Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Kenntnis, Kennzeichenrecht, Markenverletzer, Markenverletzung, Markenverordnung, MarkenVO, VO (EG) Nr. 207/2009, VO (EU) Nr. 2017/1001Veröffentlicht am Keine Kommentare

BGH BESCHLUSS I ZR 20/17 vom 26. Juli 2018 – Davidoff Hot Water III Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. …

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Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar

von horak Rechtsanwälte§ 14 MarkenG, Ältere Marke, Domain, Domainregistrierung, Markenabmahnung, Markenschutz, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar. Es müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich eine hinreichend konkrete Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Merkmale des Verletzungstatbestandes ergibt. 2. Ein solcher notwendiger Bezug kann grundsätzlich vorliegen, wenn feststeht, dass die Domain für ein in einer …

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Dem Werktitel „Tagesschau“, der hinreichend unterscheidungskräftig ist, kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu

von horak Rechtsanwälte§ 15 MarkenG, § 5 MarkenG, gesteigerte Kennzeichnungskraft, Markenverletzung, Titelschutz, WerktitelVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Die Bezeichnung „Tagesschau“ für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung handelt. Dem Werktitel „Tagesschau“ kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. 2. Das an die Allgemeinheit gerichtete Angebot einer Nachrichtensendung mit dem Titel „Tagesschau“ stellt kein hoheitliches …

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Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft

von horak Rechtsanwälte§ 14 MarkenG, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Benutzung, beschreibende Angabe, beschreibender Anklang, Markenanmelder, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenbenutzung, Markenschutz, Markenverletzer, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Wird ein eingetragener Verein wegen Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein identitätswahrender Fortbestand als nicht eingetragener Verein nur in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung als nicht eingetragener Verein mit verändertem Satzungszweck beschließen; andernfalls befindet sich der eingetragene Verein in Liquidation. 2. Das Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch …

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Händler und Amazon können aufgrund Markenverletzung haften, wenn die Trefferliste der Amazon-Suchfunktion nicht ohne weiteres belegt, ob die Treffer vom Markeninhaber oder Dritten stammt

von horak Rechtsanwälte§ 15 MarkenG, § 5 MarkenG, § 5 UWG, Markenabmahnung, Markenverletzer, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. Das Verfahren I …

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