Am 16.10.2012 angemeldete Hörmarke – als Musikkomposition bzw Jingle – heute eingetragen.

INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012037319 210 Aktenzeichen AKZ 3020120373194 540 Wiedergabe der Marke WM 550 Markenform MF Hörmarke 220 Anmeldetag AT 16.10.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 14.11.2012 730 Inhaber INH REGIOCAST GmbH & Co. KG, 24109 Kiel, DE 740 Vertreter VTR Brock und Kollegen, 24103 Kiel, …

Wortmarken-Slogan „Mein Bauch ist kein Streichelzoo“ wurde heute für Nizza-Klassen 18,25,28 eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012005260 210 Aktenzeichen AKZ 3020120052606 540 Wiedergabe der Marke WM Mein Bauch ist kein Streichelzoo 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 31.05.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 13.11.2012 730 Inhaber INH Trend Mama GbR (vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bettina Elbert, 66987 Thaleischweiler-Fröschen,Timo Elbert, 66987 …

Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat

a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen …

Wortmarke Prejudice für zahlreiche Waren der Klasse 3 am 8.11.2012 eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012007851 210 Aktenzeichen AKZ 3020120078516 540 Wiedergabe der Marke WM Prejudice 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 24.09.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 08.11.2012 730 Inhaber INH Weis, Verena, 64625 Bensheim, DE 740 Vertreter VTR Rechtsanw. Dittrich, Christoph, 64625 Bensheim, DE 750 …

Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke eingetragen ist (EuGH)

1.      Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne dieser Vorschrift darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung …