Autor: horak Rechtsanwälte

  • ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

    Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin,dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

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  • Bundespatentgericht hält femicare/femicur für ähnlich, da Sachhinweise im Arzneimittelberich nicht kennzeichenschwächend

    Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit. Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes „femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten, die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin).

    BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 46/10 vom 8. August 2011 – femicare/femicur
    …
    B E S C H L U S S
    In der Beschwerdesache
    …
    – 2 –
    betreffend die Marke 306 65 582
    hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
    mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
    Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb
    beschlossen:
    1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss
    der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patentund
    Markenamts vom 23. Februar 2010 aufgehoben, soweit der
    Widerspruch aus der Marke 2 022 406 für die von der angegriffenen
    Marke 306 65 582 umfassten Dienstleistungen „veterinärmedizinische
    Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege
    für Menschen und Tiere; Dienstleistungen einer
    Apotheke“ zurückgewiesen worden ist.
    In dem genannten Umfang wird wegen des Widerspruchs aus
    der Marke 2 022 406 die Löschung der Marke 306 65 582 angeordnet.
    2. Der vorgenannte Beschluss der Markenstelle ist wirkungslos,
    soweit der Widerspruch hinsichtlich der von der angegriffenen
    Marke 306 65 582 erfassten Dienstleistung „medizinische
    Dienstleistungen“ zurückgewiesen worden ist.
    – 3 –
    Gr ü n d e
    I.
    Die am 27. Oktober 2006 angemeldete Wortmarke
    femicare
    ist seit dem 24. April 2007 unter der Nummer 306 65 582 nach Teillöschung noch
    für folgende Dienstleistungen im Markenregister eingetragen:
    „medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits-
    und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
    Dienstleistungen einer Apotheke“.
    Die Veröffentlichung erfolgte am 25. Mai 2007.
    Widerspruch erhoben ist aus der am 27. August 1992 angemeldeten und am
    16. Oktober 1992 unter der Nummer 2 022 406 eingetragenen Wortmarke
    FEMICUR,
    die für folgende Waren Schutz genießt:
    „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
    diätetische Erzeugnisse für medizinische
    Zwecke“.
    Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch
    Beschluss vom 23. Februar 2010 den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr
    zurückgewiesen. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und
    – 4 –
    selbst bei engster Ähnlichkeit der von den Vergleichsmarken erfassten Waren und
    Dienstleistungen sei der erforderliche erhöhte Markenabstand eingehalten. Der
    gemeinsame Bestandteil „Femi“ sei kennzeichnungsschwach, er diene als sachbezogener
    Hinweis auf Produkte, die speziell für Frauen bestimmt seien bzw. von
    diesen verwendet würden. Die Kennzeichnungsschwäche führe dazu, dass der
    Verkehr die nachfolgenden Bestandteile stärker beachte. Die weiteren Bestandteile
    „care“(kär) und „cur“(kur) wiesen hinreichende Unterschiede auf, so dass
    auch die Gesamtmarken nicht verwechselbar ähnlich seien. Zudem sei im vorliegenden
    Waren- und Dienstleistungsbereich von einer erhöhten Aufmerksamkeit
    des Verkehrs auszugehen. Schriftbildlich bestehe ebenfalls keine Verwechslungsgefahr.
    Auch für eine begriffliche Verwechslungsgefahr gebe es keinen Anhalt, die
    Bestandteile „care“ und „cur“ würden nicht synonym verwendet.
    Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt und im Beschwerdeverfahren
    erklärt, der Widerspruch werde in Bezug auf „medizinische Dienstleistungen“ zurückgenommen.
    Im Übrigen führt die Widersprechende zur Begründung der Beschwerde
    aus, die angegriffenen Dienstleistungen lägen im engeren Ähnlichkeitsbereich
    zu den Widerspruchswaren, der übereinstimmende Bestandteil „Femi“ sei
    als Bestandteil mit lediglich beschreibendem Anklang für den Gesamteindruck der
    Vergleichsmarken von wesentlicher Bedeutung, insbesondere am prägnanten
    Wortanfang. Klanglich stünden sich „Femikär“ und „Femikur“ gegenüber, wobei
    sechs von sieben Buchstaben klanglich identisch seien. Die Markenstelle habe zu
    Unrecht mehr auf die einzige Abweichung der Markenwörter abgestellt. Auch
    schriftbildlich bestehe Verwechslungsgefahr, da der visuelle Eindruck durch den
    prägnanten Wortanfang geprägt werde. Begrifflich bestünde ebenfalls Verwechslungsgefahr,
    da beide Bestandteile „cur“ und „care“ dem Verkehr als Hinweise auf
    eine pflegende, schützende oder vorbeugende Wirkung der so gekennzeichneten
    Produkte bekannt seien.
    – 5 –
    Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
    den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
    23. Februar 2010 im angegriffenen Umfang aufzuheben, soweit
    der Widerspruch zurückgewiesen wurde, und insoweit die Löschung
    der angegriffenen Marke anzuordnen.
    Der Markeninhaber hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
    Bezug genommen.
    II.
    Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache Erfolg. Nachdem
    der Widerspruch teilweise zurückgenommen worden ist, sind nur noch die in
    Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dienstleistungen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
    Insoweit kann die Zurückweisung des Widerspruchs durch den angefochtenen
    Beschluss keinen Bestand haben, da die Gefahr von Verwechslungen
    im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der angefochtene Beschluss war
