Tarifreform der GEMA: Veranstalter, wie Discotheken suchen nach Lösungen

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Anhörung zur Tarifreform der GEMA Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012 München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand am 26. Oktober 2012 eine Anhörung von Nutzerverbänden statt, die von der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Tarifreform der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen betroffen …

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Twitter Wochennachrichten 2012-09-16

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Urheberblog: GEMA-Vermutung kann nicht durch Benennung einer Musikgruppe ausgeräumt werden http://t.co/VwoRaZcO # Datenschutzblog: Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswi… http://t.co/zMtMXtuT # http://t.co/elss8SSw: "Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung" # Powered by Twitter Tools

BGH – Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bösgläubigkeit, Bundespatentgericht, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Freihaltebedürftigkeit, Kulturgüter, Markenanmeldungen, Markenschutz, Neuschwankstein, Schutzfähige Marken, Schutzunfähige ZeichenVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unter-scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. b) …

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