Autor: horak Rechtsanwälte

  • Twitter Wochennachrichten 2011-07-31

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  • DPMA-Jahresbericht 2010

    Der Jahresbericht enthält die üblichen Statistiken für 2010 sowie den Ausblick 2011:  http://www.dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/dpma-jahresbericht2010.pdf

  • Twitter Wochennachrichten 2011-03-13

    • http://bit.ly/e47SX8: "Neue DPMA-Vordrucke für ergänzende Schutzzertifikate (Arzneimittel-Erfindungen)" #

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  • Markenverband: Produkt- und Markenpiraterie verstärkt bekämpfen

    „Plagiate gefährden unsere Volkswirtschaft.

    Berlin, 04. März 2011. Die Diskussion der letzten Wochen war stark auf die Auswirkung von Plagiaten im akademischen Bereich beschränkt. Viel bedeutsamer für die deutsche Volkswirtschaft sind die Schäden, die Produkt- und Markenkriminalität verursacht. Eine deutliche Stärkung der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität ist dringend erforderlich. Denn Plagiate sind niemals ein Kavaliersdelikt. Ob im Urlaub erworbene Fälschung, der Internethandel mit gefälschten Markenprodukten oder der illegale Download von Musik und Literatur – jedes einzelne Vergehen schädigt unsere gesamte Gesellschaft, ist eine Bedrohung für Verbraucher und verursacht der Volkswirtschaft Schäden in Milliardenhöhe.
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  • Twitter Wochennachrichten 2010-12-12

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  • Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

    Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

    Schutzrechtsanmeldungen:

    Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

    Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

    Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

    * AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
    * Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
    * Allgemeines Datenregister
    * CPTD – Central Patent & Trademark Database
    * European Trade marks and Designs
    * FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
    * I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
    * I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
    * IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
    * Matic-Verlagsgesellschaft mbH
    * Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
    * TM-Edition International Catalogue of Trademarks
    * WBIP World Bureau Intellectual Property
    * WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
    * WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
    * WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
    * Zentrales Gewerbe Register

    Schutzrechtsverlängerungen:

    Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden. Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das pdf- Datei Kostenmerkblatt verwiesen.

    Insbesondere folgende Unternehmen sind nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt:

    * Deutsche Markenverlängerung AG
    * DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
    * DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
    * ECTO SA
    * European Trademark Organisation S.A.
    * Intellectual Property Agency Ltd.
    * Nationales Markenregister AG

    Quelle:DPMA

  • BGH zur Marke „T-„: Auch ein für sich genommen schutzunfähiger Bestandteil „-“ kann zur Schutzfähigkeit beitragen

    BGH BESCHLUSS I ZB 39/09 vom 10. Juni 2010 – „T-“

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2
    a) Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem angemeldeten Zeichen ist die Eintragung vielmehr nur zu versagen, wenn es gerade auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt.

    b) Der Umstand, dass Zusammensetzungen, die neben dem angemeldeten Zeichen weitere Bestandteile aufweisen, vom Verkehr jedoch als einheitliche und vom angemeldeten Zeichen verschiedene Zeichen verstanden werden, Eintragungshindernissen entgegenstehen, besagt als solcher nicht, dass die-se auch bei dem angemeldeten Zeichen vorliegen.
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  • Berücksichtigung der Klassenziffer bei den eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen ab 1.1.2011

    Praxisänderung der Markenabteilung ab 1. Januar 2011

    Seit Einführung der Gruppierungspflicht im Juni 2004 sind bei einer Markenanmeldung die Waren und Dienstleistungen nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung der Nizzaer Klassifikation anzugeben. Die angegebene Klasse ist damit Bestandteil des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und für den Schutzbereich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie für ihre Auslegung mitbestimmend.
    Es gibt in der Klassifikation eine große Anzahl von Begriffen, die erst durch eine Präzisierung, wie etwa eine Materialangabe oder Zweckbestimmung, zu einer ganz bestimmten Klasse zugeordnet werden können. „Baumaterialien“ können „aus Metall“ (Klasse 6) oder „nicht aus Metall“ (Klasse 19) sein, „Motoren“ können „ausgenommen für Landfahrzeuge“ (Klasse 7) oder „für Landfahrzeuge“ (Klasse 12) bestimmt sein.

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  • Twitter Wochennachrichten 2010-11-28

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  • Die US-Wortmarke „FACE“ der FACEBOOK, Inc., wurde bereits am 1.12.2005 angemeldet

    Word Mark FACE
    Goods and Services IC 038. US 100 101 104. G & S: Telecommunication services, namely, providing online chat rooms and electronic bulletin boards for transmission of messages among computer users in the field of general interest and concerning social and entertainment subject matter, none primarily featuring or relating to motoring or to cars
    Standard Characters Claimed
    Mark Drawing Code (4) STANDARD CHARACTER MARK
    Serial Number 78980756
    Filing Date December 1, 2005
    Current Filing Basis 1B
    Original Filing Basis 1B;44D
    Published for Opposition May 25, 2010
    Owner (APPLICANT) FACEBOOK, INC. CORPORATION DELAWARE 1601 South California Avenue Palo Alto CALIFORNIA 94304
    Assignment Recorded ASSIGNMENT RECORDED
    Attorney of Record Anne Peck
    Type of Mark SERVICE MARK
    Register PRINCIPAL
    Live/Dead Indicator LIVE

    

  • Marken-Nutzertag in Jena (DPMA-Dienststelle) am 9.12.2010

    Nutzertag Marke in der Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamts

    Dienststelle Jena mit Goethegalerie

    Termin: 9. Dezember 2010

    Wo: Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamts, Goethestraße 1, 07743 Jena

    Nach dem erfolgreichen 1. Nutzertag Marke im vergangenen Jahr möchte das Deutsche Patent- und Markenamt Ihnen auch 2010 wieder einen Nutzertag Marke in der Dienststelle Jena anbieten.
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  • Gehilfenhaftung bejaht: OGH 4Ob159/10a vom 05.10.2010 – camelbase.at

    Gehilfe ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Der Gehilfe muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzt haben. Seine Kenntnis, dass das Verhalten gesetzwidrig ist, ist keine Voraussetzung wettbewerbswidrigen Handelns. Der Kenntnis der Tatumstände kommt ein vorwerfbares Nichtkennen gleich. Die Prüfpflicht ist nach der Rechtsprechung auf grobe und auffällige Wettbewerbsverstöße beschränkt.

    OGH 4Ob159/10a vom 05.10.2010 – camelbase.at

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