http://t.co/2X5zKp4l: "Erfindung muss Neu, erfinderisch, nd gewerblich anwendbar sein, um als Patent angemeldet werden zu können:" # Patentlink: http://t.co/SrcFn6bY Geschmacksmusterschutz # Powered by Twitter Tools
§ 8 Bildmarken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der von ihm gewählten grafischen Wiedergabe einer Wortmarke im Sinne des § 7, als zweidimensionale Wort-Bild-Marke, Bildmarke oder in Farbe eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, …
GRUR e.V. Jahrestagung: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht http://t.co/CZc6WpT # Powered by Twitter Tools
Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser …