Schlagwort: Markenanmeldung

  • EuG „Pablo Escobar“: Keine Marke gegen die guten Sitten

    Namen bekannter Persönlichkeiten sind als Marken attraktiv. Doch nicht jeder Name eignet sich für eine Eintragung. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 17. April 2024 (Rs. T-255/23 – „Pablo Escobar“) entschieden, dass der Name des verstorbenen kolumbianischen Drogenbosses nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.

    Die Anmeldung beim EUIPO

    Ein Unternehmen mit Sitz in Puerto Rico hatte im Jahr 2021 beim EUIPO die Wortmarke „Pablo Escobar“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das EUIPO wies die Anmeldung zurück: Die Marke verstoße gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Dabei stellte das Amt auf die Wahrnehmung des spanischen Publikums ab, das den Namen wegen der engen Verbindungen zwischen Spanien und Kolumbien besonders gut kenne. Das Unternehmen klagte gegen die Zurückweisung.

    Die Entscheidung des EuG

    Maßstab: die gemeinsamen Grundwerte der EU

    Das EuG wies die Klage ab. Maßgeblich sei die Wahrnehmung vernünftiger Personen mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle, die die Grundwerte der Union teilen, etwa Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

    Assoziation mit Drogenhandel und Gewalt

    Der Name Pablo Escobar werde in Spanien mit Drogenhandel, Drogenterrorismus, Kriminalität und dem dadurch verursachten Leid verbunden, und nicht etwa mit wohltätigen Aktivitäten, die ihm teilweise zugeschrieben werden. Die Marke werde daher als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte wahrgenommen.

    Kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

    Das Unternehmen hatte argumentiert, Escobar sei nie strafrechtlich verurteilt worden. Das EuG sah darin keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung: Entscheidend sei, wie er in der öffentlichen Wahrnehmung gesehen werde, nämlich als Symbol der organisierten Kriminalität.

    Einordnung

    Das Urteil liegt auf der Linie der EuGH-Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Marken. Danach genügt es nicht, dass eine Marke geschmacklos oder provokant ist. Ausgeschlossen sind Zeichen, die mit grundlegenden moralischen Werten der Gesellschaft unvereinbar sind. Die Prüfung erfolgt im konkreten gesellschaftlichen Kontext. Bei der Unionsmarke reicht es aus, wenn das Eintragungshindernis in einem Teil der Union besteht, hier in Spanien.

    Gerade das macht die Unionsmarke anfälliger als eine nationale Marke: Ein Zeichen, das in einem Mitgliedstaat als anstößig gilt, scheitert für die gesamte EU. Mehr zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Schutzwege lesen Sie im Beitrag Marke im Ausland schützen.

    Was bedeutet das für Anmelder?

    • Namen von Personen prüfen: Bei Namen realer Personen ist nicht nur die Sittenwidrigkeit zu bedenken, sondern auch das Namensrecht und das Persönlichkeitsrecht. Für Namen Verstorbener können Rechte der Erben bestehen.
    • Provokante Marken: Wer mit Grenzüberschreitungen spielt, sollte vorher prüfen lassen, ob die Marke in allen relevanten Ländern eintragungsfähig ist.
    • Alle Hindernisse im Blick: Neben der Sittenwidrigkeit gibt es weitere absolute Schutzhindernisse, etwa fehlende Unterscheidungskraft. Hinweise zur Namenswahl finden Sie im Beitrag Starken Markennamen finden.

    Bevor Sie in einen Namen investieren, prüfen wir absolute Schutzhindernisse und Namensrechte Dritter. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • KMU-Fonds 2024: Bis zu 1.000 € Zuschuss für Marke und Design

    Auch 2024 unterstützt die EU kleine und mittlere Unternehmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums. Der KMU-Fonds (SME Fund) 2024 wird wieder vom EUIPO verwaltet und läuft vom 22. Januar bis zum 6. Dezember 2024. Für Markenanmelder bedeutet das: Ein erheblicher Teil der amtlichen Gebühren kann erstattet werden.

    Was wird 2024 gefördert?

    Für Marken und Designs gilt in diesem Jahr:

    • Bis zu 75 % der Gebühren für nationale, regionale und EU-Marken- und Designanmeldungen, einschließlich Klassengebühren sowie Prüfungs-, Eintragungs- und Veröffentlichungsgebühren.
    • Bis zu 50 % der Grund- und Benennungsgebühren für Schutz außerhalb der EU, etwa über das internationale Markensystem.
    • Der Zuschuss ist auf bis zu 1.000 Euro pro Unternehmen für Marken und Designs begrenzt.

    Im Vergleich zum Start des Fonds im Jahr 2021, über den wir im Beitrag zum KMU-Fonds 2021 berichtet haben, haben sich Prozentsätze und Höchstbeträge also verändert. Die Bedingungen werden jedes Jahr neu festgelegt.

    Wer ist antragsberechtigt?

    Antragsberechtigt sind KMU mit Sitz in der EU, die die offizielle EU-Definition erfüllen. Auch Selbstständige können profitieren. Den Antrag können der Inhaber, berechtigte Mitarbeiter oder ein bevollmächtigter Vertreter stellen.

    So funktioniert der Antrag

    1. Konto und KMU-Profil anlegen: Beim EUIPO wird ein Benutzerkonto mit einem KMU-Profil benötigt.
    2. Gutschein beantragen: Nach dem Antrag entscheidet das EUIPO über die Bewilligung.
    3. Anmeldung einreichen: Nach der Bewilligung haben Sie zwei Monate Zeit, mit den geförderten Aktivitäten zu beginnen, also etwa die Markenanmeldung einzureichen. Diese Frist kann einmal um zwei Monate verlängert werden.
    4. Erstattung beantragen: Die bewilligten Beträge werden nach Nachweis der gezahlten Gebühren auf Ihr Konto überwiesen.

    Gefördert werden nur die amtlichen Gebühren. Beratungskosten, Recherchen oder Anwaltshonorare sind nicht Gegenstand dieses Zuschusses.

    Unsere Tipps für 2024

    • Früh beantragen: Die Mittel sind begrenzt.
    • Reihenfolge beachten: Erst Gutschein, dann Anmeldung.
    • Gut vorbereiten: Der Zuschuss lohnt sich nur, wenn die Marke Bestand hat. Eine Markenrecherche und ein durchdachtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sind die beste Investition.
    • Auslandsstrategie nutzen: Auch Anmeldungen außerhalb der EU werden teilweise gefördert. Welche Wege es gibt, zeigt unser Beitrag zur Marke im Ausland.

