Autor: horak Rechtsanwälte

  • Twitter Wochennachrichten 2012-06-10

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  • EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

    EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

    „Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“

    Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind. (mehr …)

  • Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

    Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA

    Jahresbericht 2011
    Auf einen Blick
    Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung
    in %
    Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren
    nach Rechtskraft
    32 728 26 467 – 19,1
    – mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0
    Bestand 3 127 267 127 119 – 0,1
    Marken Anmeldungen (national und international) 74 362 69 117 – 7,1
    Nationale Marken Anmeldungen 69 137 64 042 – 7,4
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 72 139 71 318 – 1,1
    – mit Eintragung 49 761 51 322 + 3,1
    Bestand 779 802 780 903 + 0,1
    Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 225 5 075 – 2,9
    Schutzbewilligungen 4 416 4 411 – 0,1
    Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 067 15 486 – 9,3
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 17 990 17 007 – 5,5
    – mit Eintragung 15 237 14 230 – 6,6
    Bestand 94 537 96 096 + 1,6
    Geschmacksmuster Angemeldete Muster 49 091 52 585 + 7,1
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 50 430 50 785 + 0,7
    – mit Eintragung 48 453 48 887 + 0,9
    Bestand 280 997 283 591 + 0,9 (mehr …)

  • BGH: Marke ZAPPA mangels Benutzung löschungsreif

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die
    Rechte aus der Marke „ZAPPA“

    Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

    Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“. Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival „Zappanale“ aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke.

    Der Kläger hat die Beklagte aus der Marke „ZAPPA“ auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Benutzung der Bezeichnung „Zappanale“ in Anspruch genommen. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage beantragt, die Klagemarke „ZAPPA“ mangels Benutzung für verfallen zu erklären.

    Das Landgericht Düsseldorf hat Klage und Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die die Klage abweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigt und auf die Widerklage die Gemeinschaftsmarke des Klägers mangels Benutzung für verfallen erklärt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. (mehr …)

  • Twitter Wochennachrichten 2012-04-22

    • horak . Rechtsanwälte: Kanzlei für IP/IT/Technikrecht http://t.co/tgrDDfRj #
    • Horak Rechtsanwälte, Hannover: Anwalt Rechtsanwalt Gewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken & Lizenzen), Kanzl… http://t.co/GND7O0kK #

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  • Twitter Wochennachrichten 2012-03-25

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  • Twitter Wochennachrichten 2011-10-16

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  • KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 – 19 U 109/10: Keine Pflicht der Werbeagentur zur Markenrecherche?

    Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
    (mehr …)

  • Twitter Wochennachrichten 2011-10-09

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  • Als Bildmarken gelten grafische Wortmarken, Wort-/Bildmarken, Bildmarken als solche oder farbige Marken, § 8 MarkenV

    § 8 Bildmarken

    (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der von ihm gewählten grafischen Wiedergabe einer Wortmarke im Sinne des § 7, als zweidimensionale Wort-Bild-Marke, Bildmarke oder in Farbe eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben zusätzlich in der Anmeldung zu bezeichnen.

    (2) Die Wiedergabe der Marke muss auf Papier dauerhaft dargestellt und in Farbtönen und Ausführung so beschaffen sein, dass sie die Bestandteile der Marke in allen Einzelheiten auch bei einer Verkleinerung auf ein Format von 8 Zentimetern Höhe und Breite in schwarz-weißer Wiedergabe deutlich erkennen lässt. Überklebungen, Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe hergestellte Überdeckungen sind unzulässig.

    (3) Die Blattgröße der Wiedergabe darf das Format DIN A4 nicht überschreiten. Die für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und nicht kleiner als 8 x 8 Zentimeter sein. Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten.

    (4) Die richtige Stellung der Marke ist durch den Vermerk “oben” abgesetzt oberhalb der Darstellung auf jeder Wiedergabe zu kennzeichnen, soweit sich dies nicht von selbst ergibt.

    (5) Die Wiedergabe der Marke kann zusätzlich auf einem Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Viren oder sonstigen schädlichen Programme enthalten. Andernfalls kann der Datenträger nicht verwendet werden. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgerformate werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Die Darstellungen sind als einzelne Dateien auf dem Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen.

    1. Folgende Grafikformatierungen werden akzeptiert:

    Grafikformat JPEG (*.jpg)

    Auflösung Bei Breitformat in der Breite Mindestens 945, höchstens

    1890 Bildpunkte

    (Pixel)

    Bei Hochformat in der Höhe Mindestens 945, höchstens

    1890 Bildpunkte

    (Pixel)

    Farbraum sRGB

    Farbtiefe Farbbild 24 Bit/p

    schwarz-weiß 8 Bit/p

    Graustufen 8 Bit/p

    Die Datei darf nicht größer als 1 Megabyte sein. Gepackte und komprimierte Dateien

    werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht bearbeitet.

    2. Auf der Oberfläche des Datenträgers sind maschinell oder in Blockschrift folgende

    Angaben anzubringen:

    a) der Name des Anmelders,

    b) die Marke, soweit möglich,

    c) der Vertreter, soweit bestellt,

    d) die Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),

    – 6 –

    e) das interne Geschäftszeichen des Anmelders oder seines Vertreters, soweit

    vorhanden, und

    f) der Zeitpunkt der Markenanmeldung, zu der der Datenträger gehört.

    Die Beschriftung darf die Lesbarkeit des Datenträgers nicht beeinträchtigen.

    Datenträger mit Etiketten werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht

    bearbeitet.

    (6) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke enthalten

  • Twitter Wochennachrichten 2011-09-18

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  • Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

    Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

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