramme für den Verkauf und den Vertrieb von Waren, auch über das Internet, insbesondere von Treibstoffen über Tankstellen und den Verkauf und den Vertrieb von Heizöl; Computersoftware und Anwendungsprogramme für den An- und Verkauf von Waren über das Internet, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form
    Klasse(n) Nizza 35:
    Werbung, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, insbesondere für Tankstellen, auch im Rahmen von E-Commerce, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Verträgen für Dritte, insbesondere für Tankstellen, über den An- und Verkauf von Waren, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Einzelhandelsdienstleistungen, Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte im Rahmen von e-commerce in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Verbraucherberatung, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form
    Klasse(n) Nizza 36:
    Finanzwesen; Geldgeschäfte; Finanzdienstleistungen und Durchführung von Zahlungsverkehr im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Waren, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form, insbesondere zur Abrechnung und Bezahlung von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen über ein Abrechnungssystem, ein Bestellsystem, ein Kaufsystem, ein Gutscheinsystem, ein Bezahlsystem oder ein Vorauszahlungssystem, insbesondere für Tankstellen, insbesondere über das Internet, insbesondere über eine Website oder ein Internetportal
  • Anmeldezahlen für Marken in Deutschland weiter rückläufig wegen Trend zur EU-Markenanmeldung

    Pressemitteilung des DPMA vom 30. Oktober 2012

    München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. (mehr …)

  • Tarifreform der GEMA: Veranstalter, wie Discotheken suchen nach Lösungen

    Anhörung zur Tarifreform der GEMA
    Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012

    München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand am 26. Oktober 2012 eine Anhörung von Nutzerverbänden statt, die von der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Tarifreform der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen betroffen sind. Eingeladen war neben einer Vielzahl von Vertretern großer Nutzerverbände auch der Vorstand der GEMA.

    Einige Gesamtverträge zur Tarifreform sind zwar geschlossen worden, nach wie vor werden aber viele Fragen kontrovers diskutiert. Das DPMA übt auf der Grundlage des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften aus. Als Staatsaufsicht prüft das DPMA derzeit, ob die neuen Tarife angemessen im Sinne des UrhWahrnG sind. (mehr …)

  • „@“ als Marke für Bekleidung, Getränke etc. beim DPMA eingetragen

    Die  Markeneintragung @ überrascht nicht, denn nach wie vor erscheint die Markeneintragungspraxis der einzelnen nationalen Ämter in Europa trotz aller Harmonisierungsversuche uneinheitlich.

  • BGH – Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werden

    a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unter-scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
    b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie er-bracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
    c) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.

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  • Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

    Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA

    Jahresbericht 2011
    Auf einen Blick
    Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung
    in %
    Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren
    nach Rechtskraft
    32 728 26 467 – 19,1
    – mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0
    Bestand 3 127 267 127 119 – 0,1
    Marken Anmeldungen (national und international) 74 362 69 117 – 7,1
    Nationale Marken Anmeldungen 69 137 64 042 – 7,4
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 72 139 71 318 – 1,1
    – mit Eintragung 49 761 51 322 + 3,1
    Bestand 779 802 780 903 + 0,1
    Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 225 5 075 – 2,9
    Schutzbewilligungen 4 416 4 411 – 0,1
    Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 067 15 486 – 9,3
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 17 990 17 007 – 5,5
    – mit Eintragung 15 237 14 230 – 6,6
    Bestand 94 537 96 096 + 1,6
    Geschmacksmuster Angemeldete Muster 49 091 52 585 + 7,1
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 50 430 50 785 + 0,7
    – mit Eintragung 48 453 48 887 + 0,9
    Bestand 280 997 283 591 + 0,9 (mehr …)

  • KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 – 19 U 109/10: Keine Pflicht der Werbeagentur zur Markenrecherche?

    Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
    (mehr …)

  • Als Bildmarken gelten grafische Wortmarken, Wort-/Bildmarken, Bildmarken als solche oder farbige Marken, § 8 MarkenV

    § 8 Bildmarken

    (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der von ihm gewählten grafischen Wiedergabe einer Wortmarke im Sinne des § 7, als zweidimensionale Wort-Bild-Marke, Bildmarke oder in Farbe eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben zusätzlich in der Anmeldung zu bezeichnen.

    (2) Die Wiedergabe der Marke muss auf Papier dauerhaft dargestellt und in Farbtönen und Ausführung so beschaffen sein, dass sie die Bestandteile der Marke in allen Einzelheiten auch bei einer Verkleinerung auf ein Format von 8 Zentimetern Höhe und Breite in schwarz-weißer Wiedergabe deutlich erkennen lässt. Überklebungen, Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe hergestellte Überdeckungen sind unzulässig.

