Markennews – Entscheidungen und Praxistipps
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KMU-Fonds 2024: Bis zu 1.000 € Zuschuss für Marke und Design
Der EU-KMU-Fonds 2024 läuft vom 22. Januar bis 6. Dezember 2024: bis zu 75 % Erstattung der Anmeldegebühren, maximal 1.000 € pro Unternehmen.
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EuGH Audi: Markenschutz auch bei Kfz-Ersatzteilen
EuGH, 25.01.2024, C-334/22: Ein Kühlergrill mit Halterung in Form des Audi-Emblems kann die Marke verletzen. Die Reparaturklausel gilt nicht im Markenrecht.
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Jemand hat Ihre Marke angemeldet? So wehren Sie sich
Ein Dritter hat Ihren Namen als Marke angemeldet, etwa ein Ex-Vertriebspartner oder ein Markengrabber. Welche Wege es gibt: Widerspruch, Nichtigkeit, Bösgläubigkeit.
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Gebrauchte Markenware verkaufen: Was die Erschöpfung erlaubt
Second Hand, Refurbished, Restposten: Wann Händler fremde Markenware frei weiterverkaufen dürfen und wo die Erschöpfung endet.
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BGH „Silver Horse“: Nichtbenutzungseinrede muss eindeutig sein
BGH, 01.06.2023, I ZB 65/22: Im Widerspruchsverfahren muss die Benutzung der Widerspruchsmarke ausdrücklich bestritten werden. Allgemeine Hinweise reichen nicht.
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KI-generierte Logos: Lassen sie sich als Marke schützen?
Ein mit Bild-KI erstelltes Logo kann als Marke angemeldet werden. Das Urheberrecht hilft dagegen kaum, und Kollisionen mit älteren Marken drohen.
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Klasse 35 richtig nutzen: Onlineshop, Einzelhandel und Werbung
Klasse 35 gehört zu den meistgenutzten und zugleich am häufigsten missverstandenen Klassen. Wann Händler und Onlineshops sie brauchen und welche Fehler Sie vermeiden sollten.
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EuGH „Watermaster“: Gerichtsstand bei Markenverletzung durch Google Ads
EuGH, 27.04.2023, C-104/22: Wer mit einer Unionsmarke gezielt für ein Land wirbt, kann dort verklagt werden, auch wenn er im Ausland sitzt.
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Unterlassungserklärung im Markenrecht: Vertragsstrafe und Hamburger Brauch
Feste Vertragsstrafe oder Hamburger Brauch? Was in eine Unterlassungserklärung gehört und was der BGH am 01.12.2022 (I ZR 144/21) dazu entschieden hat.