Markennews – Entscheidungen und Praxistipps
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Neue Markeneintragungen seit dem 13.02.2013
Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Vertreter 3020120567797 repaBAD – die Marke für den Installateur Dr. Hoffmeister & Bischof, 48147…
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WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem
„Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet…
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Marken-Keyword stellt für sich genommen keine Markenverletzung dar
BGH URTEIL I ZR 217/10 vom 13. Dezember 2012 MOST-Pralinen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Wird Internetnutzern anhand eines mit…
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Haftung des Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden
a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für…
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Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung
Unterlagen für die nationale Markenanmeldung Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum W 7005/6.12 Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register 01.06.12 W 7002/8.12 Vorblatt…
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Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens
Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte…
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Neue Markeneintragungen des deutschen Patent- und Markenamtes seit 1.1.2013
Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Anmelder/Inhaber 1 DE 3020100198974 IndustrialConnect 38, 9, 35, 42 Vodafone D2 GmbH, 40547 Düsseldorf, DE…
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Wortmarke „Weltuntergang“ für Philip-Nicholas Blank aus Hof vom DPMA für Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen
Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012011709 210 Aktenzeichen AKZ 3020120117090 540 Wiedergabe der Marke WM Weltuntergang 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag…
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Die Anmeldung von Hörmarken (zB Jingles etc) nach § 11 MarkenV geschieht durch klassische Notenschrift nebst Datenträger
§ 11 Hörmarken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Hörmarke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben…
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Rx+Gx=Bx für Boehringer Ingelheim International GmbH als Wortmarke eingetragen
Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012037162 210 Aktenzeichen AKZ 3020120371620 540 Wiedergabe der Marke WM Rx + Gx = Bx 550 Markenform…
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Die Anmeldung von Produktkennfäden als Marke nach § 10 MarkenVO
§ 10 Kennfadenmarken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Kennfadenmarke eingetragen werden soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend…
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Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising,…