    (3) Die Blattgröße der Wiedergabe darf das Format DIN A4 nicht überschreiten. Die für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und nicht kleiner als 8 x 8 Zentimeter sein. Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten.

    (4) Die richtige Stellung der Marke ist durch den Vermerk “oben” abgesetzt oberhalb der Darstellung auf jeder Wiedergabe zu kennzeichnen, soweit sich dies nicht von selbst ergibt.

    (5) Die Wiedergabe der Marke kann zusätzlich auf einem Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Viren oder sonstigen schädlichen Programme enthalten. Andernfalls kann der Datenträger nicht verwendet werden. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgerformate werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Die Darstellungen sind als einzelne Dateien auf dem Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen.

    1. Folgende Grafikformatierungen werden akzeptiert:

    Grafikformat JPEG (*.jpg)

    Auflösung Bei Breitformat in der Breite Mindestens 945, höchstens

    1890 Bildpunkte

    (Pixel)

    Bei Hochformat in der Höhe Mindestens 945, höchstens

    1890 Bildpunkte

    (Pixel)

    Farbraum sRGB

    Farbtiefe Farbbild 24 Bit/p

    schwarz-weiß 8 Bit/p

    Graustufen 8 Bit/p

    Die Datei darf nicht größer als 1 Megabyte sein. Gepackte und komprimierte Dateien

    werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht bearbeitet.

    2. Auf der Oberfläche des Datenträgers sind maschinell oder in Blockschrift folgende

    Angaben anzubringen:

    a) der Name des Anmelders,

    b) die Marke, soweit möglich,

    c) der Vertreter, soweit bestellt,

    d) die Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),

    – 6 –

    e) das interne Geschäftszeichen des Anmelders oder seines Vertreters, soweit

    vorhanden, und

    f) der Zeitpunkt der Markenanmeldung, zu der der Datenträger gehört.

    Die Beschriftung darf die Lesbarkeit des Datenträgers nicht beeinträchtigen.

    Datenträger mit Etiketten werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht

    bearbeitet.

    (6) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke enthalten

  • Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

    Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

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  • ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

    Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin,dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

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  • Bundespatentgericht hält femicare/femicur für ähnlich, da Sachhinweise im Arzneimittelberich nicht kennzeichenschwächend

    Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit. Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes „femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten, die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin).

    BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 46/10 vom 8. August 2011 – femicare/femicur
    …
    B E S C H L U S S
    In der Beschwerdesache
    …
    – 2 –
    betreffend die Marke 306 65 582
    hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
    mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
    Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb
    beschlossen:
    1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss
    der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patentund
    Markenamts vom 23. Februar 2010 aufgehoben, soweit der
    Widerspruch aus der Marke 2 022 406 für die von der angegriffenen
    Marke 306 65 582 umfassten Dienstleistungen „veterinärmedizinische
    Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege
    für Menschen und Tiere; Dienstleistungen einer
    Apotheke“ zurückgewiesen worden ist.
    In dem genannten Umfang wird wegen des Widerspruchs aus
    der Marke 2 022 406 die Löschung der Marke 306 65 582 angeordnet.
    2. Der vorgenannte Beschluss der Markenstelle ist wirkungslos,
    soweit der Widerspruch hinsichtlich der von der angegriffenen
    Marke 306 65 582 erfassten Dienstleistung „medizinische
    Dienstleistungen“ zurückgewiesen worden ist.
    – 3 –
    Gr ü n d e
    I.
    Die am 27. Oktober 2006 angemeldete Wortmarke
    femicare
    ist seit dem 24. April 2007 unter der Nummer 306 65 582 nach Teillöschung noch
    für folgende Dienstleistungen im Markenregister eingetragen:
    „medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits-
    und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
    Dienstleistungen einer Apotheke“.
    Die Veröffentlichung erfolgte am 25. Mai 2007.
    Widerspruch erhoben ist aus der am 27. August 1992 angemeldeten und am
    16. Oktober 1992 unter der Nummer 2 022 406 eingetragenen Wortmarke
    FEMICUR,
    die für folgende Waren Schutz genießt:
    „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
    diätetische Erzeugnisse für medizinische
    Zwecke“.
    Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch
    Beschluss vom 23. Februar 2010 den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr
    zurückgewiesen. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und
    – 4 –
    selbst bei engster Ähnlichkeit der von den Vergleichsmarken erfassten Waren und
    Dienstleistungen sei der erforderliche erhöhte Markenabstand eingehalten. Der
    gemeinsame Bestandteil „Femi“ sei kennzeichnungsschwach, er diene als sachbezogener
    Hinweis auf Produkte, die speziell für Frauen bestimmt seien bzw. von
    diesen verwendet würden. Die Kennzeichnungsschwäche führe dazu, dass der
    Verkehr die nachfolgenden Bestandteile stärker beachte. Die weiteren Bestandteile
    „care“(kär) und „cur“(kur) wiesen hinreichende Unterschiede auf, so dass
    auch die Gesamtmarken nicht verwechselbar ähnlich seien. Zudem sei im vorliegenden
    Waren- und Dienstleistungsbereich von einer erhöhten Aufmerksamkeit
    des Verkehrs auszugehen. Schriftbildlich bestehe ebenfalls keine Verwechslungsgefahr.
    Auch für eine begriffliche Verwechslungsgefahr gebe es keinen Anhalt, die
    Bestandteile „care“ und „cur“ würden nicht synonym verwendet.
    Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt und im Beschwerdeverfahren
    erklärt, der Widerspruch werde in Bezug auf „medizinische Dienstleistungen“ zurückgenommen.
    Im Übrigen führt die Widersprechende zur Begründung der Beschwerde
    aus, die angegriffenen Dienstleistungen lägen im engeren Ähnlichkeitsbereich
    zu den Widerspruchswaren, der übereinstimmende Bestandteil „Femi“ sei
    als Bestandteil mit lediglich beschreibendem Anklang für den Gesamteindruck der
    Vergleichsmarken von wesentlicher Bedeutung, insbesondere am prägnanten
    Wortanfang. Klanglich stünden sich „Femikär“ und „Femikur“ gegenüber, wobei
    sechs von sieben Buchstaben klanglich identisch seien. Die Markenstelle habe zu
    Unrecht mehr auf die einzige Abweichung der Markenwörter abgestellt. Auch
    schriftbildlich bestehe Verwechslungsgefahr, da der visuelle Eindruck durch den
    prägnanten Wortanfang geprägt werde. Begrifflich bestünde ebenfalls Verwechslungsgefahr,
    da beide Bestandteile „cur“ und „care“ dem Verkehr als Hinweise auf
    eine pflegende, schützende oder vorbeugende Wirkung der so gekennzeichneten
    Produkte bekannt seien.
    – 5 –
    Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
    den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
    23. Februar 2010 im angegriffenen Umfang aufzuheben, soweit
    der Widerspruch zurückgewiesen wurde, und insoweit die Löschung
    der angegriffenen Marke anzuordnen.
    Der Markeninhaber hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
    Bezug genommen.
    II.
    Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache Erfolg. Nachdem
    der Widerspruch teilweise zurückgenommen worden ist, sind nur noch die in
    Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dienstleistungen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
    Insoweit kann die Zurückweisung des Widerspruchs durch den angefochtenen
    Beschluss keinen Bestand haben, da die Gefahr von Verwechslungen
    im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der angefochtene Beschluss war
    deshalb in diesem Umfang aufzuheben und die Löschung der angegriffenen
    Marke anzuordnen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Im Übrigen war die Wirkungslosigkeit
    des angefochtenen Beschlusses festzustellen.
    Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände
    des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, 238
    – PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. – Sabél/Puma). Ihre Beurteilung bemisst sich
    im Wesentlichen nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen,
    der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke.
    Diese wesentlichen Faktoren sind zwar für sich gesehen vonein-
    6 –
    ander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der
    Verwechslungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-
    FIBRAFLEX; GRUR 2008, 258 – INTERCONNECT/T InterConnect; GRUR
    2008, 906 – Pantohexal; MarkenR 2009, 399 – Augsburger Puppenkiste;
    Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9 Rdn. 32). Das bedeutet, dass bei
    starker Ähnlichkeit der Marken und einer normalen Kennzeichnungskraft der
    Widerspruchsmarke die Gefahr von Verwechslungen schon bei einem geringeren
    Ähnlichkeitsgrad der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann.
    Nach diesen Grundsätzen ist die Gefahr von Verwechslungen im vorliegenden Fall
    zu bejahen.
    Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit
    von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit.
    Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren
    Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes
    „femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das
    Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung
    des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf
    die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch
    häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten,
    die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke
    führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer
    beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin). Das ist
    vorliegend der Fall, da die Widerspruchsmarke „femicur“ in ihrer Kombination der
    teils stark verkürzten Einzelbestandteile zu einem neuen Phantasiewort eine ausreichende
    schutzbegründende Eigenprägung aufweist, so dass hier jedenfalls
    keine ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke angenommen
    werden kann (vgl. hierzu BPatG 25 W (pat) 172/97 FEMICARE/FEMICUR auf der
    Internetseite des Gerichts).
    – 7 –
    Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen
    Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es grundsätzlich auf
    den durch die Gesamtheit der Marken vermittelten Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden
    Zeichen an. Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der
    Verkehr Marken regelmäßig in der Form aufnimmt, in der sie ihm entgegentreten
    und sie nicht einer analysierenden, zergliedernden, möglichen Bestandteilen und
    deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht. Dabei bleibt auch ein
    beschreibender Bestandteil bei der Feststellung des Gesamteindrucks nicht außer
    Betracht, sondern ist mit zu berücksichtigen. Zudem ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
    grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der
    zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen (vgl. BGH GRUR
    2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
    Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die sich gegenüberstehenden
    Marken in ihrem klanglichen Gesamteindruck in erheblichen Maße ähnlich sind.
    Die beiden Marken stimmen in ihrer Silbenanzahl, der Silbengliederung und ihrer
    Betonung überein. Hinsichtlich der Buchstabenfolge besteht Übereinstimmung
    hinsichtlich der Konsonantenabfolge sowie in den ersten beiden Vokalen „e-i“. Bei
    Annahme, dass der Endbestandteil „-care“ der angegriffenen Marke in jedenfalls
    entscheidungserheblichem Umfang englischsprachig wie „kär“ gesprochen wird,
    ist der zusätzliche Endvokal in der angegriffenen Marke „femicare“ stimmlos. Die
    damit einzige klangliche Abweichung im jeweils dritten Vokal „a“ (gesprochen „ä“)
    gegenüber „u“ tritt demgegenüber nicht ausreichend deutlich hervor. Die überwiegenden
    Übereinstimmungen liegen in den ersten beiden Silben am stärker beachteten
    Wortanfang, die einzige Abweichung dagegen liegt am weniger beachteten
    Wortende. Entgegen der Ansicht der Markenstelle tritt der Wortanfang „femi“
    nicht als kennzeichnungsschwach in den Hintergrund. Der Bestandteil „femi“ stellt
    keine gängige Abkürzung für „feminin“ oder „Frau“ dar. Es handelt sich zwar nicht
    um einen reinen Phantasiebestandteil, da sich einige Arzneimittel mit dem Bestandteil
    „femi“ in der Bedeutung „für Frauen“ feststellen lassen und auch in anderen
    Bereichen „Femi“ teils für „Feminismus, Feministin“ bzw. als Hinweis im Sinne
    – 8 –
    von „Frauen betreffend“ verwendet wird, so dass ein beschreibender Anklang für
    den interessierten Verkehr erkennbar ist. Andererseits handelt es sich bei dem
    Bestandteil „Femi“ nicht um einen derart kennzeichnungsschwachen Bestandteil,
    dass der Verkehr im vorliegenden Fall nur noch die Endungen der Vergleichsmarken
    beachtet. Anders als deutlich beschreibende Bestandteile im Arzneimittelbereich
    wie z. B. „medi, Grippo, Rheuma, Denta, Cor“ – hat der Bestandteil „Femi“
    lediglich einen beschreibenden Anklang, so dass „Femi“ mit den nachfolgenden
    Bestandteilen jeweils zu einem neuen Phantasiewort verschmilzt. Im Übrigen ist
    grundsätzlich selbst ein übereinstimmender beschreibender Bestandteil, der trotz
    seines beschreibenden Charakters zum Gesamteindruck sich gegenüberstehender
    Wortzeichen beiträgt, bei der Bestimmung der Ähnlichkeit der Zeichen zu berücksichtigen
    (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEUROFIBRAFLEX).
    Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die nachfolgenden
    Markenbestandteile „care“ und „cur“ einen noch deutlicheren beschreibenden
