Kategorie: Markenanmeldungen

  • „Kaffeerösterei Freiburg“ wegen absoluter Schutzhindernisse schutzunfähig.

    Das Zeichen Kaffeerösterei Freiburg ist für die Waren
    „Kaffee, Rohkaffee, Kaffeearomen, Kaffee-Ersatz, Kaffee-Ersatzstoffe
    auf pflanzlicher Grundlage, Kaffeegetränke, alkoholfreie Getränke
    auf der Basis von Kaffee sowie Präparate für die Herstellung
    solcher Getränke, Milchkaffee, Tee, insbesondere echter
    Tee, nämlich Schwarztee, grüner Tee, Oolong; Kräutertee, Früchtetee,
    Kakao, Schokolade, Schokoladewaren, Zucker, Zuckerwaren,
    Honig, Melassesirup, Gewürze, Brot und Backwaren, Mehle
    und Getreideprodukte, feine Backwaren, feine Back- und Konditorwaren,
    Kuchen, Biskuits, Speiseeis; Bewirtung und Verpflegung
    von Gästen, insbesondere in Cafes und Cafeterias“ wegen absoluter Schutzhindernisse schutzunfähig.
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  • DPMA: Anmeldezahlen auf hohem Niveau stabil (Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster)

    Nach dem Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisieren sich die Anmeldeaktivitäten für gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Bei Patenten, Marken und Gebrauchsmustern erwartet das DPMA Anmeldezahlen auf dem hohen Niveau von 2009. Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen erfreulicherweise leicht an.
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  • Merci-Schokoladenriegel nicht als 3D-Marke schutzfähig

    Der als dreidimensionale Marke
    angemeldete Warenform des Merci-Riegels fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren jegliche
    Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Dieses Schutzhindernis ist auch
    nicht durch Verkehrsdurchsetzung i.S.d. § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden.
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  • Die Wort-/Bildmarke RoboColumn ist weder freihaltebedürftig noch beschreibend.

    Die Wort-/Bildmarke RoboColumn ist weder freihaltebedürftig noch beschreibend für die Waren und Dienstleistungen
    „Chromatographiegeräte für Laborzwecke, Dienstleistungen von
    chemischen Labors“.
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  • „BIONIC“ für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig

    Das Zeichen BIONIC ist für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig. Einer Registrierung der angemeldeten
    Marke stehen für die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse aus
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. (mehr …)

  • Wortmarke „THE KIDS WANT TECHNO“ für u.a. „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ schutzunfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

    Einer Registrierung der angemeldeten Marke steht für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend
    zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen
    anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wortmarken haben keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen
    Verbraucher lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden.
    Einer fremdsprachigen Wortmarke, wie der vorliegenden, fehlt die Unterscheidungskraft weiterhin, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise, d. h. der Handel und/oder die Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren, im Stande sind, deren Bedeutung zu erkennen.
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  • 6800 DDR-Marken leben weiter

    Marken können im Gegensatz zu anderen gewerblichen Schutzrechten zeitlich unbegrenzt aufrechterhalten werden. Dies gilt auch für sämtliche einstigen DDR-Marken, die gegen Zahlung von Verlängerungsgebühren um jeweils zehn Jahre beliebig lange geschützt werden können. Noch am 2. Oktober 1990 wurden im Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR 259 neue Anmeldungen eingereicht. Zahlreiche frühere DDR-Marken konnten inzwischen ihre Existenz im Markt behaupten oder als starke Marken ausbauen.
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  • BGH: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen

    a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen.
    b) Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Ver-wendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat.
    c) Eine ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen.
    d) Das durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer natür-lichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organi-sierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz jeder wirtschaftlichen Nut-zung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.
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