    Wenn Sie den Zuschuss in Anspruch nehmen möchten, bereiten wir die Markenanmeldung vor, prüfen die Schutzfähigkeit und reichen sie fristgerecht ein. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie direkt einen Termin.

  • Markenschutz für Influencer und Creator: Namen richtig sichern

    Für Influencer und Content Creator ist der eigene Name das wichtigste Kapital. Unter ihm entstehen Reichweite, Kooperationen, eigene Produkte und manchmal ganze Unternehmen. Trotzdem ist er oft erstaunlich schlecht geschützt. Viele Creator merken das erst, wenn ein Nachahmer-Account auftaucht, ein Dritter den Namen als Marke anmeldet oder ein Produktpartner mehr Rechte beansprucht als gedacht.

    Warum eine Marke für Creator sinnvoll ist

    • Durchsetzung auf Plattformen: Soziale Netzwerke und Marktplätze bearbeiten Beschwerden wegen Markenverletzung meist nur auf Grundlage einer eingetragenen Marke. Mehr dazu im Beitrag zu Social-Media-Handles.
    • Eigene Produkte: Wer Merchandise, Kosmetik, Kochbücher oder Kurse anbietet, braucht Schutz für genau diese Waren und Dienstleistungen.
    • Verhandlungsposition: In Kooperationen mit Marken und Agenturen ist eine eigene eingetragene Marke ein starkes Argument und schafft Klarheit darüber, wem der Name gehört.
    • Schutz vor Trittbrettfahrern: Mit wachsender Bekanntheit steigt das Risiko, dass Dritte den Namen für eigene Produkte nutzen oder anmelden.

    Welcher Name soll geschützt werden?

    Viele Creator treten unter einem Künstlernamen, einem Kanalnamen oder einem Handle auf. Schützen Sie den Namen, unter dem Ihre Community Sie kennt. Bei bürgerlichen Namen ist eine Anmeldung ebenfalls möglich, allerdings kann es mehr Namensgleiche geben, und eine Recherche ist besonders wichtig. Auch Formate, Serien oder Podcasts können eigene Marken oder Werktitel sein, wie wir im Beitrag zum Titelschutz für Apps, Podcasts und Blogs beschrieben haben.

    Die passenden Klassen

    Typische Klassen für Creator sind:

    • Klasse 41: Unterhaltung, Bereitstellung von Videos und Podcasts, Online-Kurse, Coaching, Veranstaltungen.
    • Klasse 35: Werbe- und Marketingdienstleistungen für Dritte, etwa Influencer-Marketing. Hier aber genau prüfen, was tatsächlich angeboten wird. Hinweise dazu im Beitrag zur Klasse 35.
    • Klasse 38: Telekommunikationsdienste wie das Streaming von Inhalten, soweit relevant.
    • Klasse 9: Herunterladbare Inhalte, Apps, digitale Produkte.
    • Warenklassen für eigene Produktlinien, etwa Klasse 25 (Bekleidung), Klasse 3 (Kosmetik) oder Klasse 16 (Druckerzeugnisse).

    Planen Sie realistisch: Nach fünf Jahren muss die Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt werden.

    Kooperationen und Agenturen

    Wer mit Managements oder Agenturen arbeitet, sollte vertraglich klarstellen, dass der Name und die Marke dem Creator gehören, nicht der Agentur. Bei Produktkooperationen sollte die Nutzung des Namens über einen Lizenzvertrag geregelt werden, mit klaren Regeln zu Laufzeit, Qualitätskontrolle und Vertragsende. Die wichtigsten Klauseln finden Sie im Beitrag zum Markenlizenzvertrag.

    Bekannte Namen und fremde Marken

    Umgekehrt gilt: Wer selbst Produkte unter seinem Namen herausbringt, muss prüfen, ob ältere Marken entgegenstehen. Bekanntheit in den sozialen Netzwerken schützt nicht vor Ansprüchen älterer Markeninhaber. Eine Markenrecherche vor dem Launch einer Produktlinie ist daher Pflicht.

    Checkliste für Creator

    1. Namen recherchieren: Marken, Firmennamen, Handles.
    2. Marke für die relevanten Dienstleistungen und geplanten Produkte anmelden.
    3. Handles auf allen relevanten Plattformen sichern.
    4. Verträge mit Agenturen und Partnern auf Namensrechte prüfen.
    5. Den Markt und das Register beobachten.

    Creator und Influencer beraten wir zum Schutz ihres Namens, prüfen Kooperationsverträge und übernehmen die Anmeldung. Nehmen Sie Kontakt auf oder reservieren Sie einen Termin.

  • Klasse 35 richtig nutzen: Onlineshop, Einzelhandel und Werbung

    In kaum einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis fehlt sie: Klasse 35. Sie umfasst unter anderem Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Einzelhandelsdienstleistungen. Gerade weil sie so vielseitig ist, wird sie häufig falsch eingesetzt. Wer einen Onlineshop betreibt oder Waren anderer Hersteller verkauft, sollte genau wissen, was Klasse 35 leistet und was nicht.

    Was gehört in Klasse 35?

    Klasse 35 erfasst Dienstleistungen, die im Wesentlichen der Führung oder Unterstützung von Geschäften dienen. Dazu zählen zum Beispiel:

    • Werbung, Marketing und Verkaufsförderung für Dritte,
    • Unternehmensberatung und Geschäftsführung,
    • Personalvermittlung,
    • Büro- und Verwaltungsdienstleistungen,
    • Einzel- und Großhandelsdienstleistungen sowie das Zusammenstellen von Waren für Dritte.

    Missverständnis Nr. 1: „Werbung“ für das eigene Produkt

    Viele Anmelder nehmen „Werbung“ in ihr Verzeichnis auf, weil sie für ihre Produkte werben. Das ist ein Denkfehler: Die Dienstleistung „Werbung“ in Klasse 35 meint die Werbung für andere, also das Angebot einer Werbeagentur. Wer nur für die eigenen Waren wirbt, erbringt keine Werbedienstleistung im Sinne der Klassifikation. Der Begriff hilft dann nicht, und nach Ablauf der Benutzungsschonfrist ist er mangels Benutzung angreifbar.

    Missverständnis Nr. 2: Der Hersteller braucht keine Klasse 35

    Wer eigene Waren herstellt und verkauft, ist zunächst über die Warenklassen geschützt, etwa Klasse 25 für Bekleidung. Der Verkauf der eigenen Produkte ist keine eigenständige Einzelhandelsdienstleistung, sondern gehört zum Vertrieb der Ware. Klasse 35 wird für Hersteller aber relevant, wenn sie zusätzlich Waren anderer Hersteller anbieten, etwa ein Modelabel, das im eigenen Shop auch Accessoires fremder Marken verkauft.

    Einzelhandel richtig formulieren

    Für Einzelhandelsdienstleistungen gilt seit Langem: Die Waren oder Warenbereiche, auf die sich der Handel bezieht, müssen angegeben werden. „Einzelhandelsdienstleistungen“ allein genügt nicht. Typische Formulierungen lauten etwa „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“.

    Für Onlineshops ist dabei wichtig:

    • Formulieren Sie die Warenbereiche so, wie sie Ihr Sortiment tatsächlich abbildet: heute und in absehbarer Zukunft.
    • Nutzen Sie Formulierungen, die den Vertriebsweg einschließen, soweit die Ämter diese akzeptieren, etwa den Online-Einzelhandel.
    • Bedenken Sie Großhandel und Versandhandel, wenn diese für Sie relevant sind.

    Die aktuell akzeptierten Begriffe finden Sie in den Klassifikationsdatenbanken der Ämter. Seit 2023 ist die 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation maßgeblich (siehe unseren Beitrag zur Nizza-Klassifikation 2023).

    Ähnlichkeit zwischen Waren und Handelsdienstleistungen

    Im Konfliktfall kann eine Ähnlichkeit zwischen Waren und den Einzelhandelsdienstleistungen für diese Waren bestehen. Ein Markeninhaber, der nur für Bekleidung geschützt ist, kann also unter Umständen auch gegen einen Shop vorgehen, der unter einem verwechselbaren Namen Bekleidung verkauft, und umgekehrt. Ob Ähnlichkeit vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Eine gute Markenrecherche berücksichtigt deshalb beide Seiten.

    Checkliste für Händler und Shopbetreiber

    1. Verkaufen Sie nur eigene Produkte? Dann stehen die Warenklassen im Vordergrund.
    2. Verkaufen Sie auch fremde Marken? Dann gehört der Einzelhandel in Klasse 35 dazu, mit konkreten Warenbereichen.
    3. Bieten Sie Marketing- oder Beratungsleistungen für andere an? Erst dann passen Begriffe wie „Werbung“ oder „Unternehmensberatung“.
    4. Planen Sie Marktplatz- oder Plattformdienste? Prüfen Sie, ob dafür weitere Begriffe sinnvoll sind.

    Ausgehend von Ihrem Sortiment und Vertriebsweg stellen wir das Verzeichnis zusammen, das Ihr Geschäft tatsächlich abdeckt. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Starken Markennamen finden: So wählen Sie einen schutzfähigen Namen

    Bei der Namenssuche denken viele zuerst an Marketing: Der Name soll eingängig sein, sofort erklären, was das Unternehmen macht, und gut klingen. Aus markenrechtlicher Sicht ist ein Name, der zu viel erklärt, aber oft eine schwache Marke oder gar keine. Wer einige Grundregeln kennt, findet einen Namen, der Marketing und Markenschutz verbindet.

    Die Skala der Kennzeichnungskraft

    Markennamen lassen sich grob auf einer Skala einordnen, von sehr stark bis gar nicht schutzfähig:

    • Fantasiebegriffe: Neu erfundene Wörter ohne Bedeutung, wie sie viele bekannte Weltmarken tragen. Sie sind in der Regel am stärksten geschützt, weil sie nichts beschreiben.
    • Willkürliche Begriffe: Existierende Wörter ohne Bezug zum Produkt, etwa ein Obstname für Computer. Auch sie sind meist gut schutzfähig.
    • Anspielende Begriffe: Namen, die an eine Eigenschaft erinnern, ohne sie direkt zu beschreiben. Sie können eingetragen werden, haben aber oft einen engeren Schutzbereich.
    • Beschreibende Begriffe: Namen, die unmittelbar Art, Beschaffenheit, Qualität oder Bestimmung der Waren angeben, etwa „Frische Brötchen“ für eine Bäckerei. Sie sind grundsätzlich nicht eintragungsfähig.
    • Übliche Gattungsbezeichnungen: Begriffe, die in der Branche allgemein verwendet werden. Sie sind ebenfalls nicht schutzfähig.

    Warum beschreibende Namen problematisch sind

    Das Markenrecht will verhindern, dass sich einzelne Unternehmen Begriffe sichern, die alle Wettbewerber zur Beschreibung ihrer Produkte brauchen. Deshalb weisen DPMA und EUIPO Marken zurück, denen die Unterscheidungskraft fehlt oder die freihaltebedürftig sind. Das gilt auch für Begriffe in gängigen Fremdsprachen, insbesondere Englisch. Wie weit das gehen kann, zeigt der Fall „Black Friday“, bei dem schon die absehbare beschreibende Verwendung eines Begriffs zur Teillöschung führte.

    Selbst wenn ein beschreibender Name eingetragen wird, ist er oft schwach: Wettbewerber dürfen den Begriff in beschreibender Weise weiter verwenden, und der Schutzbereich gegenüber ähnlichen Zeichen ist gering.

    Kreative Wege zu einem starken Namen

    • Wortneuschöpfungen: Kombinieren Sie Silben, verfremden Sie Begriffe oder entwickeln Sie ein Kunstwort.
    • Bildhafte Metaphern: Ein Begriff aus einem ganz anderen Lebensbereich kann Assoziationen wecken, ohne zu beschreiben.
    • Eigennamen und Orte: Personennamen oder Fantasieorte können gut funktionieren. Vorsicht bei realen geografischen Angaben, die als Herkunftshinweis verstanden werden könnten.
    • Beschreibung plus Unterscheidung: Wenn ein beschreibender Teil gewünscht ist, sollte er mit einem unterscheidungskräftigen Element kombiniert werden. Geschützt ist dann im Wesentlichen dieses Element.

    Wortmarke oder Logo?

    Ein grafisch gestaltetes Logo kann manchmal helfen, ein schwaches Wort eintragungsfähig zu machen. Der Schutz bezieht sich dann aber vor allem auf die Gestaltung. Für den Namen selbst ist die Wortmarke in der Regel die stärkere Wahl. Die Unterschiede haben wir im Beitrag Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder Bildmarke erläutert.

    Der zweite Test: Ist der Name frei?

    Ein schutzfähiger Name nützt wenig, wenn bereits jemand anderes ältere Rechte daran hat. Gerade bei beliebten Silben und Trendbegriffen ist die Kollisionsgefahr hoch. Bevor Sie sich festlegen, sollten Sie eine Markenrecherche durchführen, nach identischen und ähnlichen Marken, Firmennamen und Domains.

    Checkliste für die Namensfindung

    1. Beschreibt der Name die Ware oder Dienstleistung direkt? Dann besser umformulieren.
    2. Funktioniert der Name auch in anderen Sprachen der Zielmärkte, ohne beschreibende oder negative Bedeutung?
    3. Ist der Name leicht auszusprechen, zu schreiben und zu merken?
    4. Sind Marke, Domain und Social-Media-Handles verfügbar?
    5. Passt der Name zu künftigen Produkten und Märkten, nicht nur zum ersten Angebot?

    Haben Sie schon eine Auswahl an Namen? Wir bewerten Schutzfähigkeit und Kollisionsrisiko und begleiten die Anmeldung bis zur Eintragung. Schicken Sie uns Ihre Liste über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Termin.

  • Nizza-Klassifikation: 12. Ausgabe gilt seit 1. Januar 2023

    Zum Jahreswechsel hat sich für alle, die Marken anmelden, eine wichtige Grundlage geändert: Seit dem 1. Januar 2023 gilt die 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation (NCL 12-2023). Sie ersetzt die 11. Ausgabe, die mit jährlichen Aktualisierungen seit 2017 maßgeblich war. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das EUIPO und die WIPO wenden die neue Fassung für Anmeldungen ab diesem Datum an.

    Die Nizza-Klassifikation in Kürze

    Die Nizza-Klassifikation teilt alle Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen ein. Bei jeder Markenanmeldung müssen Sie angeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt sein soll, und diese den Klassen zuordnen. Die Klassen bestimmen sowohl den Schutzbereich als auch die Gebühren. Ausführlich erläutert haben wir das in unserem Beitrag zur Klassenwahl bei der Markenanmeldung.

    Jahresversionen und neue Ausgaben

    Die Klassifikation wird ständig weiterentwickelt. Seit 2013 erscheint jedes Jahr eine neue Version, in der einzelne Begriffe ergänzt, gestrichen oder umformuliert werden. Grundlegendere Änderungen, etwa das Verschieben von Begriffen zwischen Klassen, bleiben in der Regel neuen Ausgaben vorbehalten, die in größeren Abständen erscheinen. Die 12. Ausgabe ist eine solche neue Ausgabe.

    Die Übersichten der Ämter zu den Änderungen zeigen, dass auch Umgliederungen einzelner Waren und Dienstleistungen in andere Klassen dazugehören. Welche Begriffe im Einzelnen betroffen sind, können Sie den Veröffentlichungen des DPMA und der WIPO entnehmen.

    Was bedeutet das für neue Anmeldungen?

    • Aktuelle Fassung verwenden: Für Anmeldungen ab dem 1. Januar 2023 ist die 12. Ausgabe maßgeblich. Begriffe, die Sie aus älteren Anmeldungen kennen, können heute anders eingeordnet sein.
    • Datenbanken nutzen: Die Klassifikationsdatenbanken der Ämter (beim DPMA die Einheitliche Klassifikationsdatenbank, beim EUIPO TMclass) sind auf die neue Fassung umgestellt. Wer dort vorgeprüfte Begriffe auswählt, vermeidet Beanstandungen. Hintergründe finden Sie im Beitrag zur europäischen Klassifikationsdatenbank.
    • Klassenzahl prüfen: Wenn Begriffe in andere Klassen gewandert sind, kann sich die Zahl der benötigten Klassen und damit die Gebühr ändern.
    • Auslandsanmeldungen abstimmen: Bei internationalen Registrierungen und Prioritätsanmeldungen sollten Basis- und Nachanmeldung möglichst einheitlich formuliert sein. Mehr dazu im Beitrag zur Markenstrategie im Ausland.

    Was bedeutet das für bestehende Marken?

    Für bereits eingetragene Marken ändert sich der Schutzumfang nicht. Maßgeblich bleibt das Verzeichnis in der Fassung, in der die Marke angemeldet wurde. Eine Umklassifizierung führt also nicht dazu, dass Ihre Marke Schutz verliert oder gewinnt.

    Relevant wird die neue Fassung aber in zwei Situationen:

    • Bei der Prüfung von Konflikten: Ob Waren ähnlich sind, hängt nicht von der Klassennummer ab, sondern von Art, Zweck, Vertriebswegen und anderen Kriterien. Waren können also auch klassenübergreifend ähnlich sein, und Waren derselben Klasse unähnlich. Recherchen sollten das berücksichtigen, wie im Beitrag zur Markenrecherche erläutert.
    • Bei der Weiterentwicklung des Portfolios: Wenn Sie Ihre Marke für neue Produkte nutzen wollen, die nicht vom bestehenden Verzeichnis erfasst sind, brauchen Sie eine neue Anmeldung, dann auf Basis der aktuellen Fassung.

    Empfehlungen für Anmelder

    1. Prüfen Sie vor jeder Anmeldung, ob Ihre Wunschbegriffe in der aktuellen Fassung noch in derselben Klasse stehen.
    2. Übernehmen Sie Verzeichnisse aus älteren Anmeldungen nicht ungeprüft.
    3. Formulieren Sie präzise und am tatsächlichen Geschäftsmodell orientiert.
    4. Planen Sie bei Auslandsanmeldungen ein, dass Ämter Begriffe unterschiedlich akzeptieren.

    Ihr Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen wir auf Grundlage der geltenden Klassifikation und übernehmen die Anmeldung. Anfragen gern über das Kontaktformular oder in einem gebuchten Termin.

  • Marke privat oder auf die Firma anmelden? Die richtige Inhaberwahl

    Bei jeder Markenanmeldung muss ein Anmelder angegeben werden und damit der künftige Inhaber der Marke. Viele Gründer füllen dieses Feld, ohne lange nachzudenken: mal mit dem eigenen Namen, mal mit der Firma. Dabei hat die Wahl des Inhabers langfristige Folgen für Haftung, Steuern, Finanzierung und Unternehmensnachfolge.

    Wer kann Inhaber einer Marke sein?

    Inhaber einer eingetragenen Marke können natürliche Personen, juristische Personen wie GmbH oder AG und rechtsfähige Personengesellschaften sein. Einen eigenen Geschäftsbetrieb braucht der Anmelder nicht. Auch eine Privatperson kann also eine Marke anmelden, etwa für ein geplantes Projekt.

    Variante 1: Die Marke läuft auf Sie persönlich

    Vorteile

    • Die Marke bleibt Ihnen erhalten, auch wenn Sie die Gesellschaft verlassen, sie verkaufen oder sie in die Insolvenz gerät.
    • Sie können die Marke an Ihre Gesellschaft lizenzieren und behalten die Kontrolle.
    • Für eine Anmeldung vor Gründung der Gesellschaft ist das oft der einzige Weg.

    Nachteile

    • Investoren und Käufer erwarten in der Regel, dass die wesentlichen Rechte im Unternehmen liegen. Eine private Marke kann Finanzierungsrunden und Unternehmensverkäufe erschweren.
    • Die Nutzung durch die Gesellschaft sollte vertraglich geregelt werden, was steuerliche Fragen aufwirft.
    • Bei mehreren Gründern kann es zu Streit kommen, wenn einer die Marke privat hält.

    Variante 2: Die Marke läuft auf die Gesellschaft

    Vorteile

    • Klare Zuordnung: Die Marke gehört dem Unternehmen, das sie nutzt.
    • Die Marke ist Teil des Unternehmenswerts und geht beim Verkauf der Anteile automatisch mit.
    • Benutzung und Inhaberschaft fallen zusammen, was die Nachweisführung vereinfacht.

    Nachteile

    • In der Insolvenz der Gesellschaft gehört die Marke zur Insolvenzmasse und kann vom Insolvenzverwalter verwertet werden.
    • Scheidet ein Gründer aus, verliert er den Zugriff auf die Marke.

    Variante 3: Holding oder eigene IP-Gesellschaft

    Größere Unternehmen und Gruppen halten Marken häufig in einer Holding oder einer eigenen Gesellschaft, die sie an die operativen Gesellschaften lizenziert. Das kann die Marke vor Risiken aus dem operativen Geschäft schützen und die Verwaltung bündeln. Diese Struktur sollte aber steuerlich und gesellschaftsrechtlich sauber aufgesetzt werden.

    Worauf es in jedem Fall ankommt

    • Bewusste Entscheidung: Wählen Sie den Inhaber gezielt und dokumentieren Sie die Gründe.
    • Verträge: Läuft die Marke nicht auf das nutzende Unternehmen, sollte ein Lizenzvertrag bestehen. Die wichtigsten Klauseln finden Sie in unserem Beitrag zum Markenlizenzvertrag.
    • Gründervereinbarung: Bei mehreren Gründern sollte geregelt sein, wem die Marke gehört und was beim Ausscheiden passiert.
    • Richtige Angaben: Der Anmelder muss korrekt bezeichnet werden, bei Gesellschaften mit der genauen Firma und Rechtsform. Fehler lassen sich zwar häufig korrigieren, verursachen aber Aufwand.
    • Späterer Wechsel: Die Inhaberschaft lässt sich jederzeit durch Übertragung ändern. Wie das geht, erklärt unser Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Unsere Empfehlung für Gründer

    Steht die Gründung kurz bevor, kann es sinnvoll sein, die Marke zunächst privat anzumelden, um sich den Zeitrang zu sichern, und sie nach Eintragung der Gesellschaft auf diese zu übertragen oder an sie zu lizenzieren. Unabhängig davon sollte vor der Anmeldung eine Markenrecherche durchgeführt werden, gleich wer am Ende Inhaber wird.

    Wer Inhaber Ihrer Marke werden sollte, besprechen wir mit Ihnen vor der Anmeldung; die nötigen Verträge setzen wir gleich mit auf. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Slogan als Marke schützen: Chancen, Grenzen und Tipps

    Ein guter Slogan bleibt im Kopf und wird oft ebenso stark mit einem Unternehmen verbunden wie der Markenname selbst. Viele Unternehmen möchten ihren Werbespruch deshalb schützen lassen. Das ist grundsätzlich möglich: Auch Wortfolgen und ganze Sätze können als Wortmarke eingetragen werden. In der Praxis scheitern Slogan-Anmeldungen aber häufiger als andere Marken. Die Gründe sind bekannt, und mit ihnen auch die Stellschrauben für eine erfolgreiche Anmeldung.

    Gleiche Maßstäbe, aber typische Probleme

    Für Slogans gelten rechtlich keine strengeren Regeln als für andere Wortmarken. Das haben der Gerichtshof der EU und der Bundesgerichtshof wiederholt betont. Entscheidend ist auch hier, ob das Zeichen Unterscheidungskraft besitzt, also vom Publikum als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.

    Das Problem liegt in der Natur von Slogans: Sie sind meist als Werbebotschaft formuliert. Wer „Für Ihre Gesundheit nur das Beste“ liest, versteht darin eine Anpreisung, aber keinen Herkunftshinweis. Solche Sprüche werden in der Regel als reine Werbeaussage wahrgenommen und deshalb nicht eingetragen.

    Wann ein Slogan eintragungsfähig ist

    Gute Chancen haben Slogans, die über eine bloße Sachaussage oder Anpreisung hinausgehen. Hilfreich sind etwa:

    • Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedarf: Der Spruch regt zum Nachdenken an oder lässt mehrere Deutungen zu.
    • Originalität und Prägnanz: Ungewöhnliche Wortkombinationen, Wortspiele oder ein überraschender Bruch mit der Erwartung.
    • Kein direkter Bezug zur Ware: Je weniger der Slogan die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, desto besser.
    • Kombination mit dem Markennamen: Enthält der Slogan selbst einen unterscheidungskräftigen Bestandteil, etwa den eigenen Markennamen, kann das die Eintragung erleichtern. Der Schutz konzentriert sich dann aber stark auf diesen Bestandteil.

    Problematisch sind dagegen Slogans, die Qualität, Preis, Herkunft oder Zweck der Ware schlicht beschreiben, Aufforderungen ohne Besonderheiten („Jetzt zugreifen!“) oder Sprüche, die im Geschäftsverkehr üblich sind.

    Der Bezug zu den Waren und Dienstleistungen

    Ob ein Slogan schutzfähig ist, wird immer in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt. Ein Spruch kann für Lebensmittel rein beschreibend sein, für Software aber durchaus unterscheidungskräftig. Formulieren Sie Ihr Verzeichnis deshalb mit Bedacht (siehe unseren Beitrag zur Klassenwahl).

    Alternativen und Ergänzungen

    • Wort-/Bildmarke: Wird der Slogan als Wortmarke beanstandet, kann eine grafische Gestaltung die Eintragung ermöglichen. Der Schutz erstreckt sich dann aber vor allem auf die konkrete Gestaltung, nicht auf den Text als solchen.
    • Verkehrsdurchsetzung: Ist ein Slogan durch jahrelange intensive Werbung bekannt geworden, kann er trotz fehlender Unterscheidungskraft eingetragen werden. Das muss allerdings aufwendig, meist durch Umfragen, nachgewiesen werden.
    • Urheber- und Wettbewerbsrecht: In Ausnahmefällen können kreative Slogans urheberrechtlich geschützt sein. Gegen Nachahmungen hilft unter Umständen auch das Wettbewerbsrecht. Beides ist aber unsicherer als eine eingetragene Marke.

    Vor der Anmeldung: Recherche nicht vergessen

    Auch Slogans können mit älteren Marken kollidieren, etwa wenn sie einen bereits geschützten Begriff enthalten. Eine Recherche sollte deshalb nicht nur den ganzen Spruch, sondern auch prägende Einzelbestandteile umfassen. Wie das geht, zeigt unser Beitrag zur Markenrecherche.

    Wie gut die Chancen für Ihren Slogan stehen, schätzen wir vor der Anmeldung nüchtern ein. Ihre Anfrage nehmen wir über das Kontaktformular entgegen; Sie können auch direkt einen Termin buchen.

  • Firmenname, Marke, Domain: Was Gründer wirklich schützen sollten

    „Unser Name steht doch im Handelsregister, und die Domain gehört uns auch, damit sind wir geschützt, oder?“ Diesen Satz hören wir von Gründern regelmäßig. Leider stimmt er nur zum Teil. Firmenname, Domain und Marke sind rechtlich drei verschiedene Dinge mit ganz unterschiedlicher Reichweite. Wer das weiß, kann seinen Namen von Anfang an richtig absichern.

    Der Firmenname im Handelsregister

    Die Eintragung im Handelsregister sagt vor allem etwas über die Firma im handelsrechtlichen Sinne aus: Unter diesem Namen tritt das Unternehmen im Rechtsverkehr auf. Das Registergericht prüft dabei im Wesentlichen nur, ob sich die Firma von anderen Firmen am selben Ort deutlich unterscheidet. Ob es bundesweit oder in der EU bereits eine gleichnamige Marke gibt, prüft das Registergericht nicht.

    Die Eintragung schützt Sie also nicht davor, dass ein älterer Markeninhaber gegen Ihren Namen vorgeht. Umgekehrt gibt sie Ihnen auch kein Recht, anderen die Nutzung des Namens überall zu verbieten.

    Das Unternehmenskennzeichen: Schutz durch Benutzung

    Unabhängig vom Handelsregister entsteht ein Schutz als Unternehmenskennzeichen, sobald Sie Ihren Namen im geschäftlichen Verkehr benutzen und dieser unterscheidungskräftig ist. Dieses Recht ist durchaus wertvoll und kann sogar gegen jüngere Marken eingesetzt werden. Es hat aber Schwächen:

    • Der Schutzbereich hängt von der tatsächlichen Tätigkeit ab, oft auch räumlich, etwa bei einem regional tätigen Handwerksbetrieb.
    • Der Zeitpunkt, ab dem das Recht besteht, muss im Streitfall bewiesen werden.
    • Rein beschreibende Namen wie „Hannover Gebäudereinigung“ sind meist gar nicht oder nur sehr schwach geschützt.

    Mehr zu den Grundlagen lesen Sie im Beitrag zu geschäftlichen Bezeichnungen und Unternehmenskennzeichen.

    Die Domain: technische Adresse, kein Schutzrecht

    Eine Domain wird nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben. Die Vergabestellen prüfen nicht, ob Sie Rechte an dem Namen haben. Die Registrierung einer Domain begründet daher kein eigenes Kennzeichenrecht. Sie kann aber, wenn die Domain markenmäßig für ein Angebot benutzt wird, ein Unternehmenskennzeichen oder einen Titelschutz entstehen lassen.

    Umgekehrt kann eine Domain fremde Rechte verletzen, wenn unter ihr Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die mit einer älteren Marke verwechselbar sind. Die bloße Registrierung allein ist dagegen in der Regel noch keine Markenverletzung, wie wir im Beitrag zur Registrierung einer Domain dargestellt haben.

    Die Marke: das stärkste Instrument

    Eine eingetragene Marke bietet dagegen klare Vorteile:

    • Klarer Zeitrang: Ab dem Anmeldetag steht fest, wer das ältere Recht hat.
    • Bundesweiter oder EU-weiter Schutz: Eine deutsche Marke gilt in ganz Deutschland, eine Unionsmarke in allen EU-Mitgliedstaaten, unabhängig davon, wo Sie bereits tätig sind.
    • Definierter Schutzbereich: Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis legt fest, wofür der Schutz gilt.
    • Wirtschaftlicher Wert: Marken lassen sich lizenzieren, übertragen und bilanzieren. Für Investoren sind sie oft ein wichtiges Kriterium.
    • Durchsetzung auf Plattformen: Viele Marktplätze und soziale Netzwerke verlangen für Beschwerden oder Markenprogramme eine eingetragene Marke.

    Die richtige Reihenfolge für Gründer

    1. Namen finden: idealerweise ein unterscheidungskräftiger, nicht beschreibender Begriff.
    2. Recherchieren: nach Marken, Firmennamen und Domains. Wie das geht, erklärt unser Beitrag zur Markenrecherche.
    3. Marke anmelden: mit einem sorgfältig formulierten Verzeichnis.
    4. Domains und Social-Media-Namen sichern: möglichst zeitgleich.
    5. Firma eintragen und den Namen im Geschäftsverkehr konsequent benutzen.

    Kosten lassen sich dabei unter Umständen über Fördermittel reduzieren, etwa über den KMU-Fonds 2021.

    Gründer begleiten wir von der Prüfung des Wunschnamens bis zur eingetragenen Marke. Ein erstes Gespräch können Sie hier buchen; Fragen beantworten wir auch über das Kontaktformular.

  • KMU-Fonds 2021: EU-Zuschuss für die Markenanmeldung

    Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es erstmals einen EU-Zuschuss: Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben für 2021 einen Förderfonds aufgelegt, der Unternehmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums finanziell unterstützt. Der sogenannte „Ideas Powered for Business SME Fund“, auf Deutsch meist KMU-Fonds genannt, erstattet einen Teil der Gebühren für Marken- und Designanmeldungen. Das erste Antragsfenster hat am 11. Januar 2021 geöffnet.

    Was wird gefördert?

    Der Fonds arbeitet mit Gutscheinen. Für Markeninhaber besonders interessant ist die Erstattung von 50 % der Grundgebühr für nationale, regionale oder EU-weite Marken- und Designanmeldungen. Gefördert werden können also zum Beispiel deutsche Markenanmeldungen beim DPMA ebenso wie Unionsmarkenanmeldungen beim EUIPO. Pro Unternehmen ist die Förderung auf insgesamt 1.500 Euro begrenzt.

