Gehilfenhaftung bejaht: OGH 4Ob159/10a vom 05.10.2010 – camelbase.at

von horak RechtsanwälteAllgemein, Ausländische Marken, Haftung, Markenrecht, Markenverfahrensrecht, Markenverletzung, OGH (Österreichischer Gerichtshof), Österreichisches Markenrecht, StörerhaftungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gehilfe ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Der Gehilfe muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzt haben. Seine Kenntnis, dass das Verhalten gesetzwidrig ist, ist keine Voraussetzung wettbewerbswidrigen Handelns. Der Kenntnis der Tatumstände kommt ein vorwerfbares Nichtkennen gleich. Die Prüfpflicht ist nach der Rechtsprechung auf …

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EuGH: Bildmarke „a“ unterliegt keinen absoluten Schutzhindernissen

von horak RechtsanwälteAbsolute Eintragungshindernisse, Antrag auf Eintragung des Bildzeichens ‚α‘, Bildmarken, EuGH, Europäische Marken, Gemeinschaftsmarke, HABM (OHIM), Marke in Form eines einzelnen Buchstabens, Markenanmeldungen, Markenformen, Markenrecht, Markenverfahrensrecht, Schutzfähige Marken, UnterscheidungskraftVeröffentlicht am Keine Kommentare

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 9. September 2010(*) In der Rechtssache C‑265/09 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 10. Juli 2009, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten, Rechtsmittelführer, andere Verfahrensbeteiligte: BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG mit Sitz in …

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Die Wort-/Bildmarke RoboColumn ist weder freihaltebedürftig noch beschreibend.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildmarken, Bundespatentgericht, Deutsche Marken, Kombinationsmarken, Markenanmeldungen, Markenformen, Markenverfahrensrecht, Schutzfähige Marken, Schutzfähigkeit, Wort-/BildmarkenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Wort-/Bildmarke RoboColumn ist weder freihaltebedürftig noch beschreibend für die Waren und Dienstleistungen „Chromatographiegeräte für Laborzwecke, Dienstleistungen von chemischen Labors“.

BGH: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen

von horak RechtsanwälteAusländische Marken, Deutsche Marken, Europäische Marken, Internationale Marken, Markenanmeldung, Markenanmeldungen, Markenanwalt, Markenformen, Markenrecht, Markenschutz, Markenverfahrensrecht, Markenverletzung, Österreichisches Markenrecht, Slogans, WettbewerbsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. b) Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Ver-wendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat. c) Eine ausländische juristische Person kann sich …

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