Haftung des Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden

von horak Rechtsanwälteadmin-c, Allgemein, Ausland, Ausländische Marken, BGH, DE-Domain, Domain, Haftung, Haftung des admin-c, Markenanmeldungen, Markenverletzung, Namensgleichheit, Prüfpflicht, Störerhaftung, Urteil, US-MarkenVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in …

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Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Ausland, Ausländische Marken, BGH, Bundespatentgericht, CTM, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), EU, EuGH, Europäische Marken, Klasseneinteilung (NIZZA), Markenanmeldungen, Markenbranchen, Markenformen, Markenpiraterie, Markenrecht, Markenschutz, Markenverfahrensrecht, MarkenverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, …

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BGH: Marke ZAPPA mangels Benutzung löschungsreif

von horak RechtsanwälteAllgemein, Ausländische Marken, BGH, löschungsreif, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenbenutzung, MarkennameVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“ Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet …

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BGH zur Marke „T-„: Auch ein für sich genommen schutzunfähiger Bestandteil „-“ kann zur Schutzfähigkeit beitragen

von horak RechtsanwälteAllgemein, BGH, BPatG, Bundespatentgericht, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Gesamtzeichen, Klasseneinteilung (NIZZA), Markenanmeldung, Markenanmeldungen, Markenrecht, Markenschutz, Markenverfahrensrecht, Rechtsbeschwerde, Schutzfähige Marken, Schutzfähigkeit, schutzunfähig Bestandteile, WortmarkenVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH BESCHLUSS I ZB 39/09 vom 10. Juni 2010 – „T-“ MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem …

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