Schlagwort: Markenstrategie

  • Vertriebspartner im Ausland: So bleibt Ihre Marke Ihre Marke

    Der Schritt in neue Märkte gelingt oft über lokale Partner: Importeure, Distributoren, Handelsvertreter. Sie kennen den Markt, sprechen die Sprache und haben Kontakte. Doch es kommt immer wieder vor, dass ein solcher Partner die Marke seines Lieferanten im eigenen Land auf sich anmeldet: aus Unwissenheit, zur „Absicherung“ seiner Investition oder ganz bewusst, um bei einem Konflikt einen Hebel in der Hand zu haben. Wer das vermeiden will, muss vorsorgen.

    Warum das gefährlich ist

    Ist die Marke im Zielland auf den Partner eingetragen, kann dieser im schlimmsten Fall

    • die Einfuhr Ihrer eigenen Waren blockieren, etwa über den Zoll,
    • einen Nachfolger als Vertriebspartner abmahnen,
    • bei Vertragsende eine hohe Summe für die „Rückgabe“ der Marke verlangen.

    Gerade in Ländern, in denen das Prinzip „wer zuerst anmeldet“ streng gilt, sind solche Fälle schwer zu korrigieren.

    Vorsorge 1: Marke rechtzeitig selbst anmelden

    Die beste Absicherung ist eine eigene Marke im Zielland, bevor Gespräche mit Partnern beginnen oder Ware geliefert wird. Über das Madrider System lassen sich viele Länder mit einer Anmeldung abdecken; innerhalb von sechs Monaten nach der Erstanmeldung kann der Zeitrang in Anspruch genommen werden. Einen Überblick gibt unser Beitrag Marke im Ausland schützen. Achten Sie auch auf lokale Sprachversionen und Transliterationen, wenn diese im Markt üblich sind.

    Vorsorge 2: Klare Verträge

    Der Vertriebsvertrag sollte ausdrücklich regeln:

    • Die Marken gehören ausschließlich dem Hersteller.
    • Der Partner darf keine identischen oder ähnlichen Zeichen anmelden: weder als Marke noch als Firmenname, Domain oder Social-Media-Profil.
    • Hat er dennoch angemeldet, ist er zur Übertragung verpflichtet.
    • Die Nutzung der Marke ist an Vorgaben gebunden und endet mit dem Vertrag.
    • Rechtswahl und Gerichtsstand bzw. Schiedsgerichtsbarkeit sind geregelt.

    Die Grundsätze sind ähnlich wie beim Markenlizenzvertrag.

    Vorsorge 3: Überwachung

    Eine Markenüberwachung in den Zielmärkten zeigt frühzeitig, wenn jemand Ihre Marke anmeldet, und gibt Ihnen die Chance, innerhalb der Widerspruchsfrist zu reagieren.

    Wenn es schon passiert ist

    Agentenmarke

    Viele Rechtsordnungen kennen besondere Regeln für Marken, die ein Agent oder Vertreter ohne Zustimmung des Inhabers auf sich anmeldet. In der EU und in Deutschland kann der Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch einlegen, die Löschung verlangen oder die Übertragung der Marke beanspruchen. Ähnliche Regelungen gibt es aufgrund internationaler Abkommen auch in vielen anderen Ländern.

    Bösgläubigkeit

    Daneben kommt ein Antrag auf Nichtigkeit wegen bösgläubiger Anmeldung in Betracht. Typische Indizien sind die Kenntnis der fremden Marke, die Geschäftsbeziehung und das Fehlen eigener Benutzungsabsicht. Mehr dazu im Beitrag Jemand hat Ihre Marke angemeldet?

    Verhandlung

    Oft ist eine Einigung der schnellste Weg, gerade wenn die Geschäftsbeziehung fortgesetzt werden soll. Ein laufendes oder vorbereitetes Verfahren stärkt dabei die Verhandlungsposition.

    Checkliste für den Markteintritt

    1. Marke im Zielland anmelden, vor dem ersten Kontakt mit Partnern.
    2. Lokale Sprachversionen prüfen und gegebenenfalls schützen.
    3. Vertriebsvertrag mit klaren Markenklauseln abschließen.
    4. Register und Markt überwachen.
    5. Bei Auffälligkeiten sofort reagieren und Fristen sichern.

    Wir koordinieren Markenanmeldungen in Ihren Zielmärkten, prüfen Vertriebsverträge und gehen gegen unberechtigte Anmeldungen durch Partner vor. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Rebranding ohne Risiko: Markenrecht beim Namenswechsel

    Ein Rebranding ist für viele Unternehmen ein großer Schritt: neuer Name, neues Logo, neue Bildsprache. Häufig steckt dahinter eine Fusion, eine Neuausrichtung, eine Internationalisierung oder ein Markenkonflikt, der zum Wechsel zwingt. Damit der Neustart gelingt, sollte das Markenrecht von Anfang an mitgedacht werden.

    1. Der neue Name muss frei sein

    Das wird oft zu spät geprüft: Bevor Agenturen Logos entwerfen und Marketingbudgets fließen, sollte feststehen, dass der neue Name keine älteren Rechte verletzt. Eine Ähnlichkeitsrecherche in allen relevanten Märkten ist Pflicht (siehe unseren Beitrag zur Markenrecherche). Prüfen Sie dabei auch klangähnliche Varianten; wie schnell eine Kollision entstehen kann, zeigt der Fall „Papillon/Papillio“.

    2. Schutzfähigkeit prüfen

    Ein Rebranding ist die Chance, einen starken Namen zu wählen. Beschreibende Begriffe sind schwer zu schützen und leicht zu kopieren. Tipps dazu im Beitrag Starken Markennamen finden.

    3. Marke vor der Ankündigung anmelden

    Sobald ein neuer Name öffentlich bekannt wird, können Trittbrettfahrer ihn als Marke oder Domain anmelden. Melden Sie die neue Marke deshalb an, bevor Sie das Rebranding ankündigen. Sichern Sie zeitgleich Domains und Social-Media-Handles. Wer international aktiv ist, kann die sechsmonatige Prioritätsfrist nutzen, um weitere Länder nachzuziehen.

    4. Das neue Logo absichern

    Wird das neue Logo von einer Agentur gestaltet, sollten die Nutzungsrechte vertraglich umfassend übertragen werden. Mehr dazu im Beitrag Logo von der Agentur. Melden Sie das Logo zusätzlich als Wort-/Bildmarke oder Bildmarke an, wenn es ein wichtiges Erkennungszeichen ist.

    5. Was passiert mit den alten Marken?

    Die alten Marken sollten nicht vorschnell aufgegeben werden:

    • Übergangsphase: Viele Kunden suchen noch nach dem alten Namen. Eine parallele Nutzung („ehemals …“) kann sinnvoll sein.
    • Schutz vor Dritten: Wird eine bekannte alte Marke aufgegeben, könnten Wettbewerber versuchen, sie zu übernehmen und vom Ruf zu profitieren.
    • Benutzung beachten: Wird die alte Marke nicht mehr benutzt, ist sie nach Ablauf der Benutzungsschonfrist angreifbar. Eine geplante Weiterführung für einzelne Produkte sollte bewusst entschieden werden.
    • Verlängerungen: Entscheiden Sie bei jeder Verlängerung, ob die alte Marke noch gebraucht wird.

    6. Verträge und Register anpassen

    Ein neuer Name wirkt sich auf viele Verträge aus: Lizenz- und Vertriebsverträge, Franchise-Vereinbarungen, Koexistenzvereinbarungen. Prüfen Sie, ob diese auf die alte Marke Bezug nehmen und ob Anpassungen nötig sind. Hat sich auch der Firmenname geändert, sollten die Inhaberangaben in den Markenregistern aktualisiert werden. Ein Überblick über das Portfolio, wie beim Marken-Audit beschrieben, hilft dabei.

    7. Den Markt beobachten

    Nach dem Rebranding sollten Sie besonders aufmerksam sein: Neue Marken ziehen manchmal Nachahmer an, und ältere Rechteinhaber reagieren unter Umständen erst, wenn die neue Marke sichtbar wird. Eine Markenüberwachung erkennt Konflikte früh.

    Checkliste Rebranding

    1. Namensideen auf Schutzfähigkeit und Kollisionen prüfen
    2. Marke vor der Ankündigung anmelden
    3. Domains und Handles sichern
    4. Rechte am Logo vertraglich klären
    5. Strategie für alte Marken festlegen
    6. Verträge und Register aktualisieren
    7. Überwachung einrichten

    Ein Rebranding begleiten wir von der Namensprüfung bis zur Anmeldung in allen Zielmärkten. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Marke im Franchise-System: Darauf kommt es an

    Ein Franchise-System lebt von seiner Marke. Franchisenehmer zahlen dafür, unter einem bekannten Namen und nach einem erprobten Konzept zu arbeiten. Für den Franchisegeber ist die Marke deshalb das wichtigste Kapital und für den Franchisenehmer die Grundlage seiner Investition. Umso wichtiger ist es, die Marke rechtlich solide aufzustellen.

    Vor dem Start: die Marke absichern

    Bevor ein Franchise-System an den Start geht, sollte die Marke eingetragen sein, und zwar für alle Gebiete, in denen Franchisenehmer tätig werden sollen. Wer zunächst nur in Deutschland startet, aber eine Expansion in Nachbarländer plant, sollte frühzeitig an eine Unionsmarke oder Auslandsanmeldungen denken. Die Möglichkeiten zeigt unser Beitrag Marke im Ausland schützen.

    • Recherche: Ein System, das auf einem angreifbaren Namen aufbaut, gefährdet alle Franchisenehmer.
    • Verzeichnis: Es muss die Dienstleistungen der Franchisenehmer abdecken, gegebenenfalls auch Waren, die im System verkauft werden, sowie Franchise-Beratung in Klasse 35.
    • Logo und Wort: Schützen Sie sowohl den Namen als Wortmarke als auch das Logo.

    Die Marke im Franchisevertrag

    Der Franchisevertrag enthält regelmäßig eine Markenlizenz. Darin sollte geregelt sein:

    • Umfang der Lizenz: welche Marken, für welche Leistungen, in welchem Gebiet, exklusiv oder nicht.
    • Vorgaben zur Nutzung: Corporate Design, Werbung, Online-Auftritt und Social Media. Gerade im Netz sind klare Regeln wichtig.
    • Qualitätskontrolle: Der Franchisegeber muss die Einhaltung seiner Standards überprüfen können.
    • Keine eigenen Anmeldungen: Franchisenehmer dürfen die Marke oder ähnliche Zeichen nicht selbst anmelden, auch nicht als Domain oder Firmenname.
    • Verfolgung von Verletzungen: Wer meldet Nachahmer, wer geht dagegen vor, wer trägt die Kosten?

    Die allgemeinen Grundsätze zur Lizenz haben wir im Beitrag zum Markenlizenzvertrag zusammengestellt. Daneben sind kartellrechtliche Grenzen zu beachten, etwa bei Gebietsschutz und Preisvorgaben.

    Benutzung durch Franchisenehmer zählt

    Die Benutzung der Marke durch Franchisenehmer mit Zustimmung des Franchisegebers gilt als rechtserhaltende Benutzung. Das ist wichtig für die Benutzungsschonfrist. Der Franchisegeber sollte aber sicherstellen, dass er Nachweise aus dem System erhält: Umsätze, Fotos, Werbematerialien. Ohne solche Belege kann es im Streitfall schwierig werden.

    Wenn der Vertrag endet

    Das Ende eines Franchisevertrags ist ein typischer Konfliktpunkt. Ehemalige Franchisenehmer betreiben ihr Geschäft oft weiter, manchmal mit einem ähnlichen Namen. Der Vertrag sollte deshalb regeln:

    • die sofortige Einstellung der Markennutzung, mit eventueller Abverkaufsfrist,
    • die Herausgabe oder Übertragung von Domains, Social-Media-Profilen und Telefonnummern, soweit zulässig,
    • das Verbot ähnlicher Kennzeichen,
    • Vertragsstrafen bei Verstößen.

    Nutzt ein ehemaliger Partner die Marke weiter, kann der Franchisegeber markenrechtlich vorgehen, im Eilfall auch per einstweiliger Verfügung.

    Aus Sicht der Franchisenehmer

    Wer in ein Franchise-System einsteigt, sollte prüfen, ob die Marke tatsächlich eingetragen ist, für welche Gebiete sie gilt und ob es bekannte Konflikte gibt. Ein Blick ins Register lohnt sich, denn verliert der Franchisegeber seine Marke, steht auch der Franchisenehmer vor einem Problem.

    Für Franchisegeber sichern wir die Marke ab, gestalten die markenrechtlichen Klauseln des Franchisevertrags und setzen die Rechte durch. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Von der Serviette zur Weltmarke – Markenrecht 2026 zwischen Wurzeln und Zukunft

    Als Max vor zwanzig Jahren in einer Kneipe auf eine Serviette kritzelte, ahnte er nicht, dass aus diesem Namen einmal eine europaweit bekannte Marke werden würde. Damals dachte er nur: „Klingt gut. Merkt sich jeder.“
    Was er nicht dachte: „Ich sollte den Namen schützen lassen.“

    Heute, im Jahr 2026, sitzt Max in einem modernen Büro, blickt auf sein Logo an der Wand und lacht über seinen jugendlichen Leichtsinn. Denn er weiß jetzt: Marken entstehen kreativ – aber sie überleben nur juristisch.

    Die Wurzeln: Als Namen noch einfach nur Namen waren

    Früher bedeutete Markenrecht für viele:
    Ein Name, ein Logo, ein Produkt – fertig.

    Die Anmeldung einer deutschen Marke war oft ein einmaliger Akt, internationale Marken galten als Luxus, und wer von EU-Marken oder IR-Marken sprach, klang wie ein Exot.

    Namensschutz? Logo schützen?
    Das war eher etwas für Großkonzerne. Start-ups lebten gefährlich – und merkten es oft erst, wenn die erste Abmahnung ins Haus flatterte.

    Die Gegenwart: Markenrecht als Überlebensstrategie

    2026 ist alles anders.

    Marken sind keine hübschen Etiketten mehr, sondern strategische Vermögenswerte. Wer heute einen Namen registriert oder ein Logo schützen will, denkt automatisch an:

    • deutsche Marken
    • EU-Marken (Unionsmarken)
    • IR-Marken für den weltweiten Schutz
    • Namensschutz im Unternehmens- und Domainumfeld

    Max erinnert sich noch gut an den Tag, als ein Wettbewerber einen fast identischen Namen anmeldete. Zum Glück hatte er inzwischen einen Markenanwalt an seiner Seite. Ergebnis: Widerspruchsverfahren, Vergleich, klare Kante. Die Marke blieb seine.

    Markenanmeldung 2026 – schneller, digitaler, strategischer

    Die Markenanmeldung läuft heute digital, KI-gestützt und deutlich transparenter. Vor der Eintragung steht fast immer eine professionelle Markenrecherche.
    Nicht nur identische Treffer zählen – auch klangliche, visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten werden geprüft.

    Ob über das Deutsche Patent- und Markenamt, als EU-Marke oder als IR-Marke über das Madrider System:
    Die Entscheidung ist heute eine strategische Weichenstellung – keine Formsache mehr.

    Wenn es knallt: Markenverletzung, Abmahnung und Klage

    Max’ entspannte Miene verschwindet kurz, als er an seine erste Abmahnung denkt – allerdings nicht als Empfänger, sondern als Absender.

    Ein Dritter nutzte sein Logo. Dreist. Öffentlich. Erfolgreich.

    Was folgte, war ein klassischer Dreiklang:

    Abmahnung.
    Unterlassung.
    Vergleich.

    Und weil der Gegner sich nicht daran hielt: Klage.
    Das Verfahren landete schließlich vor Gericht – später sogar vor dem Bundespatentgericht. Der Fall war sauber, die Beweise klar. Max gewann.

    In besonders heiklen Fällen wandern solche Streitigkeiten bis zum BGH in Markensachen – dort, wo Grundsatzfragen entschieden werden und das MarkenG sowie die MarkenVO mit Leben gefüllt werden.

    Widerspruchsverfahren und Löschungsverfahren – die stillen Helden

    Nicht jeder Markenstreit endet vor Gericht.
    Viele Konflikte lassen sich frühzeitig klären – über ein Widerspruchsverfahren gegen eine neue Marke oder ein Löschungsverfahren bei älteren Rechten.

    Diese Verfahren sind 2026 deutlich effizienter geworden: digital eingereicht, besser begründet, schneller entschieden.
    Für Max sind sie heute fester Bestandteil seiner Markenstrategie. Er nennt sie liebevoll:
    „Meine juristischen Rauchmelder.“

    Markenanwalt oder Patentanwalt – wer macht was?

    Max arbeitet heute mit beiden:

    Ein Markenanwalt für Strategie, Durchsetzung, Abmahnung, Klage und internationale Streitigkeiten.
    Ein Patentanwalt für die technische Tiefe, Markenanmeldung, Recherche und formale Verfahren.

    Zusammen sind sie sein Schutzschild gegen Kopierer, Trittbrettfahrer und kreative Nachahmer.

    Die Zukunft: Wohin steuert das Markenrecht?

    Der Blick nach vorn ist mindestens so spannend wie der Rückblick.

    2026 ist nur der Anfang:

    • KI wird Markenverletzungen weltweit in Echtzeit erkennen
    • Markenbewertung wird Standard bei Investoren und M&A-Deals
    • Unionsmarken gewinnen weiter an Bedeutung
    • IR-Marken werden einfacher, günstiger und strategischer nutzbar
    • Nachhaltigkeitsversprechen und Green Branding werden rechtlich strenger geprüft
    • Markenschutz wird stärker mit Domainrecht und Social Media verknüpft

    Max weiß heute:
    Eine Marke ist kein Eintrag im Register – sie ist ein lebendes Wirtschaftsgut, das gepflegt, verteidigt und weiterentwickelt werden muss.

    Markenrecht 2026 – vom Namensschild zur Machtbasis

    Von der Serviette bis zur internationalen Marke war es ein weiter Weg.
    Was früher Glückssache war, ist heute Strategie.

    Wer seinen Namen registrieren, sein Logo schützen und Markenverletzungen ernst nehmen will, braucht:

    • kluge Markenanmeldung
    • aktiven Markenschutz
    • professionelle Markenanwälte und Patentanwälte
    • den Mut, bei Abmahnung, Klage und Verfahren konsequent zu handeln

    Oder wie Max es heute formuliert:
    „Eine Marke ist wie ein guter Wein – sie wird mit den Jahren wertvoller.
    Aber nur, wenn man sie richtig lagert und vor Dieben schützt.“

  • Eintragungshindernisse – Wenn eine Markenanmeldung scheitern kann

    Wer eine Marke anmeldet, hofft auf Schutz und Sicherheit. Doch nicht jede Anmeldung wird akzeptiert. Rechtliche Stolperfallen, die als Eintragungshindernisse bekannt sind, machen die Eintragung riskant.

    Es gibt zwei große Gruppen:

    • Absolute Eintragungshindernisse
    • Relative Eintragungshindernisse

    Hier geht es darum: Was darf eine Marke auf keinen Fall – und wann liegt ein Konflikt mit bestehenden Rechten vor?

    Absolute Eintragungshindernisse: Wenn die Marke von vornherein ausscheidet

    Diese Hindernisse sind unabhängig von bestehenden Marken – sie betreffen die Marke selbst:

    Fehlende Unterscheidungskraft

    Beispiel: Begriffe wie „Computer“, „SchnellReparatur“, „Beste Qualität“ sind rein beschreibend und nicht geeignet, Herkunft festzulegen. Solche Marken werden meist abgelehnt.

    Gattungs- oder beschreibende Begriffe

    Wenn eine Marke lediglich die Art oder Eigenschaften der Ware bezeichnet (z. B. „SchnellLieferung“, „SchuheMadeEasy“) ohne kreative Elemente — unzulässig.

    Täuschungsgefahr / Irreführung des Verbrauchers

    Beispiel: Marken, die Gesundheit versprechen (z. B. „CureAll“) oder Herkunft vortäuschen (z. B. „SwissChocolate“ ohne Schweiz-Bezug).

    Sittenwidrigkeit, öffentliche Ordnung, Verwechslungsgefahr mit offiziellen Zeichen

    Logos, die offiziellen Institutionen ähneln; Marken mit anstößigem Inhalt oder religiösen Symbolen — das Markenamt lehnt ab.

    Relative Eintragungshindernisse: Wenn ältere Rechte Dritter im Weg stehen

    Hier zählt, ob bereits ähnliche oder identische Marken, Kennzeichen oder Unternehmensnamen existieren. Beispiele:

    • Gleicher Name in derselben oder verwandten Branche (z. B. „GreenTech“ für ein Umweltprodukt vs. Umwelttechnikfirma).
    • Ähnlicher Klang, ähnliche Schreibweise, ähnliches Logo → Risiko der Verwechslung.
    • Firmenkennzeichen oder Domänennamen, die schon im Geschäftsverkehr stehen.

    In solchen Fällen drohen Widersprüche, Abmahnungen oder gerichtliche Auseinandersetzungen.

    Beispiel: Von der Idee zur Abweisung

    Ein Start-up meldet die Marke „QuickClean“ für Reinigungsdienstleistungen an. Auf den ersten Blick modern und einprägsam. Aber:

    • „QuickClean“ ist beschreibend – schnelle Reinigung.
      Absolute Hindernis → Ablehnung wahrscheinlich.

    Ein anderes Beispiel: „QuickCleanPro“ für ein Technikprodukt. Klang ähnlich wie eine bereits eingetragene Marke „QuickClean“ im Reinigungsbereich.

    Relatives Hindernis → Konkurrenz könnte Widerspruch einlegen.

    Wie Sie Stolperfallen vermeiden

    1. Markenrecherche vor Anmeldung — national, EU-weit, international.
    2. Kreative, unterscheidungskräftige Namen wählen — Kunstworte, Fantasienamen, Kombinationen.
    3. Klassen sorgfältig wählen — unnötige Klassen vermeiden, Fokus auf relevante Waren/Dienstleistungen.
    4. Beratung & Support nutzen — Gutachter, Markenanwälte oder spezialisierte Dienstleister.
    5. Alternative Markenstrategie überlegen — Wort-, Bild- oder Kombinationsmarke statt rein beschreibender Begriff.

    Eintragungshindernisse ernst nehmen – bevor sie teuer werden

    Markenanmeldung ist kein Selbstläufer. Wer Fehler bei der Namenwahl, Klassenwahl oder Recherche macht, riskiert eine Ablehnung – oder später Ärger durch Widersprüche und Rechtsstreit.

    *

    Eine clevere Markenstrategie kombiniert Kreativität mit rechtlichem Weitblick. So wird aus einer Idee eine erfolgreiche, schützbare Marke.
    Wir begleiten Sie – von der Idee bis zur sicheren Registrierung.
  • Marken für virtuelle Waren und NFTs: Was Unternehmen beachten sollten

    Virtuelle Kleidung für Avatare, digitale Sammelobjekte, In-Game-Gegenstände oder NFTs: Immer mehr Marken sind auch in digitalen Welten präsent. Viele Markeninhaber gehen davon aus, dass ihre bestehende Marke für Schuhe oder Taschen auch die digitale Version dieser Produkte abdeckt. Das ist ein gefährlicher Irrtum.

    Reale und virtuelle Waren sind nicht dasselbe

    Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke bestimmt ihren Schutzumfang. Eine Marke für „Schuhwaren“ in Klasse 25 schützt reale Schuhe. Virtuelle Schuhe für ein Computerspiel sind dagegen nach Auffassung der Markenämter digitale Inhalte und gehören in der Regel in Klasse 9. Wer seine Marke im digitalen Raum durchsetzen will, braucht deshalb Schutz für die passenden digitalen Waren und Dienstleistungen.

    Zwar können auch bei unterschiedlichen Klassen Ähnlichkeiten bestehen, und bekannte Marken genießen einen erweiterten Schutz. Darauf sollten Sie sich aber nicht verlassen. Klarheit schafft nur ein passend formuliertes Verzeichnis.

