§ 9 Dreidimensionale Marken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Die Wiedergaben können bis zu sechs verschiedene Ansichten enthalten und sind auf einem Blatt Papier entsprechend dem Format des § 8 Abs. 3 einzureichen. Wenn …
Mexico Joins the International Trademark System Geneva, November 19, 2012 PR/2012/725 Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to the Madrid Protocol for the International Registration of Marks with WIPO Director General Francis Gurry on November 19, 2012, bringing the total number of members of the international trademark system to …
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Nachfolgend eine Liste neuer Markeneintragungen aus dieser Woche. Der Link liefert direkt den Marken-Registerauszug des DPMA. Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke 1 DE 3020100700394 Stadtwerke Augsburg 2 DE 3020110428441 ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN 3 DE 3020110706816 To Metric 4 DE 3020120036368 5 DE 3020120048684 6 DE 3020120049729 7 DE 3020120071562 8 DE …
a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und ge-schützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlag-wort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürz-te Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden. b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung ver-standen, so …
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Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013: 09.-11. Januar 2013, PSI-Messe, Düsseldorf Die internationale Leitmesse der Werbeartikelindustrie http://www.psi-messe.com/ 22. Januar 2013, Basiswissen Marke und Marken-Recherche im Internet, TIZ Berlin Eintägiger praxisnaher Workshop zur kostenfreien Online-Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO http://www.dpma.de 28. Januar 2013, …