Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 – I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 – STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 C332/09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]). (mehr …)
Autor: horak Rechtsanwälte
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Markenanmeldungen sowie Designanmeldungen ab November 2013 beim DPMA per WEB-Formular eingeschränkt möglich
Voraussichtlich ab Anfang November 2013 können Sie Marken- und Geschacksmusteranmeldungen online – ohne Signatur – einreichen (DPMAdirekt WEB)! Sie brauchen dafür keine Software herunterzuladen und benötigen keine Signaturkarte. In 7 Schritten werden Sie durch die WEB-Anwendung geführt und melden Ihre Marke bzw. Ihr Geschmacksmuster ohne größeren Aufwand schnell und günstig an. Die Markenanmeldung kostet für drei Waren- und Dienstleistungsklassen 290 Euro. Zur Auswahl der zu schützenden Waren- und Dienstleistungen steht Ihnen ein elektronischer Warenkorb zur Verfügung. (mehr …)
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Allgemeine Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat
a) Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie) und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für re-ale Produkte verwendet wird.
b) Danach ist der für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maßgebende Verkehrskreis nicht auf denjenigen Teil der Verbraucher beschränkt, der die fiktive Marke aus der Zeichentrickserie kennt. Abzustellen ist vielmehr auch in diesen Fällen auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher.
BGH URTEIL I ZR 135/11 vom 5. Dezember 2012 – Duff Beer
MarkenG § 26 Abs. 1 und 3, § 49 Abs. 1 (mehr …)
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Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.
a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen.
b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungs-kraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.
BGH BESCHLUSS I ZB 72/11 vom 22. November 2012 – Kaleido
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Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)
Markengebühren des DPMA im Überblick Gebührenart Euro Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300,00 Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 290,00 Euro Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro Beschleunigte Prüfung der Anmeldung 200,00 Euro Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro Widerspruchsgebühr 120,00 Euro Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro Die Anmeldegebühr beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B. bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern. -
Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora
Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer 
Wiedergabe der Marke 1 DE 3020090335745 2 DE 3020100002832 PLUMERIA 3 DE 3020100402008 4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY 5 DE 3020110321116 proTect+ 6 DE 3020110411468 7 DE 3020110433356 8 DE 3020110500134 9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle 10 DE 3020110580278 Natural Day 11 DE 3020110580340 12 DE 3020110584982 13 DE 3020110688222 Verbundgruppenakademie ADV 14 DE 3020120005918 CID 15 DE 3020120007171 FEMIN BODYFORM 16 DE 3020120007198 ORTHO BODYFORM 17 DE 3020120007201 ORTHO ATHLETIC 18 DE 3020120043461 TattooModels 19 DE 3020120053947 SUPER-V-BRUSH 20 DE 3020120089127 Kosakenzipfel 21 DE 3020120092993 RMS ASCONEX 22 DE 3020120134211 Splash Mermaids 23 DE 3020120157874 SOSTECHNIC 24 DE 3020120162010 Jena Business School 25 DE 3020120242022 mygrill 26 DE 3020120247180 Volks-Gartenzwerg 27 DE 3020120292259 28 DE 3020120323405 R+V Energie 29 DE 3020120401481 KUNSTSTOFF 30 DE 3020120416039 Paper and more 31 DE 3020120421474 32 DE 3020120468748 Surferstape 33 DE 3020120523870 34 DE 3020120532543 35 DE 3020120533752 36 DE 3020120544851 37 DE 3020120554474 Olida 38 DE 3020120562566 Rücken- und Schmerzzentrum „Gustav Ricker“ Magdeburg / SA 39 DE 3020120564240 ORICURA 40 DE 3020120564844 41 DE 3020120570135 UNDASA 42 DE 3020120570305 43 DE 3020120570763 GCDU 44 DE 3020120570771 GCFP 45 DE 3020120570887 46 DE 3020120571182 räumlust 47 DE 3020120571778 Abraxacum 48 DE 3020120579124 UNiDANZA 49 DE 3020120579752 50 DE 3020120580122 M
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Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein.
2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über einen längeren Zeitraum nicht vor, obwohl er – wie auch der Verletzer weiß – bei Beachtung der ihn treffenden Beobachtungspflicht die Verletzung hätte erkennen können, kann der sich aus der Verletzung ergebende Schadensersatzanspruch verwirkt sein; nicht verwirkt ist dagegen in diesem Fall der markenrechtliche Unterlassungsanspruch. (mehr …)
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Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei
Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013
München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.
Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.
Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.
Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
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Kostenlose Markenrecherchen beim DPMA, dem HABM und der WIPO (Deutsche Marken,EU-Marken und IR-Marken)
Recherche beim HABM und bei der WIPO
Gegen eine nationale Marke können nicht nur Widersprüche aus älteren nationalen Marken, sondern auch aus älteren Gemeinschaftsmarken oder IR-Marken mit nationaler Geltung erhoben werden. Deshalb sollten Ihre Recherchen nach entgegenstehenden älteren Rechten auch Gemeinschaftsmarken und IR-Marken umfassen. Sie können hierzu in den Datenbanken des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt und der Weltorganisation für geistiges Eigentum recherchieren:
- Gemeinschaftsmarken: CTM-Online
- International registrierte Marken: ROMARIN (mehr …)
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Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig
Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druckschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies imRegelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichungund Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sichnur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet. (mehr …) -
Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr
Markengebühren im Überblick Gebührenart Euro Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300,00 Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 290,00 Euro Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro Beschleunigte Prüfung der Anmeldung 200,00 Euro Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro Widerspruchsgebühr 120,00 Euro Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro (mehr …) -
Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013015558 210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580 540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 06.02.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013 730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE 740 Vertreter VTR Eisenführ, Speiser & Partner, 28217 Bremen, DE 750 Zustellanschrift ZAN Patentanwälte Eisenführ Speiser & Partner, Am Kaffee-Quartier 3, 28217 Bremen Version der Nizza-Klassifikation NCL10 511 Klasse(n) Nizza KL 30, 32 Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft 180 Schutzendedatum VED 28.02.2023 450 Tag der Veröffentlichung VT 05.04.2013 Beginn Widerspruchsfrist BWT 05.04.2013 Ablauf Widerspruchsfrist EWT 05.07.2013 510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 30:
Süßwaren einschließlich Schokoladenwaren, Schokolade, Konditorwaren, Biskuits; Backwaren; Bonbons, Eistee, Getränke auf der Basis von Tee; Kakao, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Schokoladegetränke
Klasse(n) Nizza 32:
Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken