EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

von horak RechtsanwälteAllgemein, Ältere Marke, Anwalt, Ausländische Marken, Definition und Erwerb, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung, Elektronische Einreichung, EU-Markenanmeldung, EuG, EuGH, Europäische Marken, Gemeinschaftsmarke, HABM (OHIM), Markenanmeldung, Markenanmeldungen, Markenformen, Markenrecht, Markenverfahrensrecht, Markenverletzung, nationale Markenanmeldung, nationales Recht, Schutzfähige Marken, WiderspruchsverfahrenVeröffentlicht am Keine Kommentare

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung „Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“ Art. 27 der Verordnung …

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Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bundespatentgericht, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), DPMA, Jahresbericht, Klasseneinteilung (NIZZA), Löschungsverfahren, Markenamt, Markenanmeldungen, Markenbenutzung, Markenbewertung, Markenformen, Markenrecht, Markenverfahrensrecht, Markenverletzung, Schutzfähige Marken, Schutzunfähige Zeichen, Slogans, WiderspruchsverfahrenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA Jahresbericht 2011 Auf einen Blick Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung in % Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7 Abgeschlossene Prüfungsverfahren nach Rechtskraft 32 728 26 467 – 19,1 – mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0 Bestand 3 …

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BGH: Marke ZAPPA mangels Benutzung löschungsreif

von horak RechtsanwälteAllgemein, Ausländische Marken, BGH, löschungsreif, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenbenutzung, MarkennameVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“ Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet …

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