Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.
Kategorie: Markenanmeldungen
-
Markenanmeldungen durch natürliche und/ oder juristische Personen erfolgen; Personenvielfalt ist möglich.
Markenanmeldungen können durch natürliche und juristische Personen gleichermassen erfolgen. Eine Vielfalt oder Kombination der Markenanmelder ist ebenfalls möglich; dann sind alle berechtigt und verpflichtet. Dies erhöht jedoch den Verwaltungsaufwand.
(mehr …) -
DPMA warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.
Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
-
Kollektivmarkenanmeldung erfordert entsprechende Erklärung im Anmeldeverfahren (§ 4 MarkenV)
Die Anmeldung von Kollektivmarken erfordert eine gesonderte Erklärung. Fehlt jene Kollektivmarkenerklärung wird die Markenanmeldung als „normale“ Anmeldung fortgeführt.
(mehr …) -
Markenanmeldung nur auf Formblatt des DPMA oder elektronisch.
Eine Markenanmeldung in Deutschland kann elektronisch erfolgen. Im übrigen muss das Markenanmeldeformblatt verwendet werden (§ 2 MarkenV).
(mehr …) -
BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig
Der angemeldeten Marke „BALANCE“ fehlt in Bezug auf die konkret angemeldeten
Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 jegliche Unterscheidungskraft
(§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung
zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
(mehr …) -
Ichthyol trotz lexikalischer Hinterlegung weder freihaltebedürftig, irreführend noch beschreibend für das chemische Produkt.
A Lithuanian company has failed to have the Community trade mark ICHTHYOL, owned by a German chemicals company, declared invalid.
Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermanni & Co. (GmbH & Co.) KG, applied for a CTM for ICHTHYOL in 1996 and the word mark was subsequently registered in 1998. The company had national registrations for all 15 member states at the time that the application for the CTM was accepted. Some of these registrations dated back to 1886.
(mehr …) -
Neues Werbevideo für Gemeinschaftsmarken vom Markenamt (HABM)
Nachdem eine schwedische Unternehmerin eine clevere Idee zur Verschönerung von Küchenschränken entwickelt hatte, benötigte sie möglichst rasch Markenschutz und entschied sich für eine Gemeinschaftsmarke. In unserem neuesten KMU-Videointerview erklärt Jenny Lundqvist, Geschäftsführerin von „Dooors“, Zulieferer von Zubehör für IKEA-Produkte, warum eine Gemeinschaftsmarke die logische Lösung darstellte, um sich bei ihren ersten wichtigen Schritten in den grenzüberschreitenden Markt EU-weiten Markenschutz zu sichern. (mehr …)
-
Markenamt erwirtschaftet 2010 trotz Wirtschaftskrise nachhaltigen Gewinn
Die weltweite Wirtschaftskrise wirkte sich nur in den ersten Monaten
des Jahres negativ auf die finanzielle Situation des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aus. Bereits im Mai 2010 stiegen die Gebühreneinnahmen wieder an. Die Gesamteinnahmen übertrafen im Haushaltsjahr 2010 schließlich sämtliche Erwartungen und erreichten mit 301,7 Millionen Euro ein neues Rekordergebnis. Die Gesamtausgaben blieben wie in den Vorjahren erfreulicherweise weit hinter den Einnahmen zurück. Sie beliefen sich auf insgesamt 236,7 Millionen Euro und lagen damit um 7,9 Millionen Euro unter dem Vorjahresergebnis. Die Steigerung der Personalausgaben gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 um 4,3 % ist vor allem auf die erfolgreich abgeschlossene Einstellungsoffensive, die Einstellung zusätzlicher befristet beschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen
Schutzrechtsakte und die steigenden Zuweisungen an den Versorgungsfonds des Bundes zurückzuführen. Dieser Fonds dient der Finanzierung der Versorgungsausgaben für Beamte, Richter und Berufssoldaten, deren Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis ab 2007 begründet worden ist.
(mehr …) -
DPMA Anmeldezahlen stagnieren. Weniger Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenanmeldungen. Geschmacksmusteranmeldungen steigen
Das Anmeldeverfahrenszahlen des DPMA haben nicht in allen Bereichen zugelegt:
Gewerbliche Schutzrechte 2009 2010 Veränderung
in %
Patente Anmeldungen 1 59 583 59 245 – 0,6
Abgeschlossene Prüfungsverfahren
nach Rechtskraft
32 074 32 799 + 2,3
– mit Patenterteilung 2 14 431 13 718 – 4,9
Bestand 3 133 613 128 091 – 4,1
Marken Anmeldungen (national und international) 74 822 74 297 – 0,7
Nationale Marken Anmeldungen 69 069 69 072 + 0,0
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 73 054 70 962 – 2,9
– mit Eintragung 49 817 48 794 – 2,1
Bestand 778 008 773 744 – 0,5
Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 753 5 225 – 9,2
Schutzbewilligungen 5 796 4 716 – 18,6
Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 306 17 005 – 1,7
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 16 568 18 334 + 10,7
– mit Eintragung 13 916 15 476 + 11,2
Bestand 96 909 95 598 – 1,4
Geschmacksmuster Angemeldete Muster 44 714 47 188 + 5,5
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 37 311 49 865 + 33,6
– mit Eintragung 35 431 47 951 + 35,3
Bestand 279 916 280 085 + 0,1 -
Unterlassungsverbot aus einer Gemeinschaftsmarke vor einem nationalen Gericht wirkt europaweit (EuGH)
1. Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf den Art. 93 Abs. 1 bis 4 und 94 Abs. 1 dieser Verordnung beruht, ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
(mehr …) -
Haftung für Domainhändler wegen Markenveletzung ab Kenntnis (Abmahnung)
Domainhändler können für Markendomains wegen Markenverletzung haftbar sein; dies gilt jedenfalls ab Kenntnis der Marke, so das Landgericht Stuttgart (nicht rechtskräftig).
Der BGH hat dies bisher anders gesehen.
LG Stuttgart 17 O 73/11 Urteil vom 28. Juli 2011 – Haftung von Sedo
Urteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Streitwert: 1.820,00 €.
(mehr …)