Schlagwort: Farbmarke

  • Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    In Deutschland existieren verschiedene Arten von Marken, die unter anderem im Markengesetz (MarkenG) geregelt sind. Diese Markenarten unterscheiden sich nach ihrer Erscheinungsform und Funktion. Hier ist eine Übersicht:


    1. Wortmarke

    • Definition: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Zeichen, die in einer Standard-Schriftart dargestellt werden können.
    • Beispiele: „Coca-Cola“, „BMW“, „Siemens“.
    • Besonderheit: Schutz erstreckt sich auf die reine Zeichenkombination, unabhängig von einer grafischen Gestaltung.

    2. Bildmarke

    • Definition: Besteht aus grafischen Elementen oder einer Kombination aus Grafik und Farben, ohne Worte oder Buchstaben.
    • Beispiele: Logos, wie der Nike-Swoosh oder der Mercedes-Stern.
    • Besonderheit: Der Schutz bezieht sich auf die grafische Gestaltung.

    3. Wort-Bild-Marke

    • Definition: Kombination aus Text (Wörtern) und grafischen Elementen.
    • Beispiele: Der Schriftzug „Coca-Cola“ in seiner charakteristischen Gestaltung.
    • Besonderheit: Der Schutz umfasst die Kombination aus Wort und Grafik, nicht die einzelnen Bestandteile.

    4. Farbmarke

    • Definition: Schutz einer spezifischen Farbe oder Farbkombination.
    • Beispiele: Lila für Milka-Schokolade, Magenta für Deutsche Telekom.
    • Besonderheit: Die Farbe muss Verkehrsgeltung besitzen, d. h. sie muss vom Verbraucher eindeutig mit dem Unternehmen oder Produkt assoziiert werden.

    5. Formmarke (3D-Marke)

    • Definition: Schutz einer dreidimensionalen Form, z. B. eines Produkts oder seiner Verpackung.
    • Beispiele: Die Form der Toblerone-Schokolade, die typische Coca-Cola-Flasche.
    • Besonderheit: Die Form muss unterscheidungskräftig sein und darf nicht ausschließlich funktional sein.

    6. Klangmarke

    • Definition: Schutz eines akustischen Zeichens, wie Töne, Melodien oder Jingles.
    • Beispiele: Telekom-Jingle, die Audi-Erkennungsmelodie.
    • Besonderheit: Klangmarken müssen als Audiodatei oder Notation eingereicht werden und unterscheidungskräftig sein.

    7. Positionsmarke

    • Definition: Schutz einer spezifischen Position eines Zeichens auf einem Produkt.
    • Beispiele: Die rote Sohle von Louboutin-Schuhen.
    • Besonderheit: Die Position muss ungewöhnlich und unterscheidungskräftig sein.

    8. Muster- oder Ornamentmarke

    • Definition: Schutz eines wiederholenden Musters oder Ornaments.
    • Beispiele: Louis Vuitton-Monogramm.
    • Besonderheit: Das Muster muss charakteristisch und unterscheidungskräftig sein.

    9. Bewegungsmarke

    • Definition: Schutz einer Bewegung oder Animation.
    • Beispiele: Bewegungssequenzen in Logos oder Werbespots.
    • Besonderheit: Die Bewegung muss eine klare Kennzeichnungsfunktion haben.

    10. Multimediamarke

    • Definition: Kombination aus visuellen und akustischen Elementen (z. B. Videos oder Animationen).
    • Beispiele: Eingetragene Marken mit Ton- und Bildsequenzen.
    • Besonderheit: Die Marke muss als Videodatei oder Ähnliches eingereicht werden.

    11. Haptische Marke

    • Definition: Schutz bestimmter Oberflächenstrukturen oder Materialempfindungen.
    • Beispiele: Selten, aber möglich, z. B. bei einzigartigen Texturen von Verpackungen.
    • Besonderheit: Muss für die Konsumenten eindeutig erkennbar sein.

    12. Geruchsmarke (sehr selten)

    • Definition: Schutz eines spezifischen Geruchs.
    • Beispiele: In der Praxis kaum durchsetzbar, da Gerüche schwer grafisch oder eindeutig darstellbar sind.
    • Besonderheit: Geruchsmarken sind in der EU bisher kaum anerkannt.

     

  • Die Farbmarke „gelb“ von Langenscheidt besteht fort, Löschungsantrag scheitert endgültig

    a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Ver-wendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet wird.
    b) Ob der Verbraucher in einer konturlosen Farbmarke einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn Gegen-stand der Befragung ein Muster der Farbe und nicht die konkrete Form der Verwendung zu-sammen mit weiteren Zeichen ist.
    c) Für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG ist kein deutlich über 50% liegender Durchsetzungsgrad erforderlich.
    d) Liegt zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Fertigung eines demoskopischen Gutachtens ein großer Zeitraum (hier: 13 Jahre), schließt dies grundsätzlich die Annahme aus, dass das Ergebnis des Gutachtens auf den Anmeldetag bezogen werden kann. Etwas anderes kann nur in besonderen, an strenge Voraussetzungen geknüpften Fallgestaltungen gelten. Von einem solchen Ausnahmefall ist auszugehen, wenn in speziellen Warenbereichen die in Frage stehenden Produkte sich nicht rasch ändern, die Marktentwicklung über lange Zeit-räume zuverlässig beurteilt werden kann und die für die Verkehrsdurchsetzung sprechenden Umstände eindeutig sind.

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 37 Abs. 1 und 2, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1

    BGH BESCHLUSS I ZB 61/13 vom 23. Oktober 2014 – Langenscheidt-Gelb (mehr …)