    Gehalt aufweisen und der Anfangsbestandteil „Femi“ damit um so mehr hervortritt.
    Es besteht damit für die angesprochenen Verkehrskreise keine Veranlassung,
    abweichend vom Grundsatz, dass der Wortanfang stärker beachtet wird, sein
    besonderes Augenmerk unter Vernachlässigung von „Femi“ nur auf die
    nachfolgenden Bestandteile zu richten.
    Die einzige hörbare Abweichung im jeweils dritten Vokal wirkt sich auf den klanglichen
    Gesamteindruck nicht wesentlich aus. Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen,
    dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig den einander
    gegenüberstehenden Zeichen nicht gleichzeitig begegnen, sondern ihre Auffassung
    nur aufgrund einer undeutlichen Erinnerung an eine der beiden Marken gewinnen
    (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 (Nr. 26) – Lloyd; BGH GRUR 1993,
    972, 974 f. – Sana/Schosana; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 179 m. w. N.),
    wobei die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede
    (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 569 – Cefallone; GRUR 1999, 855
    – MONOFLAM/POLYFLAM; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 178 m. w. N.). Ent-
    9 –
    gegen der Auffassung der Markenstelle besteht wegen des hohen Maßes an
    Übereinstimmungen eine ausgeprägte klangliche Zeichenähnlichkeit.
    Unter diesen Umständen bedarf es eines deutlichen Abstandes der erfassten Waren
    und Dienstleistungen, um die Gefahr von Verwechslungen mit hinreichender
    Sicherheit ausschließen zu können. Im Hinblick darauf reicht der Unterschied im
    Bereich der mit dem Widerspruch noch angegriffenen Dienstleistungen nicht aus,
    da bei Bejahung einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
    jedenfalls ein mittlerer Grad der Ähnlichkeit den Schutzbereich der
    Widerspruchsmarke berührt.
    Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung
    ähnlicher Dienstleistungen und Waren verwendet werden.
    Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen und Waren zueinander ist
    in der Rechtsprechung anerkannt, dass trotz der grundlegenden Abweichung zwischen
    der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung
    bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware grundsätzlich eine Ähnlichkeit in Betracht
    kommt (vgl. BGH GRUR 1999, 731, 733 – Canon II, GRUR 2004, 241, 243
    – GeDIOS). Dabei genügt es allerdings nicht, dass der Verkehr von einer unselbständigen
    Nebenleistung oder -ware ausgeht, vielmehr muss bei den beteiligten
    Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen, dass Ware und Dienstleistung der
    Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen
    sich selbständig auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb der
    Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem
    entsprechenden Dienstleistungsgebiet betätigt (vgl. BGH GRUR 1989, 347, 348
    – MICROTRONIC). Nur wenn der Verkehr zu der Auffassung gelangt, die miteinander
    in Berührung kommenden Waren und Dienstleistungen könnten auf einer
    selbständigen gewerblichen Tätigkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen
    Unternehmens beruhen, kann er einer unzutreffenden Vorstellung über die
    betriebliche Zuordnung unterliegen (BGH a. a. O. Canon II).
    – 10 –
    Hiervon ausgehend können die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate
    für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische
    Zwecke“ der Widerspruchsmarke mit den noch angegriffenen „veterinärmedizinischen
    Dienstleistungen“ deutliche Berührungspunkte aufweisen und ähnlich sein.
    Im Gegensatz zu humanmedizinischen Dienstleistungen, wo lediglich in einzelnen
    Fällen Berührungspunkte zwischen diesen Bereichen bestehen können, insbesondere
    wenn Ärzte bei der Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln beteiligt
    sind oder wenn sie eigene Präparate entwickeln und in der Praxis oder Klinik anwenden
    und wo Waren und Dienstleistungen wegen der besonderen Anforderungen
    an die Herstellung von Arzneimitteln relativ weit voneinander entfernt sind,
    besteht im Bereich der veterinärmedizinischen Dienstleistungen eine andere Ausgangslage.
    So ist der Teil der Tierärzte, die eigene Präparate entwickeln oder
    selbst zusammenstellen, schon wegen der unterschiedlichen Anforderungen deutlich
    höher, so dass die angesprochenen Verkehrskreisen hier eher der Auffassung
    sein können, dass die Bereiche „veterinärmedizinische Dienstleistungen“ einerseits
    und „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
    diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ einem gemeinsamen
    Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
    Hinsichtlich der Widerspruchswaren „Präparate für die Gesundheitspflege“ ist
    mittlere bis engere Ähnlichkeit zu den angegriffenen Dienstleistungen „Gesundheits-
    und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ festzustellen, da es sich
    hierbei um Waren handelt, die bei der Dienstleistung typischerweise verwendet
    und vertrieben werden.
    Gleiches gilt im Verhältnis der Widerspruchswaren zu den angegriffenen „Dienstleistungen
    einer Apotheke“, da die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen
    und Mitteln zur Gesundheits- und Schönheitspflege zum Aufgabengebiet
    eines Apothekers gehört.
    – 11 –
    Die Beschwerde hat daher Erfolg; die angegriffene Marke ist im Umfang des Widerspruchs
    zu löschen.
    Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass
    (§ 71 Abs. 1 MarkenG).

  • Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

    Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
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