    Wie die Ämter virtuelle Waren einordnen

    Das EUIPO und andere Ämter haben in den vergangenen Jahren Leitlinien zur Klassifizierung virtueller Waren und NFTs entwickelt. Grundsätze:

    • Virtuelle Waren werden als digitale Inhalte in Klasse 9 eingeordnet. Der Begriff „virtuelle Waren“ allein ist zu unbestimmt; anzugeben ist, um welche Art von Waren es sich handelt, zum Beispiel „herunterladbare virtuelle Waren, nämlich Bekleidung“.
    • NFTs werden als einzigartige digitale Zertifikate verstanden, die einen Gegenstand authentifizieren. Anzugeben ist, was durch das NFT authentifiziert wird, etwa digitale Dateien mit Kunstwerken.
    • Dienstleistungen rund um virtuelle Welten (etwa Bereitstellung virtueller Umgebungen, Online-Einzelhandel mit virtuellen Waren oder Unterhaltungsangebote) werden je nach Art in Klassen wie 35, 41 oder 42 eingeordnet.

    Auch die Nizza-Klassifikation selbst entwickelt sich weiter: Mit der Version 2024 wurde etwa ein Begriff für herunterladbare Software zum Prägen von NFTs in Klasse 9 aufgenommen. Hintergründe zur aktuellen Klassifikation finden Sie im Beitrag zur 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation.

    Für wen lohnt sich die Erweiterung?

    • Mode-, Sport- und Lifestylemarken, deren Produkte als Avatar-Ausstattung attraktiv sind,
    • Marken aus Kunst, Musik und Entertainment,
    • Unternehmen, die eigene digitale Produkte, Games oder Communitys planen,
    • bekannte Marken, die sich gegen Nachahmer in digitalen Marktplätzen absichern wollen.

    Auch für digitale Waren gilt der Benutzungszwang. Wer nur „vorsorglich“ anmeldet, ohne nach fünf Jahren ernsthaft zu benutzen, riskiert eine Teillöschung (siehe unseren Beitrag zur Benutzungsschonfrist). Bei Anmeldungen ohne jede Benutzungsabsicht kann zudem der Vorwurf der Bösgläubigkeit drohen.

    Neue Anmeldung statt Erweiterung

    Ein bestehendes Verzeichnis lässt sich nachträglich nicht erweitern. Für virtuelle Waren ist daher regelmäßig eine neue Anmeldung erforderlich. Das ist eine gute Gelegenheit, gleichzeitig das Portfolio zu überprüfen, wie in unserem Beitrag zum Marken-Audit beschrieben.

    Checkliste

    1. Welche Ihrer Produkte haben ein digitales Gegenstück oder könnten eines bekommen?
    2. Decken Ihre Marken Klasse 9 für virtuelle Waren ab, mit konkreter Angabe der Warenart?
    3. Planen Sie Dienstleistungen in virtuellen Welten?
    4. Ist der Name auch im digitalen Bereich frei? Eine Recherche sollte Klasse 9 einbeziehen.

    Ob Ihre Marken digitale Produkte abdecken, prüfen wir anhand der Register; fehlt der Schutz, formulieren wir die Nachanmeldung. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Marken-Audit: So bringen Sie Ihr Markenportfolio in Ordnung

    Viele Unternehmen haben über die Jahre Marken angemeldet: für neue Produkte, nach einem Rebranding, für Auslandsmärkte. Was dabei oft fehlt, ist der Überblick. Welche Marken bestehen noch, passen sie zum aktuellen Geschäft, werden sie benutzt? Ein Marken-Audit klärt das und zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.

    Schritt 1: Bestandsaufnahme

    Erstellen Sie eine vollständige Liste aller Schutzrechte:

    • deutsche Marken, Unionsmarken, internationale Registrierungen und nationale Marken im Ausland,
    • Anmeldungen, die noch nicht eingetragen sind,
    • eingetragener Inhaber: stimmt er mit dem tatsächlichen Rechteinhaber überein?
    • Verlängerungsdaten,
    • Domains, Social-Media-Profile und Unternehmenskennzeichen.

    Häufig stellt sich dabei heraus, dass Marken auf ehemalige Gesellschafter, aufgelöste Gesellschaften oder Agenturen eingetragen sind. Wie Sie das korrigieren, lesen Sie im Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Schritt 2: Abgleich mit dem Geschäft

    Gleichen Sie jede Marke mit dem aktuellen Geschäftsmodell ab:

    • Deckt das Verzeichnis die heutigen Produkte und Dienstleistungen ab?
    • Gibt es neue Geschäftsfelder, für die kein Schutz besteht?
    • Werden Marken in Ländern genutzt, in denen sie nicht geschützt sind, etwa im Vereinigten Königreich nach dem Brexit? Hinweise im Beitrag zur UK-Marke.
    • Werden das aktuelle Logo und der aktuelle Schriftzug von den eingetragenen Marken erfasst?

    Schritt 3: Benutzung prüfen

    Marken, die länger als fünf Jahre eingetragen sind, müssen ernsthaft benutzt werden. Prüfen Sie für jede Marke und jede wesentliche Waren- und Dienstleistungsgruppe, ob Sie die Benutzung belegen können. Wie wichtig belastbare Nachweise sind, zeigt der Fall „Big Mac“. Unbenutzte Marken sind angreifbar und können im Ernstfall nicht durchgesetzt werden.

    Schritt 4: Risiken und Konflikte

    • Gibt es laufende Widersprüche, Löschungsanträge oder Abmahnungen?
    • Bestehen Abgrenzungsvereinbarungen oder Lizenzverträge, die Sie binden?
    • Gibt es bekannte Nachahmer, gegen die bislang nicht vorgegangen wurde? Längeres Dulden kann zur Verwirkung führen, wie der BGH im Fall „HEITEC“ bestätigt hat.
    • Ist eine Markenüberwachung eingerichtet?

