Tarifreform der GEMA: Veranstalter, wie Discotheken suchen nach Lösungen

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Anhörung zur Tarifreform der GEMA Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012 München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand am 26. Oktober 2012 eine Anhörung von Nutzerverbänden statt, die von der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Tarifreform der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen betroffen …

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BGH – Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bösgläubigkeit, Bundespatentgericht, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Freihaltebedürftigkeit, Kulturgüter, Markenanmeldungen, Markenschutz, Neuschwankstein, Schutzfähige Marken, Schutzunfähige ZeichenVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unter-scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. b) …

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Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

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Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA Jahresbericht 2011 Auf einen Blick Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung in % Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7 Abgeschlossene Prüfungsverfahren nach Rechtskraft 32 728 26 467 – 19,1 – mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0 Bestand 3 …

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KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 – 19 U 109/10: Keine Pflicht der Werbeagentur zur Markenrecherche?

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Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.