Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke eingetragen ist (EuGH)

1.      Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne dieser Vorschrift darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung …

Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)

BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, …

WBM „FAIR FUEL“ für Kraftstoffe etc wurde heute als deutsche Marke eingetragen

Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012034391 210 Aktenzeichen AKZ 3020120343910 540 Wiedergabe der Marke WM 550 Markenform MF Wort-Bildmarke 220 Anmeldetag AT 09.06.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012 730 Inhaber INH Lagasse, Martin, 76137 Karlsruhe, DE 740 Vertreter VTR Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, 76137 Karlsruhe, DE 750 Zustellanschrift ZAN Jany …

Anmeldezahlen für Marken in Deutschland weiter rückläufig wegen Trend zur EU-Markenanmeldung

Pressemitteilung des DPMA vom 30. Oktober 2012 München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen.

BGH – Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werden

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unter-scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. b) …