Twitter Wochennachrichten 2010-11-14
Patentblog: http://bit.ly/cPXS8z Neuer Blogeintrag "OGH 17Ob35/09k vom 09.02.2010 – Isoflavon (EP 0 656 786 B1)" # Powered by Twitter Tools
EuGH: Bildmarke „a“ unterliegt keinen absoluten Schutzhindernissen
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 9. September 2010(*) In der Rechtssache C‑265/09 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 10. Juli 2009, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten, Rechtsmittelführer, andere Verfahrensbeteiligte: BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG mit Sitz in …
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Die Wort-/Bildmarke RoboColumn ist weder freihaltebedürftig noch beschreibend.
Die Wort-/Bildmarke RoboColumn ist weder freihaltebedürftig noch beschreibend für die Waren und Dienstleistungen „Chromatographiegeräte für Laborzwecke, Dienstleistungen von chemischen Labors“.
BGH: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen
a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. b) Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Ver-wendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat. c) Eine ausländische juristische Person kann sich …
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+++ Günther Schmitz neuer Vizepräsident des Deutschen Patent- und Markenamts +++ +++ Patentinformationszentren +++ — Der „SIGNO-PIZnet-Recherchestandard“ – Gütesiegel für Schutzrechtsrecherchen —