Markenanmeldung nur auf Formblatt des DPMA oder elektronisch.
Eine Markenanmeldung in Deutschland kann elektronisch erfolgen. Im übrigen muss das Markenanmeldeformblatt verwendet werden (§ 2 MarkenV).
Twitter Wochennachrichten 2011-08-07
http://bit.ly/olvv2B: "DPMA startet die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und erg" # Powered by Twitter Tools
Werbung mit fremden Markenkeyword zulässig: EuGH C-324/09 vom 12. Juli 2011 – L’Oréal SA vs eBay
1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung …
Twitter Wochennachrichten 2011-07-31
Datenschutzblog: BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 – Kreditkartenübersendung http://datenschutzrechtblog.de/?p=56 # http://bit.ly/pSvTwG: "Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker" # http://bit.ly/o8QHIp: "Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige" # Designschutzangebot aktualisiert: http://xing.com/r/RWRtc # Powered by Twitter …
Twitter Wochennachrichten 2011-03-13
http://bit.ly/e47SX8: "Neue DPMA-Vordrucke für ergänzende Schutzzertifikate (Arzneimittel-Erfindungen)" # Powered by Twitter Tools