Markennews – Entscheidungen und Praxistipps
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Der Markenanmelder muss bei klassenweiser Anmeldung klarstellen, ob alle Unterbegriffe eines Oberbegriffes umfasst sein sollen (EuGH)
Der Anmelder einer nationalen Marke, der zur Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse…
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Marke Depreson … vom 31.10.2010 heute vom Markenamt eingetragen
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302010063654 210 Aktenzeichen AKZ 3020100636548 540 Wiedergabe der Marke WM Depreson Nahrungsergänzungsmittel in einer…
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Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat
a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn…
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Wortmarke Prejudice für zahlreiche Waren der Klasse 3 am 8.11.2012 eingetragen
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012007851 210 Aktenzeichen AKZ 3020120078516 540 Wiedergabe der Marke WM Prejudice 550 Markenform MF…
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Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke eingetragen ist (EuGH)
1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin…
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Wortmarke Guttenberg der Gerner GmbH für Waren der Klassen 9,14,25 heute durch das Patentamt eingetragen.
INID Kriterium Feld Inhalt Verfahrensart VART Anmeldeverfahren Verfahrensstand VST Marke eingetragen EDV-Erfassungstag EDVT 07.11.2012 Markenblatt 49/2012 Veröffentlicht in Teil 1aaa 210 Aktenzeichen AKZ 3020110048517…
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Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)
BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3 Dem Gerichtshof der…
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Markenanmeldung Fix+Go vom 17.6.2010 jetzt – nach mehr als 2 Jahren – beim DPMA registriert.
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302010036736 210 Aktenzeichen AKZ 3020100367369 540 Wiedergabe der Marke WM Fix+Go 550 Markenform…
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Die Wortmarke „PUSTE“ für Personaldienstleistungen wurde am 6.11.2012 vom Markenamt eingetragen
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012027389 210 Aktenzeichen AKZ 3020120273890 540 Wiedergabe der Marke WM PUSTE 550 Markenform…
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„Schokoladen-Träume“ als Wortmarke für Waren der Klassen 29, 30 schutzunfähig (BPatG)
Die Bezeichnung „Schokoladen-Träume“ ist am 27. März 2012 für die Waren der Klasse 29: Obst und Früchte in konservierter, getrockneter und gekochter Form; Gallerten…
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Das Markenzeichen WHIMS vom 15.12.1978 der MBE GmbH wurde auf Antrag des Inhabers gelöscht
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 982691 210 Altes Aktenzeichen AKZ K40097 540 Wiedergabe der Marke WM WHIMS 550 Markenform…
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Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012027071 210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719 540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE 550 Markenform MF…