Kategorie: Allgemein

  • Kollektivmarkenanmeldung erfordert entsprechende Erklärung im Anmeldeverfahren (§ 4 MarkenV)

    Die Anmeldung von Kollektivmarken erfordert eine gesonderte Erklärung. Fehlt jene Kollektivmarkenerklärung wird die Markenanmeldung als „normale“ Anmeldung fortgeführt.
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  • Twitter Wochennachrichten 2011-08-14

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  • Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, § 3 MarkenV

    Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen.

    § 3 Inhalt der Anmeldung

    (1) Die Anmeldung muss enthalten:

    1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,

    2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 und

    3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen,für die die Marke eingetragen werden soll,nach § 20.

    (2) Wird in der Anmeldung

    1. die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,

    2. eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.

  • Markenanmeldung nur auf Formblatt des DPMA oder elektronisch.

    Eine Markenanmeldung in Deutschland kann elektronisch erfolgen. Im übrigen muss das Markenanmeldeformblatt verwendet werden (§ 2 MarkenV).
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  • BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig

    Der angemeldeten Marke „BALANCE“ fehlt in Bezug auf die konkret angemeldeten
    Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 jegliche Unterscheidungskraft
    (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung
    zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
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  • Ichthyol trotz lexikalischer Hinterlegung weder freihaltebedürftig, irreführend noch beschreibend für das chemische Produkt.

    A Lithuanian company has failed to have the Community trade mark ICHTHYOL, owned by a German chemicals company, declared invalid.

    Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermanni & Co. (GmbH & Co.) KG, applied for a CTM for ICHTHYOL in 1996 and the word mark was subsequently registered in 1998. The company had national registrations for all 15 member states at the time that the application for the CTM was accepted. Some of these registrations dated back to 1886.
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  • Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt

    Durch verstärkte Maßnahmen der Zollbehörden im vergangenen Jahr wurden an den Außengrenzen der EU mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Der Wert der Waren wird auf über 1 Mrd. EUR geschätzt.

    Aus dem Jahresbericht der Kommission über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums geht hervor, dass sich die Zahl der 2010 festgehaltenen illegalen Sendungen gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg auf 80 000 nahezu verdoppelt hat; der größte Anstieg war dabei bei der Zahl der Postsendungen von Arzneimitteln und Körperpflegeprodukten zu verzeichnen. (mehr …)

  • Neues Werbevideo für Gemeinschaftsmarken vom Markenamt (HABM)

    Nachdem eine schwedische Unternehmerin eine clevere Idee zur Verschönerung von Küchenschränken entwickelt hatte, benötigte sie möglichst rasch Markenschutz und entschied sich für eine Gemeinschaftsmarke. In unserem neuesten KMU-Videointerview erklärt Jenny Lundqvist, Geschäftsführerin von „Dooors“, Zulieferer von Zubehör für IKEA-Produkte, warum eine Gemeinschaftsmarke die logische Lösung darstellte, um sich bei ihren ersten wichtigen Schritten in den grenzüberschreitenden Markt EU-weiten Markenschutz zu sichern. (mehr …)

  • Twitter Wochennachrichten 2011-08-07

    • http://bit.ly/olvv2B: "DPMA startet die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und erg" #

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  • Markenamt erwirtschaftet 2010 trotz Wirtschaftskrise nachhaltigen Gewinn

    Die weltweite Wirtschaftskrise wirkte sich nur in den ersten Monaten
    des Jahres negativ auf die finanzielle Situation des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aus. Bereits im Mai 2010 stiegen die Gebühreneinnahmen wieder an. Die Gesamteinnahmen übertrafen im Haushaltsjahr 2010 schließlich sämtliche Erwartungen und erreichten mit 301,7 Millionen Euro ein neues Rekordergebnis. Die Gesamtausgaben blieben wie in den Vorjahren erfreulicherweise weit hinter den Einnahmen zurück. Sie beliefen sich auf insgesamt 236,7 Millionen Euro und lagen damit um 7,9 Millionen Euro unter dem Vorjahresergebnis. Die Steigerung der Personalausgaben gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 um 4,3 % ist vor allem auf die erfolgreich abgeschlossene Einstellungsoffensive, die Einstellung zusätzlicher befristet beschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen
    Schutzrechtsakte und die steigenden Zuweisungen an den Versorgungsfonds des Bundes zurückzuführen. Dieser Fonds dient der Finanzierung der Versorgungsausgaben für Beamte, Richter und Berufssoldaten, deren Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis ab 2007 begründet worden ist.
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  • DPMA Anmeldezahlen stagnieren. Weniger Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenanmeldungen. Geschmacksmusteranmeldungen steigen

    Das Anmeldeverfahrenszahlen des DPMA haben nicht in allen Bereichen zugelegt:

    Gewerbliche Schutzrechte 2009 2010 Veränderung
    in %
    Patente Anmeldungen 1 59 583 59 245 – 0,6
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren
    nach Rechtskraft
    32 074 32 799 + 2,3
    – mit Patenterteilung 2 14 431 13 718 – 4,9
    Bestand 3 133 613 128 091 – 4,1
    Marken Anmeldungen (national und international) 74 822 74 297 – 0,7
    Nationale Marken Anmeldungen 69 069 69 072 + 0,0
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 73 054 70 962 – 2,9
    – mit Eintragung 49 817 48 794 – 2,1
    Bestand 778 008 773 744 – 0,5
    Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 753 5 225 – 9,2
    Schutzbewilligungen 5 796 4 716 – 18,6
    Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 306 17 005 – 1,7
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 16 568 18 334 + 10,7
    – mit Eintragung 13 916 15 476 + 11,2
    Bestand 96 909 95 598 – 1,4
    Geschmacksmuster Angemeldete Muster 44 714 47 188 + 5,5
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 37 311 49 865 + 33,6
    – mit Eintragung 35 431 47 951 + 35,3
    Bestand 279 916 280 085 + 0,1

  • Unterlassungsverbot aus einer Gemeinschaftsmarke vor einem nationalen Gericht wirkt europaweit (EuGH)

    1. Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf den Art. 93 Abs. 1 bis 4 und 94 Abs. 1 dieser Verordnung beruht, ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
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