Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen. § 3 Inhalt der Anmeldung (1) Die Anmeldung muss enthalten: 1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5, 2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis …
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Eine Markenanmeldung in Deutschland kann elektronisch erfolgen. Im übrigen muss das Markenanmeldeformblatt verwendet werden (§ 2 MarkenV).
Nachdem eine schwedische Unternehmerin eine clevere Idee zur Verschönerung von Küchenschränken entwickelt hatte, benötigte sie möglichst rasch Markenschutz und entschied sich für eine Gemeinschaftsmarke. In unserem neuesten KMU-Videointerview erklärt Jenny Lundqvist, Geschäftsführerin von „Dooors“, Zulieferer von Zubehör für IKEA-Produkte, warum eine Gemeinschaftsmarke die logische Lösung darstellte, um sich bei ihren ersten wichtigen Schritten in den …
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http://bit.ly/olvv2B: "DPMA startet die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und erg" # Powered by Twitter Tools
Datenschutzblog: BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 – Kreditkartenübersendung http://datenschutzrechtblog.de/?p=56 # http://bit.ly/pSvTwG: "Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker" # http://bit.ly/o8QHIp: "Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige" # Designschutzangebot aktualisiert: http://xing.com/r/RWRtc # Powered by Twitter …