    Schritt 5: Maßnahmen ableiten

    Aus dem Audit ergeben sich typischerweise vier Arten von Maßnahmen:

    1. Schützen: Neuanmeldungen für Lücken, etwa neue Produkte, neue Länder, aktuelles Logo.
    2. Bereinigen: Nicht mehr benötigte Marken nicht verlängern, Inhaberangaben korrigieren.
    3. Dokumentieren: Benutzungsnachweise systematisch sammeln.
    4. Durchsetzen: Gegen Verletzer vorgehen, bevor Rechte verloren gehen.

    Wie oft sollte ein Audit stattfinden?

    Für die meisten Unternehmen ist eine Überprüfung alle ein bis zwei Jahre sinnvoll, zusätzlich bei besonderen Anlässen wie einer Finanzierungsrunde, einem Unternehmensverkauf, einem Rebranding oder dem Eintritt in neue Märkte. Investoren und Käufer prüfen das Markenportfolio im Rahmen der Due Diligence ohnehin; ein vorheriges Audit vermeidet unangenehme Überraschungen.

    Ein Marken-Audit führen wir mit Ihnen durch, bewerten die Risiken und setzen die nötigen Maßnahmen um. Anfragen über das Kontaktformular oder per Terminbuchung.

  • UK-Marke nach dem Brexit: So schützen Sie Ihre Marke in Großbritannien

    Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Unionsmarkensystems. Wer heute eine Unionsmarke anmeldet, erhält keinen Schutz mehr in Großbritannien und Nordirland. Für Unternehmen, die dorthin verkaufen, dort produzieren lassen oder britische Kunden über einen Onlineshop beliefern, ist eine eigene UK-Marke deshalb oft unverzichtbar.

    Rückblick: Was beim Brexit mit Unionsmarken passiert ist

    Für Unionsmarken, die am 31. Dezember 2020 eingetragen waren, wurde im britischen Register automatisch eine entsprechende nationale Marke angelegt, oft als „geklonte“ Marke bezeichnet. Für Anmeldungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragen waren, gab es eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2021, um eine UK-Anmeldung mit dem ursprünglichen Zeitrang einzureichen. Die Einzelheiten haben wir damals im Beitrag zu Brexit und Marken beschrieben.

    Diese geklonten UK-Marken sind eigenständige Rechte. Sie müssen beim britischen Amt (UKIPO) gesondert verlängert werden und unterliegen eigenen Benutzungsanforderungen.

    Wann brauchen Sie eine neue UK-Marke?

    • Ihre Unionsmarke wurde nach dem 31. Dezember 2020 angemeldet oder eingetragen.
    • Sie haben eine neue Marke, ein neues Logo oder neue Produktlinien.
    • Sie besitzen bisher nur eine deutsche Marke.
    • Ihre geklonte UK-Marke deckt die heute relevanten Waren und Dienstleistungen nicht mehr ab.

    Zwei Wege zur UK-Marke

    Direkte Anmeldung beim UKIPO

    Die Anmeldung kann direkt beim britischen Amt eingereicht werden, in englischer Sprache. Für das Verfahren wird in der Regel eine Zustellanschrift im Vereinigten Königreich benötigt, weshalb ausländische Anmelder meist einen britischen Vertreter einschalten.

    Internationale Registrierung mit Benennung des Vereinigten Königreichs

    Wer bereits eine deutsche Marke oder Unionsmarke besitzt, kann das Vereinigte Königreich über das Madrider System der WIPO benennen, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Ländern. Das ist vor allem bei mehreren Zielländern effizient. Die Vor- und Nachteile dieses Wegs haben wir im Beitrag Marke im Ausland schützen erläutert.

    Besonderheiten im britischen Verfahren

    • Prüfung älterer Rechte: Das UKIPO recherchiert ältere Marken und informiert gegebenenfalls deren Inhaber. Es weist eine Anmeldung aber nicht von sich aus wegen älterer Rechte zurück; die Entscheidung, ob widersprochen wird, liegt beim älteren Inhaber.
    • Widerspruch: Nach der Veröffentlichung der Anmeldung läuft eine Widerspruchsfrist. Erst danach wird die Marke eingetragen, ähnlich wie bei der Unionsmarke.
    • Präzise Verzeichnisse: Auch das UKIPO verlangt klare und eindeutige Begriffe.

    Benutzung nicht vergessen

    Für die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke zählt eine Benutzung im Vereinigten Königreich nicht mehr. Umgekehrt muss eine UK-Marke im Vereinigten Königreich benutzt werden. Wer seine Unionsmarke früher vor allem in Großbritannien genutzt hat, sollte die Benutzungslage in der EU prüfen (siehe unseren Beitrag zur Benutzungsschonfrist).

    Checkliste

    1. Welche Ihrer Marken sind im Vereinigten Königreich geschützt, und bis wann?
    2. Sind die Verlängerungen der geklonten Marken im Kalender?
    3. Decken die UK-Marken Ihr aktuelles Sortiment ab?
    4. Benötigen neue Marken zusätzlich Schutz in Großbritannien?
    5. Passen Lizenz- und Vertriebsverträge mit der Gebietsdefinition „EU“ noch?

    Wir prüfen, welche Ihrer Marken im Vereinigten Königreich geschützt sind, koordinieren neue Anmeldungen dort und überwachen die Fristen. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Koexistenzvereinbarung: Markenkonflikte ohne Prozess lösen

    Nicht jeder Markenkonflikt muss vor Gericht enden. Oft haben beide Seiten ein Interesse daran, ihre Marken weiter zu nutzen, und die Märkte, Produkte oder Zielgruppen überschneiden sich nur teilweise. In solchen Fällen bietet sich eine Koexistenz- oder Abgrenzungsvereinbarung an. Sie regelt verbindlich, wer welches Zeichen wofür nutzen darf.

    Wann ist eine Koexistenzvereinbarung sinnvoll?

    • Im Widerspruchsverfahren: Viele Widersprüche enden mit einer Einigung. Das Verfahren bietet mit der sogenannten Cooling-off-Phase sogar ausdrücklich Raum für Verhandlungen (mehr dazu in unserem Beitrag zum Widerspruchsverfahren).
    • Nach einer Abmahnung: Statt einer strengen Unterlassungserklärung kann eine Abgrenzung die bessere Lösung sein.
    • Vor der Markteinführung: Zeigt die Recherche eine ältere, aber nicht direkt konkurrierende Marke, kann eine frühe Vereinbarung Konflikte vermeiden.
    • Bei gleichnamigen Unternehmen: Wenn zwei Unternehmen seit Langem denselben Namen führen, schafft eine Vereinbarung klare Regeln, gerade für Online-Werbung, wie der Fall „Peek & Cloppenburg V“ zeigt.