    Daneben sieht der Fonds einen Gutschein für einen sogenannten IP-Scan vor: eine Vorab-Analyse, welche Schutzrechte für ein Unternehmen sinnvoll sind. Hier werden 75 % der Kosten erstattet. Der IP-Scan wird allerdings nicht in allen Mitgliedstaaten angeboten. Ob er in Ihrem Land verfügbar ist, sollten Sie vor dem Antrag prüfen.

    Wer kann einen Antrag stellen?

    Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz in der EU, die die offizielle EU-Definition eines kleinen oder mittleren Unternehmens erfüllen. Entscheidend sind dabei vor allem Mitarbeiterzahl und Umsatz bzw. Bilanzsumme. Auch Gründer und Einzelunternehmer können grundsätzlich profitieren, wenn sie ein Unternehmen im Sinne der Definition betreiben.

    Die Antragsfenster 2021

    Anträge können nicht jederzeit gestellt werden, sondern nur in festgelegten Zeiträumen:

    • 11. bis 31. Januar 2021
    • 1. bis 31. März 2021
    • 1. bis 31. Mai 2021
    • 1. bis 31. Juli 2021
    • 1. bis 30. September 2021

    Die Mittel sind begrenzt und werden nach Eingang vergeben. Es lohnt sich also, früh dran zu sein.

    So läuft das Verfahren ab

    1. Antrag auf den Gutschein: Zunächst beantragen Sie online beim EUIPO einen Gutschein. Die Markenanmeldung darf erst nach der Bewilligung des Gutscheins eingereicht werden. Anmeldungen, die schon vorher eingereicht wurden, werden nicht gefördert.
    2. Anmeldung einreichen: Nach der Bewilligung melden Sie Ihre Marke beim gewünschten Amt an und zahlen die Gebühren zunächst selbst.
    3. Erstattung beantragen: Anschließend beantragen Sie mit den Nachweisen die Erstattung des förderfähigen Anteils.

    Beachten Sie: Gefördert werden die amtlichen Gebühren, nicht die Kosten für anwaltliche Beratung oder Recherchen.

    Unsere Empfehlung: Förderung klug nutzen

    Ein Zuschuss ist ein guter Anlass, das Thema Markenschutz endlich anzugehen. Er ersetzt aber nicht die Vorbereitung. Gerade weil die Förderung nur die Anmeldegebühren abdeckt, sollten Sie die gesparten Mittel in die Qualität der Anmeldung investieren:

    • Recherche vorab: Eine Marke, die an einem Widerspruch scheitert, ist auch mit Zuschuss verlorenes Geld. Wie Sie Kollisionen vorab erkennen, erklärt unser Beitrag zur Markenrecherche vor der Anmeldung.
    • Das richtige Verzeichnis: Welche Klassen Sie benötigen, sollte vor der Anmeldung feststehen, denn nachträglich lässt sich das Verzeichnis nicht erweitern. Tipps dazu finden Sie im Beitrag zur Klassenwahl.
    • Das richtige Territorium: Seit dem 1. Januar 2021 umfasst eine Unionsmarke das Vereinigte Königreich nicht mehr. Wer dort aktiv ist, braucht zusätzlich eine britische Marke. Hintergründe dazu im Beitrag zum Brexit und Marken.

    Wenn Sie den Zuschuss nutzen möchten, prüfen wir Ihre Marke vorab und übernehmen die Anmeldung beim DPMA oder EUIPO. Am schnellsten geht es über das Kontaktformular oder einen gebuchten Beratungstermin.

  • Gewährleistungsmarke: Gütesiegel und Prüfzeichen richtig schützen

    Gütesiegel, Prüfzeichen und Zertifikate begegnen uns überall: auf Lebensmitteln, Elektrogeräten oder Textilien. Sie versprechen, dass ein Produkt bestimmte Eigenschaften hat, etwa ein bestimmtes Material, eine besondere Herstellungsweise oder eine geprüfte Qualität. Für solche Zeichen gibt es seit der Reform des Markengesetzes zum 14. Januar 2019 auch in Deutschland eine eigene Markenkategorie: die Gewährleistungsmarke. Auf EU-Ebene gibt es die Unionsgewährleistungsmarke bereits seit dem 1. Oktober 2017.

    Was ist eine Gewährleistungsmarke?

    Eine gewöhnliche Marke sagt: „Dieses Produkt stammt von diesem Unternehmen.“ Eine Gewährleistungsmarke sagt etwas anderes: „Dieses Produkt erfüllt bestimmte Eigenschaften, und der Markeninhaber steht dafür ein.“ Sie dient also nicht in erster Linie dem Herkunftshinweis, sondern der Zertifizierung.

    Gewährleistet werden können nach dem Gesetz insbesondere das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften. Ausgenommen ist die geografische Herkunft; dafür gibt es andere Schutzinstrumente wie Kollektivmarken und geschützte geografische Angaben.

    Wer kann eine Gewährleistungsmarke anmelden?

    Inhaber einer Gewährleistungsmarke können natürliche und juristische Personen sein, also zum Beispiel Prüfinstitute, Verbände, Vereine oder Unternehmen. Es gibt aber eine zentrale Voraussetzung: das Neutralitätsgebot. Der Inhaber darf keine Tätigkeit ausüben, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen umfasst, für die eine Gewährleistung besteht. Wer selbst Bio-Kosmetik herstellt, kann also nicht zugleich Inhaber eines Siegels für Bio-Kosmetik sein. Die Neutralität soll sicherstellen, dass der Zertifizierer unabhängig prüft.

    Die Markensatzung: Herzstück der Anmeldung

    Anders als bei einer Individualmarke muss der Anmeldung eine Satzung beigefügt werden. Sie regelt unter anderem:

    • wer berechtigt ist, die Marke zu benutzen,
    • welche Eigenschaften durch die Marke gewährleistet werden,
    • wie die Eigenschaften geprüft und die Benutzung der Marke überwacht wird,
    • welche Bedingungen für die Benutzung gelten, einschließlich etwaiger Gebühren,
    • welche Sanktionen bei Verstößen drohen.

    Die Satzung ist öffentlich einsehbar. Für Verbraucher und Lizenznehmer wird damit transparent, wofür das Siegel steht. Änderungen der Satzung müssen dem Amt mitgeteilt werden.

