Twitter Wochennachrichten 2010-11-28

listening to "Burning In The Skies – Linkin Park (Full and Official Song)" ♫ http://blip.fm/~yu0zf # listening to "Le Vent Nous Portera – Sophie Hunger" ♫ http://blip.fm/~yu17w # Neues vom Markenrechteblog:: Gehilfenhaftung bejaht: OGH 4Ob159/10a vom 05.10.2010 – camelbase.at http://bit.ly/aMH5sx # Patentblog: http://bit.ly/8XOUpl Neuer Blogeintrag "DPMA – wie jedes Jahr – am 24.12./ 31.12 geschlossen" …

BGH: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen

a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. b) Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Ver-wendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat. c) Eine ausländische juristische Person kann sich …