    Was gehört in die Vereinbarung?

    Sachliche Abgrenzung

    Welche Waren und Dienstleistungen darf jede Seite unter ihrer Marke anbieten? Häufig verpflichten sich die Parteien, ihre Verzeichnisse einzuschränken oder bestimmte Bereiche auszusparen.

    Gestaltung der Zeichen

    Oft wird vereinbart, dass ein Zeichen nur in einer bestimmten Form, Farbe oder mit einem Zusatz verwendet wird, etwa nur in Kombination mit einem Logo oder einem unterscheidenden Wortbestandteil.

    Territoriale Abgrenzung

    Die Parteien können Gebiete aufteilen. Hier ist Vorsicht geboten: Gebietsabsprachen innerhalb der EU können kartellrechtlich problematisch sein. Darauf haben wir bereits im Beitrag zu Abgrenzungsvereinbarungen und Kartellrecht hingewiesen.

    Anmeldungen und Register

    Regeln Sie, ob und wofür künftige Markenanmeldungen erlaubt sind, ob Widersprüche zurückgenommen werden und ob sich die Parteien gegenseitig bei der Eintragung unterstützen (etwa durch Zustimmungserklärungen gegenüber Ämtern).

    Online-Auftritt

    Domains, Social-Media-Handles, Keyword-Werbung und Marktplatz-Shops sollten ausdrücklich geregelt werden. Hier entstehen in der Praxis die meisten Streitigkeiten.

    Laufzeit, Rechtsnachfolge und Kündigung

    Gilt die Vereinbarung unbefristet? Bindet sie auch Erwerber der Marke oder des Unternehmens? Unter welchen Voraussetzungen kann sie gekündigt werden? Fehlen solche Regeln, drohen Unsicherheiten bei Unternehmensverkäufen.

    Konfliktlösung

    Ein abgestuftes Verfahren (erst Gespräche, dann Mediation, dann Gericht) kann helfen, künftige Meinungsverschiedenheiten zu entschärfen. Eine Vertragsstrafe für Verstöße ist ebenfalls üblich.

    Vorteile gegenüber einem Verfahren

    • Beide Marken bleiben bestehen und können weiter genutzt werden.
    • Die Kosten sind in der Regel deutlich geringer als bei einem Rechtsstreit.
    • Die Lösung ist passgenau, statt nur „ja oder nein“.
    • Die Geschäftsbeziehung bleibt oft intakt.

    Grenzen

    Eine Vereinbarung bindet nur die Parteien. Sie hindert Dritte nicht daran, gegen eine der Marken vorzugehen. Außerdem können Markenämter in bestimmten Verfahren trotz Zustimmung des älteren Inhabers eine Marke zurückweisen, wenn absolute Schutzhindernisse vorliegen.

    Eine Abgrenzungsvereinbarung verhandeln und formulieren wir für Sie, damit der Konflikt dauerhaft beigelegt ist. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Marke privat oder auf die Firma anmelden? Die richtige Inhaberwahl

    Bei jeder Markenanmeldung muss ein Anmelder angegeben werden und damit der künftige Inhaber der Marke. Viele Gründer füllen dieses Feld, ohne lange nachzudenken: mal mit dem eigenen Namen, mal mit der Firma. Dabei hat die Wahl des Inhabers langfristige Folgen für Haftung, Steuern, Finanzierung und Unternehmensnachfolge.

    Wer kann Inhaber einer Marke sein?

    Inhaber einer eingetragenen Marke können natürliche Personen, juristische Personen wie GmbH oder AG und rechtsfähige Personengesellschaften sein. Einen eigenen Geschäftsbetrieb braucht der Anmelder nicht. Auch eine Privatperson kann also eine Marke anmelden, etwa für ein geplantes Projekt.

    Variante 1: Die Marke läuft auf Sie persönlich

    Vorteile

    • Die Marke bleibt Ihnen erhalten, auch wenn Sie die Gesellschaft verlassen, sie verkaufen oder sie in die Insolvenz gerät.
    • Sie können die Marke an Ihre Gesellschaft lizenzieren und behalten die Kontrolle.
    • Für eine Anmeldung vor Gründung der Gesellschaft ist das oft der einzige Weg.

    Nachteile

    • Investoren und Käufer erwarten in der Regel, dass die wesentlichen Rechte im Unternehmen liegen. Eine private Marke kann Finanzierungsrunden und Unternehmensverkäufe erschweren.
    • Die Nutzung durch die Gesellschaft sollte vertraglich geregelt werden, was steuerliche Fragen aufwirft.
    • Bei mehreren Gründern kann es zu Streit kommen, wenn einer die Marke privat hält.

    Variante 2: Die Marke läuft auf die Gesellschaft

    Vorteile

    • Klare Zuordnung: Die Marke gehört dem Unternehmen, das sie nutzt.
    • Die Marke ist Teil des Unternehmenswerts und geht beim Verkauf der Anteile automatisch mit.
    • Benutzung und Inhaberschaft fallen zusammen, was die Nachweisführung vereinfacht.

    Nachteile

    • In der Insolvenz der Gesellschaft gehört die Marke zur Insolvenzmasse und kann vom Insolvenzverwalter verwertet werden.
    • Scheidet ein Gründer aus, verliert er den Zugriff auf die Marke.

    Variante 3: Holding oder eigene IP-Gesellschaft

    Größere Unternehmen und Gruppen halten Marken häufig in einer Holding oder einer eigenen Gesellschaft, die sie an die operativen Gesellschaften lizenziert. Das kann die Marke vor Risiken aus dem operativen Geschäft schützen und die Verwaltung bündeln. Diese Struktur sollte aber steuerlich und gesellschaftsrechtlich sauber aufgesetzt werden.

    Worauf es in jedem Fall ankommt

    • Bewusste Entscheidung: Wählen Sie den Inhaber gezielt und dokumentieren Sie die Gründe.
    • Verträge: Läuft die Marke nicht auf das nutzende Unternehmen, sollte ein Lizenzvertrag bestehen. Die wichtigsten Klauseln finden Sie in unserem Beitrag zum Markenlizenzvertrag.
    • Gründervereinbarung: Bei mehreren Gründern sollte geregelt sein, wem die Marke gehört und was beim Ausscheiden passiert.
    • Richtige Angaben: Der Anmelder muss korrekt bezeichnet werden, bei Gesellschaften mit der genauen Firma und Rechtsform. Fehler lassen sich zwar häufig korrigieren, verursachen aber Aufwand.
    • Späterer Wechsel: Die Inhaberschaft lässt sich jederzeit durch Übertragung ändern. Wie das geht, erklärt unser Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Unsere Empfehlung für Gründer

    Steht die Gründung kurz bevor, kann es sinnvoll sein, die Marke zunächst privat anzumelden, um sich den Zeitrang zu sichern, und sie nach Eintragung der Gesellschaft auf diese zu übertragen oder an sie zu lizenzieren. Unabhängig davon sollte vor der Anmeldung eine Markenrecherche durchgeführt werden, gleich wer am Ende Inhaber wird.

    Wer Inhaber Ihrer Marke werden sollte, besprechen wir mit Ihnen vor der Anmeldung; die nötigen Verträge setzen wir gleich mit auf. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Marke verkaufen oder übertragen: So gelingt die Umschreibung

    Marken sind handelbare Vermögenswerte. Sie können verkauft, verschenkt, vererbt oder in ein Unternehmen eingebracht werden. Typische Anlässe sind der Verkauf eines Unternehmens oder eines Geschäftsbereichs, die Gründung einer GmbH durch einen Einzelunternehmer oder die Bereinigung eines Konzernportfolios. Damit die Übertragung rechtssicher ist, sollten einige Punkte beachtet werden.

    Marken sind frei übertragbar

    Nach deutschem Markenrecht kann eine Marke unabhängig vom Geschäftsbetrieb übertragen werden. Sie müssen also nicht das ganze Unternehmen verkaufen, um die Marke zu übertragen. Möglich ist auch eine Teilübertragung für einen Teil der Waren und Dienstleistungen. Dann entstehen zwei eigenständige Marken mit unterschiedlichen Inhabern, was später zu Abgrenzungsfragen führen kann und daher gut überlegt sein sollte.

    Wird ein Geschäftsbetrieb übertragen, geht die dazugehörige Marke im Zweifel mit über. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen, sondern die Marken im Vertrag ausdrücklich nennen.

    Was in den Übertragungsvertrag gehört

    • Genaue Bezeichnung der Marken mit Registernummern, Ämtern und gegebenenfalls Anmeldungen, die noch nicht eingetragen sind.
    • Umfang der Übertragung: vollständig oder nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
    • Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten.
    • Gewährleistung: Bestehen Lizenzen, Pfandrechte, laufende Widerspruchs- oder Löschungsverfahren? Ist die Marke benutzt? Gibt es bekannte Konflikte mit Dritten?
    • Ansprüche aus Verletzungen: Wem stehen Schadensersatzansprüche für Verletzungen vor der Übertragung zu?
    • Umschreibungsbewilligung: Die Erklärung, dass der bisherige Inhaber der Umschreibung im Register zustimmt.
    • Weitere Rechte: Domains, Social-Media-Profile, Designs und Urheberrechte am Logo sollten mitübertragen werden. Sonst behält der Verkäufer womöglich Rechte, die die Nutzung der Marke behindern.

    Die Umschreibung im Register

    Die Übertragung selbst wird durch den Vertrag wirksam. Das Register wird aber nicht automatisch angepasst. Damit der neue Inhaber auch nach außen als Inhaber erscheint, muss die Umschreibung beim zuständigen Amt beantragt werden: beim DPMA für deutsche Marken, beim EUIPO für Unionsmarken und bei der WIPO für internationale Registrierungen.

    Das hat zwei praktische Folgen. Das Register entfaltet eine Vermutungswirkung: Es wird vermutet, dass der eingetragene Inhaber auch der Berechtigte ist. Zudem richten die Ämter ihre Korrespondenz (etwa zu Widersprüchen, Löschungsanträgen oder Verlängerungen) an den eingetragenen Inhaber. Wer die Umschreibung versäumt, riskiert, wichtige Fristen zu verpassen. Was ein Löschungsantrag beim DPMA bedeutet und warum schnelle Reaktion zählt, zeigt unser Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

    Prüfung vor dem Kauf: Due Diligence

    Wer eine Marke kauft, sollte vorher prüfen:

    • Ist die Marke wirksam eingetragen und für die richtigen Waren geschützt?
    • Wann steht die nächste Verlängerung an? Hintergründe zur Schutzdauer finden Sie in unserem Beitrag „Bestehen Markenrechte stets für 10 Jahre?“.
    • Wird die Marke ernsthaft benutzt, oder ist sie nach Ablauf der Benutzungsschonfrist angreifbar?
    • Gibt es ältere Rechte Dritter, die die Marke gefährden?
    • Bestehen Lizenzverträge, die auf den Erwerber übergehen?

    Gerade die Benutzungsfrage wird häufig übersehen: Eine unbenutzte Marke kann auf dem Papier wertvoll aussehen, im Ernstfall aber kaum durchsetzbar sein.

    Sonderfall: vom Gründer auf die GmbH

    Viele Gründer melden die Marke zunächst privat an. Wird später eine GmbH gegründet, stellt sich die Frage: Übertragen oder lizenzieren? Beides ist möglich und hat steuerliche und haftungsrechtliche Auswirkungen. Wer lizenziert, sollte einen schriftlichen Vertrag schließen (Hinweise dazu im Beitrag zum Markenlizenzvertrag).

    Bei Kauf, Verkauf oder Umstrukturierung prüfen wir die Marken, entwerfen den Übertragungsvertrag und beantragen die Umschreibung. Sprechen Sie uns an oder vereinbaren Sie einen Termin.