    deshalb in diesem Umfang aufzuheben und die Löschung der angegriffenen
    Marke anzuordnen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Im Übrigen war die Wirkungslosigkeit
    des angefochtenen Beschlusses festzustellen.
    Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände
    des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, 238
    – PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. – Sabél/Puma). Ihre Beurteilung bemisst sich
    im Wesentlichen nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen,
    der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke.
    Diese wesentlichen Faktoren sind zwar für sich gesehen vonein-
    6 –
    ander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der
    Verwechslungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-
    FIBRAFLEX; GRUR 2008, 258 – INTERCONNECT/T InterConnect; GRUR
    2008, 906 – Pantohexal; MarkenR 2009, 399 – Augsburger Puppenkiste;
    Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9 Rdn. 32). Das bedeutet, dass bei
    starker Ähnlichkeit der Marken und einer normalen Kennzeichnungskraft der
    Widerspruchsmarke die Gefahr von Verwechslungen schon bei einem geringeren
    Ähnlichkeitsgrad der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann.
    Nach diesen Grundsätzen ist die Gefahr von Verwechslungen im vorliegenden Fall
    zu bejahen.
    Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit
    von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit.
    Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren
    Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes
    „femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das
    Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung
    des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf
    die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch
    häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten,
    die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke
    führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer
    beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin). Das ist
    vorliegend der Fall, da die Widerspruchsmarke „femicur“ in ihrer Kombination der
    teils stark verkürzten Einzelbestandteile zu einem neuen Phantasiewort eine ausreichende
    schutzbegründende Eigenprägung aufweist, so dass hier jedenfalls
    keine ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke angenommen
    werden kann (vgl. hierzu BPatG 25 W (pat) 172/97 FEMICARE/FEMICUR auf der
    Internetseite des Gerichts).
    – 7 –
    Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen
    Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es grundsätzlich auf
    den durch die Gesamtheit der Marken vermittelten Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden
    Zeichen an. Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der
    Verkehr Marken regelmäßig in der Form aufnimmt, in der sie ihm entgegentreten
    und sie nicht einer analysierenden, zergliedernden, möglichen Bestandteilen und
    deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht. Dabei bleibt auch ein
    beschreibender Bestandteil bei der Feststellung des Gesamteindrucks nicht außer
    Betracht, sondern ist mit zu berücksichtigen. Zudem ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
    grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der
    zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen (vgl. BGH GRUR
    2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
    Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die sich gegenüberstehenden
    Marken in ihrem klanglichen Gesamteindruck in erheblichen Maße ähnlich sind.
    Die beiden Marken stimmen in ihrer Silbenanzahl, der Silbengliederung und ihrer
    Betonung überein. Hinsichtlich der Buchstabenfolge besteht Übereinstimmung
    hinsichtlich der Konsonantenabfolge sowie in den ersten beiden Vokalen „e-i“. Bei
    Annahme, dass der Endbestandteil „-care“ der angegriffenen Marke in jedenfalls
    entscheidungserheblichem Umfang englischsprachig wie „kär“ gesprochen wird,
    ist der zusätzliche Endvokal in der angegriffenen Marke „femicare“ stimmlos. Die
    damit einzige klangliche Abweichung im jeweils dritten Vokal „a“ (gesprochen „ä“)
    gegenüber „u“ tritt demgegenüber nicht ausreichend deutlich hervor. Die überwiegenden
    Übereinstimmungen liegen in den ersten beiden Silben am stärker beachteten
    Wortanfang, die einzige Abweichung dagegen liegt am weniger beachteten
    Wortende. Entgegen der Ansicht der Markenstelle tritt der Wortanfang „femi“
    nicht als kennzeichnungsschwach in den Hintergrund. Der Bestandteil „femi“ stellt
    keine gängige Abkürzung für „feminin“ oder „Frau“ dar. Es handelt sich zwar nicht
    um einen reinen Phantasiebestandteil, da sich einige Arzneimittel mit dem Bestandteil
    „femi“ in der Bedeutung „für Frauen“ feststellen lassen und auch in anderen
    Bereichen „Femi“ teils für „Feminismus, Feministin“ bzw. als Hinweis im Sinne
    – 8 –
    von „Frauen betreffend“ verwendet wird, so dass ein beschreibender Anklang für
    den interessierten Verkehr erkennbar ist. Andererseits handelt es sich bei dem
    Bestandteil „Femi“ nicht um einen derart kennzeichnungsschwachen Bestandteil,
    dass der Verkehr im vorliegenden Fall nur noch die Endungen der Vergleichsmarken
    beachtet. Anders als deutlich beschreibende Bestandteile im Arzneimittelbereich
    wie z. B. „medi, Grippo, Rheuma, Denta, Cor“ – hat der Bestandteil „Femi“
    lediglich einen beschreibenden Anklang, so dass „Femi“ mit den nachfolgenden
    Bestandteilen jeweils zu einem neuen Phantasiewort verschmilzt. Im Übrigen ist
    grundsätzlich selbst ein übereinstimmender beschreibender Bestandteil, der trotz
    seines beschreibenden Charakters zum Gesamteindruck sich gegenüberstehender
