Markennews – Entscheidungen und Praxistipps
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Löschungsverfahren durch „Milka“ erfolglos: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt und damit die einzige quadratische Schokoladenverpackung
Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
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Ist ein Zeichen wirksam als Marke eingetragen, verhindert im Verletzungsverfahren die Schutzschranke des § 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG einen unangemessenen Schutz von Zeichen, die originär schutzunfähig sind
a) Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das…
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Widerspruch gegen eine Marke: Frist, Ablauf und Strategie
Drei Monate ab Veröffentlichung: Frist, Widerspruchsgründe und Ablauf des Widerspruchs gegen eine jüngere Marke beim DPMA und EUIPO.
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Neu ab 1. Mai 2020: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren beim DPMA
Seit 1. Mai 2020 entscheidet das DPMA auch über Nichtigkeit wegen älterer Rechte und streitige Verfallsanträge. Was die MaMoG-Neuerung für Sie bedeutet.
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EuGH Coty/Amazon: Keine Markenverletzung durch bloße Lagerung
EuGH, 02.04.2020, C-567/18: Wer markenverletzende Ware nur für Dritte lagert, benutzt die Marke nicht selbst. Was das für Händler und Markeninhaber heißt.
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Markenrecherche vor der Anmeldung: Identität und Ähnlichkeit prüfen
Das DPMA prüft nicht, ob ältere Marken entgegenstehen. Warum eine Ähnlichkeitsrecherche vor der Markenanmeldung Ärger und Kosten erspart.
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EuGH Sky/SkyKick: Bösgläubigkeit bei zu breiten Markenanmeldungen
EuGH, Urteil vom 29.01.2020, C-371/18: Unklare Warenbegriffe machen eine Marke nicht nichtig. Eine Anmeldung ohne Benutzungsabsicht kann aber bösgläubig sein.
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Klassenwahl bei der Markenanmeldung: So finden Sie die richtigen Klassen
Welche Nizza-Klassen Ihre Marke braucht und wie Sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis formulieren. Fehler lassen sich später kaum korrigieren.
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Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe wie Aceto oder Balsamico.
Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen…
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Thermomix-Kochbücher: Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Büchertitel in aller Regel einzig als Hinweis auf den Inhalt des Buches und der Unterscheidung von anderen Büchern dienen
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der…
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Erschöpfung des Markenrechts liegt auch dann nicht vor, wenn die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt
a) Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkar-ton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekenn-zeichnet sind,…
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Markenverletzung durch Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers
a) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und…