Markennews – Entscheidungen und Praxistipps
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M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird
Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen…
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§ 9 MarkenVO regelt, welche Inhalte eine 3D-Markenanmeldung aufweisen kann und muss
§ 9 Dreidimensionale Marken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende…
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Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei
Mexico Joins the International Trademark System Geneva, November 19, 2012 PR/2012/725 Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to…
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Neue Markeneintragungen aus dieser Woche von „ABI Alles in trockenen Tüchern“ bis „Stadtwerke Augsburg“ mit direktem Registerlink
Nachfolgend eine Liste neuer Markeneintragungen aus dieser Woche. Der Link liefert direkt den Marken-Registerauszug des DPMA. Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke 1…
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Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen
a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und ge-schützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlag-wort eignet, nicht allein…
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Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013:
Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013: 09.-11. Januar 2013, PSI-Messe, Düsseldorf Die internationale Leitmesse der Werbeartikelindustrie http://www.psi-messe.com/ 22.…
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Beim DPMA sind heute 234 Marken eingetragen worden. Hier eine Auswahl.
Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Eintragungstag Anmelder/Inhaber Vertreter 1 DE 3020100367385 35 22.11.2012 OBI GmbH & Co. Deutschland KG, 42929…
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Wortmarke „Lesen was gesund macht“ durch Markenamt am 20.11.2012 für Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG in Nizza-Klassen 9,16, 35, 38 und 42 eingetragen
Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302010042675 210 Aktenzeichen AKZ 3020100426756 540 Wiedergabe der Marke WM Lesen was gesund macht 550 Markenform MF Wortmarke…
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Ein Lizenznehmer darf zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365 (a) des U.S. Bankruptcy Code ablehnt (Rejection)
Nach einer Pressemitteilung des GTAI: Der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit hat kürzlich in dem Fall Sunbeam Products, Inc. v.…
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Das DPMA übergibt im Rahmen von TMview nun auch seine Registerdaten über Marken an das HABM
Deutschland beteiligt sich an TMview Ab sofort sind die Daten zu deutschen Marken und Markenanmeldungen zusätzlich zum elektronischen Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts,…
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Am 16.10.2012 angemeldete Hörmarke – als Musikkomposition bzw Jingle – heute eingetragen.
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012037319 210 Aktenzeichen AKZ 3020120373194 540 Wiedergabe der Marke WM 550 Markenform MF Hörmarke…
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Wortmarken-Slogan „Mein Bauch ist kein Streichelzoo“ wurde heute für Nizza-Klassen 18,25,28 eingetragen
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012005260 210 Aktenzeichen AKZ 3020120052606 540 Wiedergabe der Marke WM Mein Bauch ist kein…