    Wortzeichen beiträgt, bei der Bestimmung der Ähnlichkeit der Zeichen zu berücksichtigen
    (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEUROFIBRAFLEX).
    Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die nachfolgenden
    Markenbestandteile „care“ und „cur“ einen noch deutlicheren beschreibenden
    Gehalt aufweisen und der Anfangsbestandteil „Femi“ damit um so mehr hervortritt.
    Es besteht damit für die angesprochenen Verkehrskreise keine Veranlassung,
    abweichend vom Grundsatz, dass der Wortanfang stärker beachtet wird, sein
    besonderes Augenmerk unter Vernachlässigung von „Femi“ nur auf die
    nachfolgenden Bestandteile zu richten.
    Die einzige hörbare Abweichung im jeweils dritten Vokal wirkt sich auf den klanglichen
    Gesamteindruck nicht wesentlich aus. Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen,
    dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig den einander
    gegenüberstehenden Zeichen nicht gleichzeitig begegnen, sondern ihre Auffassung
    nur aufgrund einer undeutlichen Erinnerung an eine der beiden Marken gewinnen
    (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 (Nr. 26) – Lloyd; BGH GRUR 1993,
    972, 974 f. – Sana/Schosana; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 179 m. w. N.),
    wobei die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede
    (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 569 – Cefallone; GRUR 1999, 855
    – MONOFLAM/POLYFLAM; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 178 m. w. N.). Ent-
    9 –
    gegen der Auffassung der Markenstelle besteht wegen des hohen Maßes an
    Übereinstimmungen eine ausgeprägte klangliche Zeichenähnlichkeit.
    Unter diesen Umständen bedarf es eines deutlichen Abstandes der erfassten Waren
    und Dienstleistungen, um die Gefahr von Verwechslungen mit hinreichender
    Sicherheit ausschließen zu können. Im Hinblick darauf reicht der Unterschied im
    Bereich der mit dem Widerspruch noch angegriffenen Dienstleistungen nicht aus,
    da bei Bejahung einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
    jedenfalls ein mittlerer Grad der Ähnlichkeit den Schutzbereich der
    Widerspruchsmarke berührt.
    Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung
    ähnlicher Dienstleistungen und Waren verwendet werden.
    Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen und Waren zueinander ist
    in der Rechtsprechung anerkannt, dass trotz der grundlegenden Abweichung zwischen
    der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung
    bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware grundsätzlich eine Ähnlichkeit in Betracht
    kommt (vgl. BGH GRUR 1999, 731, 733 – Canon II, GRUR 2004, 241, 243
    – GeDIOS). Dabei genügt es allerdings nicht, dass der Verkehr von einer unselbständigen
    Nebenleistung oder -ware ausgeht, vielmehr muss bei den beteiligten
    Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen, dass Ware und Dienstleistung der
    Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen
    sich selbständig auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb der
    Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem
    entsprechenden Dienstleistungsgebiet betätigt (vgl. BGH GRUR 1989, 347, 348
    – MICROTRONIC). Nur wenn der Verkehr zu der Auffassung gelangt, die miteinander
    in Berührung kommenden Waren und Dienstleistungen könnten auf einer
    selbständigen gewerblichen Tätigkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen
    Unternehmens beruhen, kann er einer unzutreffenden Vorstellung über die
    betriebliche Zuordnung unterliegen (BGH a. a. O. Canon II).
    – 10 –
    Hiervon ausgehend können die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate
    für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische
    Zwecke“ der Widerspruchsmarke mit den noch angegriffenen „veterinärmedizinischen
    Dienstleistungen“ deutliche Berührungspunkte aufweisen und ähnlich sein.
    Im Gegensatz zu humanmedizinischen Dienstleistungen, wo lediglich in einzelnen
    Fällen Berührungspunkte zwischen diesen Bereichen bestehen können, insbesondere
    wenn Ärzte bei der Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln beteiligt
    sind oder wenn sie eigene Präparate entwickeln und in der Praxis oder Klinik anwenden
    und wo Waren und Dienstleistungen wegen der besonderen Anforderungen
    an die Herstellung von Arzneimitteln relativ weit voneinander entfernt sind,
    besteht im Bereich der veterinärmedizinischen Dienstleistungen eine andere Ausgangslage.
    So ist der Teil der Tierärzte, die eigene Präparate entwickeln oder
    selbst zusammenstellen, schon wegen der unterschiedlichen Anforderungen deutlich
    höher, so dass die angesprochenen Verkehrskreisen hier eher der Auffassung
    sein können, dass die Bereiche „veterinärmedizinische Dienstleistungen“ einerseits
    und „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
    diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ einem gemeinsamen
    Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
    Hinsichtlich der Widerspruchswaren „Präparate für die Gesundheitspflege“ ist
    mittlere bis engere Ähnlichkeit zu den angegriffenen Dienstleistungen „Gesundheits-
    und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ festzustellen, da es sich
    hierbei um Waren handelt, die bei der Dienstleistung typischerweise verwendet
    und vertrieben werden.
    Gleiches gilt im Verhältnis der Widerspruchswaren zu den angegriffenen „Dienstleistungen
    einer Apotheke“, da die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen
    und Mitteln zur Gesundheits- und Schönheitspflege zum Aufgabengebiet
    eines Apothekers gehört.
    – 11 –
    Die Beschwerde hat daher Erfolg; die angegriffene Marke ist im Umfang des Widerspruchs
    zu löschen.
    Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass
    (§ 71 Abs. 1 MarkenG).

  • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K. versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

    Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin,dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

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  • Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

    Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
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  • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung versendet irreführende Zahlungsaufforderungen

    Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

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  • Markenanmeldungen durch natürliche und/ oder juristische Personen erfolgen; Personenvielfalt ist möglich.

    Markenanmeldungen können durch natürliche und juristische Personen gleichermassen erfolgen. Eine Vielfalt oder Kombination der Markenanmelder ist ebenfalls möglich; dann sind alle berechtigt und verpflichtet. Dies erhöht jedoch den Verwaltungsaufwand.
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  • DPMA warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen

    Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

    Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

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  • Kollektivmarkenanmeldung erfordert entsprechende Erklärung im Anmeldeverfahren (§ 4 MarkenV)

    Die Anmeldung von Kollektivmarken erfordert eine gesonderte Erklärung. Fehlt jene Kollektivmarkenerklärung wird die Markenanmeldung als „normale“ Anmeldung fortgeführt.
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  • Twitter Wochennachrichten 2011-08-14

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  • Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, § 3 MarkenV

    Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen.

    § 3 Inhalt der Anmeldung

    (1) Die Anmeldung muss enthalten:

    1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,

    2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 und

    3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen,für die die Marke eingetragen werden soll,nach § 20.

    (2) Wird in der Anmeldung

    1. die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,

    2. eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.

  • Markenanmeldung nur auf Formblatt des DPMA oder elektronisch.

    Eine Markenanmeldung in Deutschland kann elektronisch erfolgen. Im übrigen muss das Markenanmeldeformblatt verwendet werden (§ 2 MarkenV).
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  • BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig

    Der angemeldeten Marke „BALANCE“ fehlt in Bezug auf die konkret angemeldeten
    Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 jegliche Unterscheidungskraft
    (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung
    zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
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