Twitter Wochennachrichten 2010-12-12

Marke:: Berücksichtigung der Klassenziffer bei den eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen ab 1.1.2011 http://bit.ly/gexO8e # Urheberblog: Kein Zwangsrabatt für die Musikindustrie bei der GEMA für Musikdownload-Vertrieb http://bit.ly/dRrjxO # http://bit.ly/gQARD1: "Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung c" # Datenschutzblog: JMStV-E: "Freiwillige Selbstkontrolle" für alle, die es sich leisten wollen. http://datenschutzrechtblog.de/?p=49 # Patentlink: http://bit.ly/dZes2J JuraBlogs.com …

BGH zur Marke „T-„: Auch ein für sich genommen schutzunfähiger Bestandteil „-“ kann zur Schutzfähigkeit beitragen

BGH BESCHLUSS I ZB 39/09 vom 10. Juni 2010 – „T-“ MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem …

Twitter Wochennachrichten 2010-11-28

listening to "Burning In The Skies – Linkin Park (Full and Official Song)" ♫ http://blip.fm/~yu0zf # listening to "Le Vent Nous Portera – Sophie Hunger" ♫ http://blip.fm/~yu17w # Neues vom Markenrechteblog:: Gehilfenhaftung bejaht: OGH 4Ob159/10a vom 05.10.2010 – camelbase.at http://bit.ly/aMH5sx # Patentblog: http://bit.ly/8XOUpl Neuer Blogeintrag "DPMA – wie jedes Jahr – am 24.12./ 31.12 geschlossen" …