    Abgrenzung zur Kollektivmarke

    Die Gewährleistungsmarke wird häufig mit der Kollektivmarke verwechselt. Der Unterschied:

    • Die Kollektivmarke kennzeichnet die Zugehörigkeit zu einem Verband. Sie weist darauf hin, dass ein Produkt von einem Mitglied einer bestimmten Vereinigung stammt. Inhaber können nur rechtsfähige Verbände sein, und sie kann auch die geografische Herkunft kennzeichnen.
    • Die Gewährleistungsmarke steht für geprüfte Eigenschaften, unabhängig von einer Mitgliedschaft. Jeder, der die Anforderungen der Satzung erfüllt, kann die Nutzung beanspruchen.

    Wie bei jeder Marke entscheidet auch hier das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis über den Schutzumfang. Worauf es dabei ankommt, lesen Sie im Beitrag zur Klassenwahl bei der Markenanmeldung.

    Für wen lohnt sich eine Gewährleistungsmarke?

    Interessant ist die Gewährleistungsmarke vor allem für:

    • Branchenverbände, die einen Qualitätsstandard etablieren wollen,
    • Prüf- und Zertifizierungsstellen,
    • Initiativen für Nachhaltigkeit, Tierwohl oder faire Produktion,
    • Unternehmen, die einen eigenständigen, neutral geführten Standard aufbauen möchten, etwa über eine eigene Trägergesellschaft.

    Auch für eine Gewährleistungsmarke gelten die allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen. Das Zeichen darf zum Beispiel nicht irreführend sein und braucht Unterscheidungskraft. Zudem lohnt sich vor der Anmeldung eine Markenrecherche, denn auch ein Siegel kann mit älteren Marken kollidieren.

    Bei der Planung eines Gütesiegels beraten wir zur passenden Markenform, entwerfen die Satzung und übernehmen die Anmeldung. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie ein Gespräch.

  • Markenrecherche vor der Anmeldung: Identität und Ähnlichkeit prüfen

    Viele Gründer gehen davon aus, dass das Markenamt eine Anmeldung ablehnt, wenn es bereits eine ähnliche Marke gibt. Das ist ein folgenreicher Irrtum. Weder das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) noch das EUIPO prüfen von sich aus, ob Ihrer Marke ältere Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ämter prüfen nur sogenannte absolute Schutzhindernisse, etwa, ob die Marke rein beschreibend ist. Ob es Konflikte mit älteren Marken gibt, müssen Sie selbst klären. Genau dafür ist die Markenrecherche da.

    Warum die Recherche so wichtig ist

    Ist eine ältere, verwechselbare Marke eingetragen, drohen nach der Anmeldung gleich mehrere Risiken:

    • Widerspruch: Der Inhaber der älteren Marke kann innerhalb der Widerspruchsfrist gegen Ihre Marke vorgehen. Im schlimmsten Fall wird Ihre Marke gelöscht.
    • Abmahnung: Benutzen Sie das Zeichen bereits, kann der ältere Rechteinhaber Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen.
    • Rebranding: Muss das Zeichen aufgegeben werden, sind Investitionen in Logo, Verpackung, Website und Werbung verloren.

    Eine Recherche vor der Anmeldung, idealerweise sogar vor der endgültigen Namenswahl, ist deshalb eine der wirtschaftlich sinnvollsten Investitionen im Markenrecht.

    Identitätsrecherche: der erste Schritt

    Bei einer Identitätsrecherche wird geprüft, ob genau dasselbe Zeichen bereits als Marke eingetragen oder angemeldet ist. Diese Recherche können Sie in den kostenlosen Datenbanken selbst durchführen, zum Beispiel in DPMAregister für deutsche Marken, in eSearch plus des EUIPO für Unionsmarken oder in der Global Brand Database der WIPO für internationale Registrierungen. Einen Überblick über diese Quellen gibt unser Beitrag zu kostenlosen Markenrecherchen.

    Das Problem: Eine Identitätsrecherche ist nur der Anfang. Im Markenrecht kommt es nicht nur auf identische Zeichen an, sondern auf die Verwechslungsgefahr.

    Ähnlichkeitsrecherche

    Verwechslungsgefahr kann auch bei Zeichen bestehen, die nicht identisch, sondern nur ähnlich sind. Die Rechtsprechung prüft dabei drei Faktoren, die sich gegenseitig beeinflussen:

    • Zeichenähnlichkeit in Klang, Schriftbild und Bedeutung: „Lumira“ und „Lumiro“ klingen etwa sehr ähnlich.
    • Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit: Bekleidung und Schuhe gelten zum Beispiel regelmäßig als ähnlich.
    • Kennzeichnungskraft der älteren Marke: bekannte oder besonders originelle Marken genießen einen weiteren Schutzbereich.

    Eine Ähnlichkeitsrecherche sucht daher gezielt nach klanglichen und schriftbildlichen Varianten, nach Übersetzungen und nach Zeichen mit vergleichbarem Sinngehalt, und zwar in den relevanten und benachbarten Klassen. Dafür braucht es Erfahrung und spezialisierte Recherchewerkzeuge. Welche Klassen für Sie relevant sind, klären Sie am besten vorher, wie im Beitrag zur Klassenwahl beschrieben.

    Nicht nur Marken: weitere ältere Rechte

    Konflikte drohen nicht nur durch eingetragene Marken. Auch Unternehmenskennzeichen, also Firmennamen und Geschäftsbezeichnungen, sowie Werktitel können ältere Rechte begründen, und zwar ganz ohne Registereintrag. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag zu geschäftlichen Bezeichnungen und Werktiteln. Eine gute Recherche bezieht deshalb auch Handelsregister, Internetauftritte und Domains ein.

    Wie Sie das Ergebnis richtig bewerten

    Ein Treffer in der Datenbank bedeutet nicht automatisch, dass Sie auf Ihre Marke verzichten müssen. Entscheidend sind Fragen wie:

    • Ist die ältere Marke noch in Kraft oder bereits erloschen?
    • Wird sie tatsächlich benutzt? Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist kann eine unbenutzte Marke angreifbar sein.
    • Wie ähnlich sind die Waren und Dienstleistungen wirklich?
    • Gibt es Möglichkeiten zur Abgrenzung, etwa durch eine Einschränkung des Verzeichnisses oder eine Vereinbarung mit dem Inhaber?

    Umgekehrt ist auch eine „saubere“ Recherche keine Garantie. Sie reduziert das Risiko erheblich, kann es aber nie vollständig ausschließen.

    Wir recherchieren für deutsche, europäische und internationale Marken und sagen Ihnen offen, welche Treffer ein echtes Risiko darstellen. Ihre Anfrage erreicht uns über das Kontaktformular; einen Gesprächstermin können Sie auch online buchen.