DPMA warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen

von horak RechtsanwälteAGN, AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K., ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, Allgemein, Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV), Allgemeines Datenregister, Ausländische Marken, AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, BDAV Betriebsdaten Archiv UG, Bundespatentgericht, CPTD - Central Patent & Trademark Database, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register, eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente, eBR elektronisches Bundesregister, Euro IP Register, European Pantent Agency, European Trade marks and Designs, FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry, Handwerk AG, I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register, I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property, IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation, Marken & Patent Registerverzeichnis, Marken- und Unternehmens Veröffentlichung, Markenanmeldung, Markenanmeldungen, Markenbenutzung, Markenformen, Markenrecht, Markenverfahrensrecht, Markenverlängerung, MC - Register of Trading, MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft, Register Community Trade marks, Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis, TM Selection - Trademark Selection GmbH, TM-Edition International Catalogue of Trademarks, VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München, W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property, WBIP World Bureau Intellectual Property, WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents, WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG, WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, WIPD World Intellectual Property Database, WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index, Zentrales Gewerbe Register, ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen, ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, ZUGV Zentrale für Unternehmens- und GewerbeveröffentlichungenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- …

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Kollektivmarkenanmeldung erfordert entsprechende Erklärung im Anmeldeverfahren (§ 4 MarkenV)

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Die Anmeldung von Kollektivmarken erfordert eine gesonderte Erklärung. Fehlt jene Kollektivmarkenerklärung wird die Markenanmeldung als „normale“ Anmeldung fortgeführt.

Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, § 3 MarkenV

von horak RechtsanwälteAllgemein, Deutsche Marken, Markenanmelder, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenrecht, MarkenschutzVeröffentlicht am Keine Kommentare

Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen. § 3 Inhalt der Anmeldung (1) Die Anmeldung muss enthalten: 1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5, 2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis …

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